RS0043099 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerin und gefährdete Partei (in der Folge: Klägerin) begehrt mit ihrer Klage vom Beklagten und Gegner der gefährdeten Partei (in der Folge: Beklagter) die Unterlassung der Abwerbung von Mitarbeitern der Klägerin oder bestimmter, einzeln genannter „konzernverbundener Unterneh…

[6] 1.1 Der Beklagte rügt im Revisionsrekurs als Mangelhaftigkeit des Verfahrens erster Instanz und als Mangel des Rekursverfahrens, dass sich das Rekursgericht mit dem von ihm im Rekurs geltend gemachten Verfahrensmangel der Unterlassung seiner Einvernahme und der damit verbundenen vorgreifenden …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Ob das Verhalten eines Vertragsteils als schlüssige Willenserklärung anzusehen ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und hat im Regelfall keine über diesen hinausgehende Bedeutung (RIS-Justiz RS0109021 [T5]). Eine auffallende Fehlbeurteilung, also ein wesentliches Verkennen der Auslegun…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 78 EO, § 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Vom Rekursgericht verneinte Verfahrens-mängel erster Instanz können nach ständiger Rechtsprechung auch im Provisorialverfahren nicht mit Revisionsrekurs geltend gemacht werden (7 Ob 54/11h mwN). Die Kläger rügten in ihrem Rekurs das Unterbleiben der Einvernahme dreier Personen, deren eidesstättig…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen . Der Kläger hat die Kosten seiner Revisionsrekursbeantwortung vorläufig, die Beklagten haben die Kosten ihres Revisionsrekurses endgültig selbst zu tragen.…

Begründung: Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§§ 402, 78 EO, § 526 Abs 2 ZPO) Ausspruch des Rekursgerichts ist der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig: Das Rekursgericht hat seinen Zulässigkeitsausspruch damit begründet, es fehle Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs…

I. Der Revisionsrekurs ist weder in Teilbereichen noch insgesamt jedenfalls unzulässig. Der Provisorialantrag des Klägers umfasst insgesamt fünf Äußerungen der Beklagten (Punkte a bis e), deren Unterlassung gemäß § 1330 ABGB er begehrt. Das Rekursgericht hat den Wert des Entscheidungsgegenstands mit…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). …

Begründung: Die Vorinstanzen wiesen die auf eine Bankgarantie gestützte Klage im Wesentlichen mit der Begründung der fehlenden Aktivlegitimation der Klägerin ab. Mangels Modus sei keine wirksame Abtretung der Rechte des Bauherrn aus der Erfüllungsgarantie an die Klägerin erfolgt. Das Berufungsgeric…

Damit zeigt die Klägerin jedoch keine im Sinn von § 502 Abs 1 ZPO erheblichen Rechtsfragen auf: 1. Abgesehen davon, dass es zur in dritter Instanz nicht überprüfbaren. Beweiswürdigung gehört, wenn das Berufungsgericht der Ansicht ist, dass weitere Beweise an dem festgestellten Sachverhalt nichts änd…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 447,98 EUR (darin enthalten 74,66 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger befuhr am 17. März 2010 das von der Beklagten auf ihrer Piste betriebene „Kinderland“, ein im flachen Pistenbereich eingerichtetes, für Kinder vorgesehenes Schigebiet. Das „Kinderland“ ist von der übrigen Piste durch einen Zaun abgegrenzt, der aber über eine Breite von 10 bis …

1. Eine vorgreifende Beweiswürdigung, dass nämlich der Richter ohne Aufnahme des Beweises Erwägungen über dessen Glaubhaftigkeit vornimmt (RIS Justiz RS0043308), ist in dritter Instanz nicht mehr anfechtbar (RIS-Justiz RS0043099) und bildet damit entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts keinen…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Mit ihren Ausführungen in der außerordentlichen Revision vermag die Klägerin keine erhebliche Rechtsfrage aufzuzeigen. Eine bereits vom Berufungsgericht verneinte Nichtigkeit kann ebenso wie ein bereits verneinter Mangel des erstinstanzlichen Verfahrens vor dem Obersten Gerichtshof nicht mehr gel…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird mit der Maßgabe bestätigt, dass es insgesamt lautet: 1. Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der Klägerin die vorzeitige Alterspension wegen Erwerbsunfähigkeit im gesetzlichen Ausmaß ab 1. 1. 2001 zu gewähren, besteh…

Entscheidungsgründe: Die am 14. 11. 1948 geborene Klägerin war ab ihrem Eintritt ins Berufsleben immer als Hilfsarbeiterin beschäftigt. Der Zustand der Klägerin hat sich mit Ende 2000 derart verschlechtert, dass sie seit damals keine geregelte Arbeit mehr durchführen kann. Zum Stichtag 1. 1. 2001 li…

Die Revision ist nicht berechtigt. In ihrer Revision macht die beklagte Partei geltend, dass sie im Hinblick auf die äußerst unterschiedlichen Gewichts- und Größenangaben, die in den von den Vorinstanzen eingeholten Gutachten aufscheinen, zwecks Objektivierung die persönliche Ladung der Klägerin zur…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Vater Friedrich H***** war zuletzt aufgrund des Beschlusses des Erstgerichtes vom 12. 3. 1998 zu monatlichen Unterhaltsleistungen von S 3.090 für Michael und von S 2.730 für Kerstin verpflichtet. Beide Kinder stammen aus seiner am 20. 7. 1989 geschiedenen Ehe und wachsen bei ihrer …

Der gegen den aufhebenden Teil der Rekursentscheidung gerichtete Rekurs der Mutter ist zulässig, aber nicht berechtigt. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes sind bedingte Prozeßhandlungen nur sehr eingeschränkt und nur dort zulässig, wo der Ablauf des Verfahrens bereits durch u…

Soweit in der Revision Nichtigkeit geltend gemacht wird, wird sie verworfen; im übrigen wird der Revision nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe:…

Ein Urteil ist nichtig, wenn seine Fassung so mangelhaft ist, daß seine Überprüfung nicht mit Sicherheit vorgenommen werden kann, wenn es mit sich selbst in Widerspruch ist oder für die Entscheidung keine Gründe angegeben sind (§ 477 Abs 1 Z 9 ZPO). Der Nichtigkeitsgrund der mangelnden Begründung i…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe:…

Die Tatsacheninstanzen lehnten die beantragten Beweisaufnahmen nicht von vornherein ab, sondern würdigten sämtliche durchgeführten Beweise, wenn auch nicht zum Vorteil des Klägers. Eine vorgreifende, Verfahrensgesetze verletzende Beweiswürdigung liegt daher nicht vor (Rechberger in Rechberger ZPO R…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe:…

Das Erstgericht hat dem Aufhebungsbeschluß des Berufungsgerichtes folgend zu den zu erwartenden Krankenständen der Klägerin Feststellungen getroffen und sich hiezu auf medizinische Sachverständigengutachten gestützt. Das Berufungsgericht hat im zweiten Rechtsgang die geltend gemachten Verfahrensmän…