RS0043056 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 1.327,68 EUR (darin enthalten 221,28 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Die beklagte Partei war zum Zeitpunkt der Klagseinbringung Miteigentümerin von 5.404/106.999 Anteilen an der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch *****. Mit ihren Miteigentumsanteilen war Wohnungseigentum an zwei Geschäftslokalen des auf der Liegenschaft errichteten Einkaufszentrums „S*****…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Die ordentliche Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (RIS Justiz RS0043056) Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig: 1. Dass zum selben Themenkomplex mehrere ähnliche Verfahren bereits anhängig sind oder in Betracht …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 1.771,02 (darin EUR 295,17 an USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Begründung: Die klagende Partei beauftragte die beklagte Partei, nach den Vorgaben des als Planer beigezogenen Nebenintervenienten die Talstation eines Schilifts zu errichten. Dabei sollte der Kellerbereich in Form einer sogenannten "weißen Wanne", also in wasserdichter Bauweise, hergestellt werden…

Die Revision erweist sich entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruch des Berufungsgerichts mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO als unzulässig. Soweit sich die Revisionsgegnerin darauf beruft, das Berufungsgericht habe die Revision nur zu einer bestimmten…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß das Zwischenurteil des Erstgerichtes mit der Maßgabe wiederhergestellt wird, daß im Punkt 1. seines Spruches die Worte "sowie der Höhe nach mit mindestens S 1.000,--" zu entfallen haben. Die Entscheidung über die Kos…

Entscheidungsgründe: Am 23. Oktober 1979 beauftragte die beklagte GmbH durch ihren geschäftsführenden Gesellschafter Anton G*** den Kläger mündlich mit der Erstellung der statischen Pläne für eine 5-feldige Halle mit Büro- und Sozialtrakt. Der Kläger verfaßte daraufhin (ua) drei Hauptpläne (Beilage…

Das Berufungsgericht hat die grundsätzliche Bedeutung (§ 502 Abs 4 Z 1 ZPO) der vorliegenden Rechtssache ausschließlich im Fehlen einer - zumindest neueren - Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zum Urheberrechtsschutz technischer Konstruktionspläne gesehen. Daß der Kläger die Rechtsrüge der Re…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 3.112,73 S (darin enthalten 282,98 S an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die beklagte gemeinnützige Bauvereinigung hat unter Zuhilfenahme öffentlicher Mittel der Wohnbauförderung nach dem 1. Jänner 1980 auf der Liegenschaft Wien 21., Töllergasse 42 eine Wohnungseigentumsanlage errichtet. Die Wohnungen sind fertiggestellt und an die künftigen Wohnung…

Die Revision ist zwar gemäß § 502 Abs.4 Z 1 ZPO zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. In Ausführung des Revisionsgrundes des § 503 Abs.1 Z 1 und Abs.2 ZPO hält die beklagte Partei ihren bereits vor den Vorinstanzen vertretenen Standpunkt aufrecht, daß über das gegenständliche Rechnungslegungsbege…

Die Revision wird zurückgewiesen. Beide Parteien haben ihre Kosten des Berufungsverfahrens selbst zu tragen.…

Begründung: Die Klägerin ist die Schwester, die Beklagte die Witwe des am 11.6.1981 verstorbenen Herbert A. Die Klägerin begehrt die Herausgabe eines Silberbesteckes für 12 Personen "je 7-teilig, insgesamt daher 84-teilig, zwei-lagig eingeordnet in eine dunkelbraune Kassette, ohne Prägung oder Gravu…

Die Revision der Klägerin ist trotz dieses Ausspruches der zweiten Instanz (§ 508 a Abs 1 ZPO) unzulässig. In dem hier vorliegenden Streitwertbereich zwischen S 15.000,-- und S 300.000,-- ist die sogenannte Grundsatz- oder Zulassungsrevision gemäß § 502 Abs 4 Z 1 ZPO nur zulässig, wenn die Entscheid…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird mit der Maßgabe bestätigt, dass der Todestag der Erblasserin Franziska M***** statt 6. November 1977 richtig 6. Oktober 1977 zu lauten hat. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 4.889,40 S bestimmten Kosten…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin, zu deren Gunsten die am 6. Oktober 1977 im 83. Lebensjahr verstorbene Franziska M***** am 1. Juli 1977 ein notarielles Testament errichtet hat, begehrt die Feststellung, dass eine weitere, von Franziska M***** am 31. Mai 1976 zu Gunsten des Beklagten errichtete let…

Im hier gegebenen Streitwertbereich kann die sogenannte Zulassungsrevision gemäß § 503 Abs 2 ZPO idF der ZV Novelle 1983 aus den Gründen des § 503 Abs 1 überdies nur begehrt werden, weil das Urteil des Berufungsgerichts auf der unrichtigen Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Ve…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Beklagte ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 1.671,20 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (davon S 143,20 Umsatzsteuer und S 96,-- Barauslagen) binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei, ein im Handelsregister eingetragenes Wirtschaftsunternehmen der S*** B*** AN DER MUR, gab der Beklagten mit als Pachtvertrag bezeichnetem Vertrag vom 27.12.1975 das im Stadttheater Bruck an der Mur im ersten Stockwerk gelegene und im Vorraum untergebrachte …

Die gegen das Urteil des Berufungsgerichtes wegen Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (Nichtigkeit) und unrichtiger rechtlicher Beurteilung erhobene Revision der Beklagten ist nicht berechtigt. Die Revisionswerberin macht geltend, daß das Berufungsgericht die für die Frage der Vereinbarung eine…