RS0043055 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung wird abgewiesen. B e g r ü n d u n g :…

Die Revision zeigt keine Rechtsfrage der in § 502 Abs 1 ZPO geforderten Qualität auf. Mit der Behauptung einer Verletzung der Anleitungspflicht des Erstgerichts wird keine unrichtige rechtliche Beurteilung, sondern ein Verfahrensmangel geltend gemacht (RIS Justiz RS0037095). Ein Mangel des Verfah…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO)…

Begründung: Die Revisonswerberin wiederholt in ihrem Rechtsmittel das bereits in der Berufung erstattete Vorbringen, das erstinstanzliche Verfahren sei mangels Zustellung der verfahrenseinleitenden Schriftsätze wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs nichtig und infolge Unterlassung der Vernehmung d…

Auch im arbeitsgerichtlichen Verfahren gilt der gefestigte Grundsatz, dass eine vom Gericht zweiter Instanz verneinte Nichtigkeit oder Mangelhaftigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens vom Obersten Gerichtshof nicht mehr wahrgenommen werden kann (RIS-Justiz RS0042981; RS0043055; 8 ObA 128/01h). Auf …

Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 15.255,-- (darin S 2.542,50 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Das Berufungsgericht verneinte das Vorliegen eines Mangels des Verfahrens erster Instanz, den die Beklagte darin sah, dass bestimmte Zeugen nicht vernommen worden waren, unter Hinweis auf die gemäß § 279 ZPO eingetretene Präklusion. Ein Fristerstreckungsantrag sei von der Bekl…

Die Revision ist nicht berechtigt. Hat das Erstgericht einen Beweisantrag nicht wegen mangelnder Relevanz des Beweisthemas, sondern wegen prozessualer Unzulässigkeit des Beweismittels abgewiesen, so macht der Revisionswerber mit der diesbezüglichen Rüge einen bloßen Mangel des Verfahrens erster In…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Mit seiner am 5. 12. 1995 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte der Kläger nach Auflösung seines Dienstverhältnisses zur Beklagten die mit dieser vereinbarte Abfertigung. Sein Dienstverhältnis sei zum 30. 9. 1995 gekündigt worden. Anläßlich des Ausspruchs der Kündigung sei sein …

Die dagegen erhobene Revision ist zulässig (§ 46 Abs 3 Z 1 ASGG) und berechtigt. Die Revisionswerberin bekämpft nur mehr, daß die von ihr eingewendete Gegenforderung als nicht zu Recht bestehend erkannt und dem - sonst nicht mehr strittigen - Klagebegehren aus diesem Grunde stattgegeben wurde. Das…

Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 11.430,- (darin S 1.905,- USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe:…

Auch in Verfahren nach dem ASGG kann nach ständiger Rechtsprechung ein vom Berufungsgericht verneinter Mangel nicht mehr in der Revision gerügt werden (RZ 1989/16; 8 ObA 353/97p ua). Die Vorinstanzen haben den Sachverhalt rechtlich richtig beurteilt, weshalb es gemäß § 510 Abs 3 ZPO ausreicht, auf…

Der Revision wird nicht Folge gegeben und das angefochtene Berufungsurteil mit der Maßgabe bestätigt, daß Pkt. 1.) zu lauten hat: "Das sich aus dem Vertrag vom 9.11.1989 ergebende Rechtsverhältnis ist weiter aufrecht." Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 21.807,-- (dar…

Entscheidungsgründe: Mit seiner am 7.12.1993 zur Post gegebenen und am 9.12.1993 bei Gericht eingelangten Klage begehrte der Kläger zunächst die Feststellung, daß das zwischen ihm und der Beklagten mit Dienstvertrag vom 9.11.1989 eingegangene Dienstverhältnis aufrecht bestehe; hilfsweise, daß die …

Die geltend gemachte Nichtigkeit des Revisionsverfahrens liegt nicht vor. Verstöße gegen § 405 ZPO bewirken nach herrschender Rechtsprechung - im Gegensatz zur herrschenden Lehre - keine Nichtigkeit, sondern bilden einen wesentlichen Verfahrensmangel (Rechberger, ZPO Rz 6 zu § 405, RIS-Justiz RS00…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe:…

Die Vorinstanzen haben die nur mehr allein strittige Frage des Vorliegens eines Angestelltenverhältnisses des Klägers zum Beklagten zu Recht verneint, weshalb gemäß § 510 Abs 3 ZPO auf die zutreffende Begründung des angefochtenen Urteiles verwiesen werden kann. Ergänzend ist anzumerken: Der in der…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die zweitbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 9.135 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 1.522,50 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war vom 1.2.1995 bis 24.6.1995 bei der Erstbeklagten als teilzeitbeschäftigte Sekretärin angestellt. Das Dienstverhältnis endete durch vorzeitigen Austritt der Klägerin. Sowohl bei Begründung des Dienstverhältnisses wie auch in dessen weiteren Verlauf trat der Zwe…

Gerade durch die Möglichkeit der Beweisbefristung sollen Prozeßökonomie und Rechtsschutzpflicht durchgesetzt werden können (Fasching, Lehrbuch2 Rz 909). Auch eine wiederholte Entschuldigung mit Krankheit ist durchaus geeignet, eine Prozeßverzögerung bzw eine Beweisvereitelung zu bewirken, so daß di…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie zu lauten haben: "Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei den Betrag von 358.728,09 S brutto samt 4 % Zinsen seit 13.8.1992 zu zahlen und ihr die mit S 95.840,40 bestimmten Kosten des Ver…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 8.1.1980 bis 12.8.1992 bei der beklagten Partei, zuletzt als Leiter der Filiale St.Pölten tätig. Die Ehegattin des Klägers war zunächst nacheinander insgesamt 11 Jahre lang bei zwei anderen Reisebüros tätig und verfügte über eine Reisebürokonzession. Ab Apri…

Die Revision ist berechtigt. Der Revisionswerber führt vorerst ins treffen, die Vorinstanzen hätten dem Begehren schon deshalb stattgeben müssen, weil die beklagte Partei den Umstand, daß der Kläger die Tätigkeit seiner Gattin nicht gemeldet habe, nicht als Entlassungsgrund geltend gemacht habe. D…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, dem Kläger die mit 5.433,60 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (einschließlich 905,60 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe:…

Die Begründung des Berufungsgerichtes ist zutreffend, es genügt, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist der Revisionswerberin zu entgegnen: Die Wiedereröffnung des Verfahrens gemäß § 194 ZPO ermöglicht auch die nachträgliche Berücksichtigung von Umständen, die zuvor schon ge…