RS0042993 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1.1. Das Berufungsgericht ist nicht verpflichtet, sich im Rahmen der Überprüfung der vom Erstgericht getroffenen Sachverhaltsfeststellungen mit jedem einzelnen Beweisergebnis beziehungsweise mit jedem einzelnen Argument des Berufungswerbers auseinanderzusetzen (RS0043162). Ein dem Berufungsger…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 939,24 EUR (hierin enthalten 156,54 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die klagende Rechtsanwaltspartnerschaft erbrachte gegenüber dem Beklagten und einer Gesellschaft, dessen Alleingesellschafter der Beklagte war, anwaltliche Leistungen. [2] Die Vorinstanzen wiesen die Honorarklage ab. Dem legten sie die (mündliche) Vereinbarung der Streitteile zug…

[4] Die von der klagenden Partei erhobene (und vom Beklagten beantwortete) Revision ist – ungeachtet des berufungsgerichtlichen Zulassungsausspruchs – in Ermangelung von erheblichen Rechtsfragen iSv § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig und somit zurückzuweisen. [5] 1. Ob sich die Streitteile bei Bezah…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil, das zur Höhe der Gegenforderung unbekämpft blieb und hinsichtlich der Klagestattgebung von 15.416,03 EUR sA und der Abweisung von 13.688 EUR sA in Rechtskraft erwachsen ist, wird dahin abgeändert, dass es insgesamt lautet: „1. Die …

Entscheidungsgründe: [1] Gegenstand des Revisionsverfahrens sind nur noch Rückforderungsansprüche der Kläger gegenüber dem beklagten Vermieter wegen Mietzinsminderung im Ausmaß von 75 % für die Zeit vom 1. 5. 2016 bis 31. 12. 2016 (für diesen Zeitraum wurde ihr Begehren abgewiesen) und für den Zei…

[14] 1. Die Entscheidung des Berufungsgerichts über eine Beweisrüge ist mangelfrei, wenn es nachvollziehbare Überlegungen über die Beweiswürdigung anstellt und in seinem Urteil festhält (RIS Justiz RS0043150 [T1]; vgl RS0042993 [T2]). Dem hat das Berufungsgericht entgegen den Behauptungen der Klä…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Zwischen den Streitteilen bestand ein Unfallversicherungsvertrag, dem die ***** Be-dingungen für die Unfallversicherung 2009 (U 700) zugrunde lagen. Diese lauten auszugsweise: „ Sachliche Begrenzung des Versicherungsschutzes – Art 21 [...] 3. Haben Krankheiten oder Gebrechen, bei der du…

1.1 Der Kläger macht angebliche Mängel des erstgerichtlichen Verfahrens geltend, deren Vorliegen das Berufungsgericht verneint hat und die daher in der Revision nicht mit Erfolg neuerlich geltend gemacht werden können (RIS Justiz RS0042963). 1.2 Eine Entscheidung des Berufungsgerichts über eine Bew…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Revisionsbeantwortung wird zurückgewiesen. Die Parteien haben die Kosten des Revisionsverfahrens jeweils selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist mit einem Geschäftsanteil, der einer zur Hälfte bar eingezahlten Stammeinlage im Nennbetrag von 18.000 EUR und sohin einer Beteiligung am Stammkapital, an den Stimmrechten, am Vermögen und am Bilanzgewinn der Gesellschaft von 50 % entspricht, an der C***** GmbH be…

1. Zur Zurückweisung der Revisionsbeantwortung 1.1. Die Revisionsbeantwortung ist verspätet. Diese wurde am 15. 9. 2017 eingebracht. Die Revision war den Beklagtenvertretern am 17. 8. 2017 zugestellt worden. Gemäß § 222 ZPO sind unter anderem Revisionsbeantwortungsfristen zwischen dem 15. 7. und dem…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Am 20. 6. 2012 trat ein Wildbach infolge ergiebiger Regenfälle zweimal über die Ufer und überschwemmte die Liegenschaft der Kläger. Ursache für diese Ausuferung war jedenfalls eine Sohlhebung durch Anlandung im Bereich der Ausuferungsstelle. Die Beurteilung einer Sohllage in Ansehung der…

Die Revision der Kläger ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) nicht zulässig. 1. Der von den Klägern aus der (vermeintlich) unterbliebenen Auseinandersetzung des Berufungsgerichts mit ihrer Beweisrüge abgeleitete Revisionsgrund d…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 744,44 EUR (darin enthalten 124,08 EUR an USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Das Berufungsgericht erklärte in Abänderung seines ursprünglichen Ausspruchs die ordentliche Revision für zulässig, weil keine umfassende Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur tierärztlichen Aufklärungspflicht vorhanden sei. Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch de…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Mit Vertrag vom 12./14. Jänner 2005 verkaufte die Beklagte an die A***** GmbH Bad Gastein (in der Folge „AHB GmbH“) unter anderem 11772/12407 Anteile an der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch *****, mit denen Wohnungseigentum an W 1 verbunden war (Objekt „Kongresshaus“). Punkt VI. („Gewährl…

Die Revision ist zulässig, weil dem Berufungsgericht eine auch im Einzelfall zu korrigierende Fehlbeurteilung unterlaufen ist; sie ist im Sinne des Eventualantrags auch berechtigt: 1. Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens läge nur vor, wenn sich das Berufungsgericht mit der Beweisr…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 838,44 EUR (darin 139,74 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

1. Selbst wenn das Berufungsgericht - zu Recht - ausgesprochen hatte, die ordentliche Revision (oder der Rekurs an den Obersten Gerichtshof) sei zulässig, das Rechtsmittel aber dann nur solche Gründe geltend macht, deren Erledigung nicht von der Lösung erheblicher Rechtsfragen abhängt, ist die Revis…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, den klagenden Parteien die mit 1.426,90 EUR (darin enthalten 237,82 EUR an USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Das Berufungsgericht erklärte in Abänderung seines ursprünglichen Ausspruchs die ordentliche Revision für zulässig, weil gerügt werde, das Berufungsgericht habe zu Unrecht die Beweisrüge in der Berufung als nicht gesetzmäßig ausgeführt erkannt. Auch wenn das Berufungsgericht seine Rechtsansicht aufr…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 668,39 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 111,40 EUR USt) binnen vierzehn Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger einerseits und die Beklagten andererseits sind Eigentümer benachbarter Liegenschaften. Der Kläger benützt die Liegenschaft der Beklagten als Zufahrt zu seinem Haus und als Abstellplatz für zwei Pkw. Der Kläger begehrt die Feststellung, dass zugunsten seiner Liegenschaft eine S…

Die Revision des Klägers ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. 1. Die Wiederholung der bereits in zweiter Instanz erhobenen und vom Berufungsgericht verworfenen Rüge des erstinstanzlichen Verfahrens (Unterlassung eines …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Beide Parteien haben die Kosten ihrer rechtsfreundlichen Vertretung im Revisionsrekursverfahren selbst zu tragen.…

Begründung: Das Rekursgericht hat - nach Zulassungsvorstellung - seinen Ausspruch nach § 59 Abs 1 Z 2 AußStrG nF dahin abgeändert, dass der ordentliche Revisionsrekurs doch für zulässig erklärt werde, „weil keine aktuelle Rechtsprechung zur Frage der analogen Anwendbarkeit des § 500a ZPO im Verfahre…

Entgegen diesem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden - Ausspruch des Rekursgerichts ist der Revisionsrekurs der Antragsgegnerin unzulässig; die Zurückweisung des ordentlichen Revisionsrekurses wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe bes…