RS0042977 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin ist Vermieterin der Wohnung Top 13, *****. Mit Mietvertrag vom 1. 7. 2012 mieteten die Beklagten dieses Objekt bestehend aus einem Wohn /Esszimmer, einer Küche, drei Kinderzimmern, einem Schlafzimmer, Bad, WC, Garderobe, Abstellraum, Vorraum sowie Pkw Abstellplatz. Der mon…

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Nach § 502 Abs 5 Z 2 ZPO gelten die wertmäßigen Revisionsbeschränkungen des § 502 Abs 2 und Abs 3 nicht für die unter § 49 Abs 2 Z 5 JN fallenden Streitigkeiten, wenn dabei über eine Künd…

Der Revision wird Folge gegeben, die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Kläger sind Vermieter, die Beklagte ist Mieterin der Geschäftsräumlichkeit Top 1 im Haus M*****, in ***** V*****, in dem die Beklagte ein Büro betreibt. Bei Anmietung waren im Objekt Klimageräte vorhanden. Aufgrund geplanter Sanierungsmaßnahmen luden die Kläger die Mieter des Hauses …

Ein Zwischenstreit über die Höhe des Mietzinsrückstands ist auch für den Räumungsstreit präjudiziell. Gegenstand des Zwischenstreits ist damit nicht nur der geschuldete Mietzinsrückstand, sondern auch das Interesse an der Aufrechterhaltung des Mietverhältnisses. Die Entscheidung über ein mit einem R…

I. Aus Anlass der Revision wird das Urteil des Rekursgerichts über die Aufhebung der Aufkündigung und die Abweisung des Räumungsbegehrens als nichtig aufgehoben. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. II. Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist sc…

Begründung: Am 6. 12. 2000 schlossen die Bundesimmobilien GmbH (BIG) als Vermieterin und die beklagte Partei als Mieterin einen Mietvertrag über mehrere auf der Liegenschaft EZ ***** GB ***** Lienz gelegene Wohnungen. Darunter befinden sich auch Dienst- und Naturalwohnungen, wobei die Parteien des M…

I. Zur Revision: 1. Die Entscheidung des Erstgerichts betrifft ausschließlich die nach § 33 Abs 2 MRG zu klärende Frage der Höhe des geschuldeten Betrags. Das Erstgericht hat mit seinem angefochtenen Beschluss die Höhe des Mietzinsrückstands festgestellt, nicht aber mit Urteil über die Aufkündigung …

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin ist Eigentümerin der Wohnhausanlage M***** in 1150 Wien. Der Beklagte mietete mit Vertrag vom 19. 3. 2010 das Geschäftslokal R01 auf Stiege 14 dieser Anlage. Die Klägerin begehrt die Zahlung der auf das Bestandobjekt entfallenden Betriebskosten ab Beginn des Mietverhältnisse…

Die Revision ist zulässig, weil die Beurteilung des Berufungsgerichts zu einem nach Ansicht des erkennenden Senats unvertretbaren Auslegungsergebnis führt, und im Sinne der beschlossenen Aufhebung auch berechtigt. Die Klägerin macht zusammengefasst geltend, der gesamte Vertragstext des Mietvertrags …

Die Revisionsbeantwortung der beklagten Parteien wird zurückgewiesen. Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Das Teilurteil des Erstgerichts wird wiederhergestellt. Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Endentscheidung vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagten sind seit 1. 6. 2009 gemeinsam Mieter einer im Eigentum der klagenden Partei einer als gemeinnützig anerkannten Bauvereinigung im Sinn des WGG stehenden Wohnung. Dem Mietverhältnis (das in den Vollanwendungsbereich des MRG und des WGG fällt) liegt der schriftlich…

Die Revision der klagenden Partei ist zulässig und berechtigt. 1. Die Mitteilung nach § 508a Abs 2 erster Satz ZPO wurde den Beklagten am 15. 10. 2012 zugestellt. Die entgegen § 507a Abs 3 Z 2 ZPO beim Erstgericht im elektronischen Rechtsverkehr am 9. 11. 2012 eingebrachte Revisionsbeantwortung lang…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 373,68 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten 62,28 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das Berufungsgericht bestätigte mit Teilurteil das erstgerichtliche Urteil über das Mietzinszahlungsbegehren und hob mit Beschluss die Entscheidung über das Räumungsbegehren auf. Es ließ die ordentliche Revision gegen das Teilurteil zu, weil oberstgerichtliche Rechtsprechung zu den Frage…

Die Revision der Beklagten gegen das Teilurteil ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage nach § 502 Abs 1 ZPO kann sich auf die Ausführ…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Die Anfechtung des über einen Betrag von 1.597,12 EUR ergangenen Teilurteils über Betriebskostenrückstände, welches Begehren mit einem Räumungsbegehren verbunden ist, ist zufolge § 502 Abs 5 Z 2 ZPO nicht jedenfalls unzulässig (vgl 1 Ob 161/07v; RIS Justiz RS0115742; RS0042922). Die außerordentlich…

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Gegen den Kläger wird vom Beklagten zu 45 C 481/07f des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien ein Mietzins- und Räumungsverfahren geführt. Mit der gegenständlichen Widerklage verlangt der Kläger vom Beklagten die Rückzahlung zu viel bezahlten Mietzinses in Höhe von 5.277,55 EUR. Zu Unrecht …

Aus nachfolgenden Gründen ist der Oberste Gerichtshof jedoch derzeit nicht zur Entscheidung über die außerordentliche Revision zuständig: In Streitigkeiten, in denen der Entscheidungsgegenstand zwar 4.000 EUR, nicht aber insgesamt 20.000 EUR übersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revisi…

Die Revisionsrekurse werden zurückgewiesen. Begründung:…

Das Erstgericht stellte im Zuge des von der Klägerin eingeleiteten Verfahrens auf Räumung des vom Beklagten gemieteten Objektes gemäß § 33 Abs 2 und 3 MRG den Betrag des geschuldeten Mietzinses per 7. November 2006 mit 5.187,28 EUR fest. Das Rekursgericht gab dem dagegen von allen Parteien erhobenen…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Die Klägerin stützt ihr Räumungsbegehren zuletzt auf einen Mietzinsrückstand seit Jänner 2004. Eine Ausdehnung des Klagebegehrens um den nach ihrem Vorbringen aushaftenden Betrag nahm sie nicht vor. Der Beklagte bestritt den Mietzinsrückstand und machte als Gegenforderung Honorar für Arc…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Beklagten ist nicht jedenfalls unzulässig, weil die Grenze des § 502 Abs 3 ZPO für Streitigkeiten aus dem Bestandvertrag nicht anzuwenden ist (§ 502 Abs 5 Z 2 iVm § 528 Abs 2 Z 1 ZPO) und ein Konformatsbeschluss im Sinn des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO nicht vorliegt …

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Teilurteil zu lauten hat: „1.) Die Klagsforderung besteht mit EUR 1.858,99 zu Recht. 2.) Die Gegenforderung der beklagten Partei besteht bis zur Höhe der Klagsforderung nicht zu Recht. 3.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Vermieterin, der Beklagte seit 1. 10. 1998 Mieter einer aus Kabinett, Küche, Vorzimmer, Bad, WC, Abstellraum, Gartenterrasse und Garten sowie Kellerabteil und Autoabstellplatz bestehenden Wohnung. Das Mietobjekt liegt an der Grundgrenze einer Wohnhausanlage. Im…

Die Revision ist ungeachtet des Berufungsstreitwerts von EUR 903,98 im Hinblick auf § 502 Abs 5 Z 2 ZPO nicht jedenfalls unzulässig, weil es sich um eine unter § 49 Abs 2 Z 5 JN fallende Streitigkeit handelt, bei der über eine Räumung zu entscheiden ist. Die Entscheidung über ein mit dem Räumungsbeg…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. …

Begründung: Der Beklagte und sein Vater sind persönlich haftende Gesellschafter einer seit 1. Jänner 1977 bestehenden und nicht aufgelösten Offenen Handelsgesellschaft (OHG). Anstelle des weiteren Gesellschafters, eines Onkels des Beklagten, trat mit 1. Jänner 1999 der Beklagte. Weitere Gesellschaf…

a) Im Hinblick auf den Rechtsmittelantrag der Klägerin im Rekursverfahren übersteigt der Wert des Entscheidungsgegenstands zwar 4.000 EUR, nicht aber 20.000 EUR. Dennoch ist, wie vom Rekursgericht zutreffend ausgeführt wurde, nach ganz herrschender Rsp des Obersten Gerichtshof dieser zur Entscheidun…