RS0042940 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Ersterbansprecher hat die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Der am * 2011 verstorbene Erblasser war japanischer Staatsbürger und Eigentümer einer Eigentumswohnung in Wien, des einzigen inländischen Vermögens im Nachlass des Verstorbenen mit dem im Verlassenschaftsverfahren unstrittigen Wert von 26.000 EUR. [2] Der Erblasser hinterließ sei…

[9] 1. Der Revisionsrekurs ist ungeachtet des – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (RS0107859) – Zulassungsausspruchs des Rekursgerichts in Ermangelung von erheblichen Rechtsfragen nicht zulässig. [10] 2. Das Fehlen von Rechtsprechung durch den Obersten Gerichtshof zum japanischen Erbrecht…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Bei der Prüfung der Frage, ob eine außerordentliche Revision einer weiteren Behandlung unterzogen oder verworfen werden soll, hat sich der Oberste Gerichtshof auf jene Gründe zu beschränken, die in der Zulassungsbeschwerde angeführt wurden; andere mögliche Rechtsfehler sind, selbst wenn die…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

[1] Der Oberste Gerichtshof ist nicht dazu berufen, für die Einheitlichkeit oder Rechtsfortbildung fremden Rechts Sorge zu tragen oder Leitlinien zum richtigen Verständnis dieses Rechts zu entwickeln (RS0042940 [T8]; RS0042948 [T20]; RS0080958 [T2]). Die Revision ist bei Anwendung fremden Rechts d…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Kläger hat seinen Wohnsitz in Österreich und schloss aufgrund seines Antrags vom 22. 12. 2006 bei der in Deutschland ansässigen Beklagten einen Lebensver-sicherungsvertrag ab. Der diesem Versicherungsverhältnis zugrunde liegende und vom Kläger unterfertigte Antrag enthielt folg…

[4] 1. Der Kläger, der mit Schreiben vom 13. 9. 2018 von diesem Versicherungsvertrag mit sofortiger Wirkung zurücktrat, leitet seine daraus resultierenden Ansprüche als Versicherungsnehmer sowohl aus den Vorschriften der gewählten deutschen Rechtsordnung als auch aus den zwingenden Vorschriften de…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Im Verfahren war die Frage strittig, ob sich der Beklagte als vormals einer von drei Geschäftsführern der Klägerin rechtsgrundlos sein vereinbartes Jahresgehalt übersteigende Geschäftsführervergütungen, eine Prämie sowie eine Urlaubsablöse auszahlen ließ. [2] Die Vorinstanzen gab…

[3] 1. In seiner außerordentlichen Revision meint der Beklagte unter Rückgriff auf die Beweislast- und Beweismaßregeln der ZPO, durch das Schriftgutachten sei der Beweis nicht erbracht worden, dass die Unterschriften auf zwei Beilagen nicht vom zweiten Geschäftsführer stammten, weil der Sachverstä…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerin wurde als Beifahrerin auf einem (gemieteten) Quad bei einem Verkehrsunfall in Griechenland verletzt. Unfallursache war das plötzliche Ausbrechen des Quads aufgrund eines technischen Defekts. Das Quad trug keine „offizielle Nummerntafel“; ob es haftpflichtversichert war…

[5] 1. Die Klägerin releviert ausschließlich eine unzutreffende Ermittlung griechischen Rechts durch das Berufungsgericht. Dieses hätte insbesondere eine Auskunft nach dem Europäischen Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht einholen müssen. [6] 2. Der Oberste Gerichtshof ist…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 78 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Unterbrechungsantrag wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Mit einem Schiedsspruch des Arbitration Institute of the Stockholm Chamber of Commerce vom 13. Juni 2017 wurde die Verpflichtete (ua) zur Zahlung von 9.200.000 EUR sA verpflichtet. Der Betreibende beantragte die Vollstreckbarerklärung dieses Schiedsspruchs für Österreich und die Be…

[4] Der außerordentliche Revisionsrekurs der Beklagten zeigt keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung auf. [5] 1. Das Ergebnis der Auslegung einer Schiedsgerichtsvereinbarung ist grundsätzlich einzelfall-bezogen (vgl RS0045045 [T7]). Nichts anderes gilt für die Frage der Gültigkeit einer Schi…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Im Verfahren über das Erbrecht stehen einander Erben der zweiten Parentel (Erst- bis Drittantragsteller) und der 1996 geborene Viertantragsteller als angeblicher Enkel des Erblassers gegenüber. Entscheidend ist, ob der Viertantragsteller (rechtlich) als Sohn des vorverstorbenen Soh…

[4] 1. Der Oberste Gerichtshof ist nicht dazu berufen, für die Einheitlichkeit oder Rechtsfortbildung fremden Rechts Sorge zu tragen oder Leitlinien zum richtigen Verständnis dieses Rechts zu entwickeln (RS0042940 [T8]; RS0042948 [T20]; RS0080958 [T2]). Der Revisionsrekurs ist daher bei Anwendung …

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung einschließlich ihrer bestätigten und unangefochten gebliebenen Teile als Teilbeschluss wie folgt lautet: „Die Antragsgegnerin ist schuldig, der Antragstellerin 9.805,67 EU…

Begründung: [1] Die antragstellende deutsche Stadt ist Trägerin von Alten und Pflegeheimen, in denen die 1928 geborene Mutter der Antragsgegnerin von 1. 12. 2012 bis zu ihrem Ableben im Juli 2015 untergebracht war. Da das Eigeneinkommen der Mutter der Antragsgegnerin zur Deckung der Pflegekosten,…

[26] Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; er ist teilweise auch berechtigt. [27] Der Senat hat erwogen: [28] 1.1. Seit dem 18. 6. 2011 ist die Verordnung (EG) Nr 4/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung un…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Der Oberste Gerichtshof ist nicht dazu berufen, für die Einheitlichkeit oder gar die Fortbildung fremden Rechts Sorge zu tragen (RS0042940 [T2, T3, T8]). Die Revision wäre aus Gründen der Rechtssicherheit nur dann zulässig, wenn ausländisches Recht unzutreffend ermittelt oder eine im ursprünglichen …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: [1] Das Rekursgericht hat die Klage wegen res iudicata zurückgewiesen, weil die darin geltend gemachten Ansprüche bereits Gegenstand eines rechtskräftig entschiedenen Prozesses vor slowenischen Gerichten gewesen seien. [2] Die Klägerin zeigt mit ihrem dagegen erhobenen außerordentlic…

[3] 1. Unstrittig kann das slowenische Urteil im Inland nur jene Wirkungen entfalten, die ihm auch in Slowenien zukommen, weshalb die objektiven und subjektiven Grenzen der Rechtskraft nach slowenischem Recht zu beurteilen sind (vgl 9 Ob 88/10x; 4 Ob 30/15p uva). [4] Zulässige Hilfsmittel zur Er…