RS0042917 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Ist das Berufungsgericht in die Prüfung der Frage einer allfälligen im erstinstanzlichen Verfahren unterlaufenen Nichtigkeit eingegangen und hat es eine solche verneint, ist die Wahrnehmung dieser Nichtigkeit im Verfahren dritter Instanz nicht mehr möglich. Eine vom Berufungsgericht im Spru…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Kläger war Mitglied der Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten (idF: „Bundeskammer“) und hat bis 31. Dezember 2012 Anwartschaften auf eine Pension aus dem Pensionsfonds nach dem Statut der Wohlfahrtseinrichtungen der Bundeskammer erworben. [2] Mit Bescheid des …

[8] In der außerordentlichen Revision macht der Kläger keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO geltend. [9] 1. Unter dem Revisionsgrund der Nichtigkeit macht der Kläger geltend, dass ihm mit Bescheid vom 6. Juni 2013 rechtskräftig eine Alterspension zugesprochen worden se…

I. Die Ruhensbekanntgaben betreffend die zehntbeklagte Partei G* V* und die elftbeklagte Partei R* S* werden zur Kenntnis genommen. II. Der Antrag auf Unterbrechung des Verfahrens bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Verfahren AZ 18 C 178/20p des Bezirksgerichts Mödling wird abgewiesen. III. Die …

Begründung: [1] Die Kläger sind Eigentümer von Liegenschaften, auf denen sich ein Baggersee befindet. Diese sind in Parzellen unterteilt, die an die Beklagten bzw deren Rechtsvorgänger vermietet wurden. Die Beklagten bzw ihre Rechtsvorgänger errichteten auf den Parzellen bauliche Objekte, die Supe…

[10] Zu I.: Hinsichtlich des Z ehntbeklagten und der E lftbeklagten ist Ruhen des Verfahrens bekanntgegeben worden. Nach § 483 Abs 3 erster Satz ZPO kann das Ruhen des Verfahrens auch noch im Berufungsverfahren vereinbart werden. Diese Bestimmung ist gemäß § 513 ZPO auch auf das Revisionsverfahren…

I. Die Ruhensbekanntgabe betreffend die zehntbeklagte Partei B* wird zur Kenntnis genommen. II. Der Antrag auf Unterbrechung des Verfahrens bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Verfahren AZ 18 C 178/20p des Bezirksgerichts Mödling wird abgewiesen. III. Die Revision der dritt bis neuntbeklagten P…

Begründung: [1] 1. Die Kläger sind Eigentümer von Liegenschaften, auf denen sich ein Baggersee befindet. Diese sind in Parzellen unterteilt, die an die Beklagten bzw deren Rechtsvorgänger vermietet wurden. Die Beklagten bzw ihre Rechtsvorgänger errichteten auf den Parzellen bauliche Objekte, die S…

[11] Zu I.: Hinsichtlich der Zehntbeklagten ist Ruhen des Verfahrens bekanntgegeben worden. [12] Nach § 483 Abs 3 erster Satz ZPO kann das Ruhen des Verfahrens auch noch im Berufungsverfahren vereinbart werden. Diese Bestimmung ist gemäß § 513 ZPO auch auf das Revisionsverfahren anzuwenden (RIS …

I. Die Ruhensbekanntgabe betreffend die sechst und siebtbeklagten Parteien H* und A* wird zur Kenntnis genommen. II. Der Antrag auf Unterbrechung des Verfahrens bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Verfahren AZ 18 C 178/20p des Bezirksgerichts Mödling wird abgewiesen. III. Die Revisionen der ers…

Begründung: [1] 1. Die Kläger sind Eigentümer von Liegenschaften, auf denen sich ein Baggersee befindet. Diese sind in Parzellen unterteilt, die an die Beklagten bzw deren Rechtsvorgänger vermietet wurden. Die Beklagten bzw ihre Rechtsvorgänger errichteten auf den Parzellen bauliche Objekte, die S…

[10] Zu I.: Hinsichtlich des Sechs tbeklagten und der Siebt beklagten ist Ruhen des Verfahrens bekanntgegeben worden. [11] Nach § 483 Abs 3 erster Satz ZPO kann das Ruhen des Verfahrens auch noch im Berufungsverfahren vereinbart werden. Diese Bestimmung ist gemäß § 513 ZPO auch auf das Revisions…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.529,90 EUR (darin 421,65 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

1. Auch bei Zulässigerklärung der Revision durch das Berufungsgericht muss der Rechtsmittelwerber eine Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO aufzeigen. Macht er nur solche Gründe geltend, deren Erledigung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage abhängt, ist das Rechtsmittel ungeachtet …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs bildet der Verstoß gegen die Bindungswirkung einer Vorentscheidung einen Nichtigkeitsgrund (vgl RIS Justiz RS0074226). Bei der Bindungswirkung handelt es sich ebenso wie bei der Einmaligkeitswirkung um einen Aspekt der materiellen Rechtskra…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, den klagenden Parteien die mit 3.022,97 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 503,83 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die Anträge der beklagten Parteien, eine mündliche Revisionsver…

Entscheidungsgründe: Die Erstklägerin, eine in den Niederlanden eingetragene Aktiengesellschaft, ist ein Unternehmen des weltweit größten Spirituosenkonzerns. Sie produziert unter anderem den Whisky „Johnny Walker Red Label“ und vertreibt diesen in etwa 200 Ländern. Sie ist unter anderem auch Inhab…

Die Revision der Beklagten, mit der sie die gänzliche Abweisung des Zahlungsbegehrens anstreben, ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Der Beschluss des Berufungsgerichts, mit dem eine wegen Nichtigkeit erhobene Berufung verworfen wurde, kann auch da…

Der Revision der beklagten Partei wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin betreibt mehrere Windkraftanlagen und speist den erzeugten Ökostrom in das Netz der Beklagten ein. Die Streitteile haben am 11. 12./27. 12. 2001 eine Netzzutrittsvereinbarung abgeschlossen, der die Allgemeinen Bedingungen der Beklagten für den Zugang zu ihrem Verteilernetz z…

Die Revision der Beklagten ist zulässig und im Sinne des Aufhebungsantrags berechtigt. 1. Der Oberste Gerichtshof hat mittlerweile in mehreren Entscheidungen zu den in der Revision aufgeworfenen Fragen der Zulässigkeit des Rechtswegs sowie der AGB der Beklagten als mögliche Rechtsgrundlage für die Z…