RS0042887 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Die Beurteilung der Höhe des angemessenen Schmerzengeldes ist eine Frage des Einzelfalls, die in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO begründet. Anderes gilt nur im Fall einer eklatanten Fehlbemessung, die völlig aus dem Rahmen der oberstgerichtlichen Rechtspr…

I. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. II. Soweit sich das als „außerordentliche Revision“ bezeichnete Rechtsmittel gegen die zweitinstanzliche Kostenentscheidung wendet, wird es als jedenfalls unzulässig zurückgew…

Begründung: [1] zu I.: Die im Jahr 1958 geborene Klägerin erlitt bei einem Schiunfall am 29. 1. 2016 einen mehrfragmentären Oberarmkopfbruch mit Abriss des großen Rollhügels, der noch am selben Tag in der Krankenanstalt der Beklagten ohne Aufklärung der Klägerin über eine alternative und mit ander…

[5] 1.1 Das Schmerzengeld soll grundsätzlich eine einmalige Abfindung für Ungemach sein, das der Verletzte voraussichtlich zu erdulden hat. Es soll den gesamten Komplex der Schmerzempfindungen, auch so weit es für die Zukunft beurteilt werden kann, erfassen (RIS Justiz RS0031307). Auch das Bewuss…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die erstklagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 1.230,80 EUR (darin enthalten 205,13 EUR USt) bestimmten anteiligen Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die zweitklagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die m…

Begründung: Am 30. Juli 2014 ereignete sich auf der A1 Westautobahn Richtung Wien bei Straßenkilometer 186,1 gegen 2:30 Uhr ein Verkehrsunfall, bei dem der Zweitbeklagte mit seinem bei der Erstbeklagten haftpflichtversicherten PKW und ein vom Erstkläger gelenkter, in Deutschland zugelassener, PKW zu…

Entgegen diesem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision der Kläger nicht zulässig . Die Entscheidung hängt nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO ab: 1. Die in Deutschland wohnhaften Kläger bezwe…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die Gefährdung absolut geschützter Rechte (also auch des Rechts auf körperliche Unversehrtheit), ist grundsätzlich verboten (RS0022946 [T2]; RS0023550). Aus diesem Verbot werden Sorgfalts- und Verkehrssicherungspflichten abgeleitet. Diese bestehen – unabhängig von Sonderhaftungsnormen – dann, we…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.096,56 EUR (darin enthalten 182,76 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin kam 2001 mit einer urogenitalen Fehlbildung zur Welt. Die Beklagte haftet ihr für die Folgen der nicht lege artis durchgeführten Operation vom 3. 11. 2004, weil der Operateur statt eines Harnleiterstumpfs benachbarte Anteile des Gebärmutterhalses und der Scheidenwand entfern…

Die von der Beklagten beantwortete Revision der Kläger ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nach § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. 1.1 Nach § 1326 ABGB steht eine Entschädigung zu, wenn die verletzte Person verunstaltet worden ist und ihr (beruflic…

Die Revisionen werden zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen deren mit 2.213,10 EUR (darin 368,85 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Die 1974 geborene Klägerin litt seit ihrer Kindheit an wiederkehrenden Schmerzen im Bereich der linken Ferse aufgrund eines kongenitalen kavenösen Hämangioms. Im von der Beklagten betriebenen Spital wurde ihr eine Operation empfohlen, die wegen der Angst der Klägerin davor zunächst unter…

Die Revisionen beider Parteien sind entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (RIS Justiz RS0042392) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig, sie zeigen keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf. I. Grundsätzl iches zu beiden Revisionen: 1. Die Bemessung des Schmer…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 688,92 EUR (darin enthalten 114,82 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Begründung: Die Klägerin und ihr damaliger Lebensgefährte wurden als Fußgänger am 7. 4. 2010 bei einem vom Erstbeklagten allein verschuldeten Verkehrsunfall verletzt. Ihre Körperverletzung hatte in komprimierter Form eine Woche mittelstarke Schmerzen und 16 Tage leichte Schmerzen zur Folge. Als Unfa…

Die Revision der Klägerin, mit der sie den Zuspruch von weiteren 7.000 EUR an Schmerzengeld begehrt, ist mangels erheblicher Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO unzulässig. 1. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts und der Revisionswerberin existiert zu der vom Berufungsgericht angesproc…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG). Begründung:…

1. Behauptete Mängel des erstgerichtlichen Verfahrens, die das Berufungsgericht bereits geprüft und verneint hat, können im Revisionsverfahren ebensowenig bekämpft werden wie der von den Tatsacheninstanzen festgestellte Sachverhalt. 2. Gemäß § 12 Abs 11 GlBG hat die betroffene Person bei einer sexue…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.332,54 EUR (darin 222,09 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Vater des damals 13 ½ jährigen Klägers verstarb zu Hause an einem Herzinfarkt, nachdem ihm in einem vom Beklagten betriebenen Krankenhaus die stationäre Aufnahme verweigert worden war. Die Haftung der Beklagten für die dadurch beim Kläger eingetretenen seelischen Gesundheitsbeeinträ…

1. Die Höhe des angemessenen Schmerzengeldes ist eine Frage des Einzelfalls, die regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO aufwirft (RIS Justiz RS0042887). Bei der Schmerzengeldbemessung ist einerseits auf die Umstände des Einzelfalls abzustellen, andererseits zur Vermeidu…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die Klägerin und der Beklagte sind Grundstücksnachbarn. Der Beklagte verfolgte die Klägerin zwischen Mai 2012 und August 2013 mehrmals wöchentlich, unter anderem indem er ihre Nähe aufsuchte, ihr auf der Straße hinterherging, sie filmte und fotografierte sowie vom Gehsteig oder von einem…

Die Revision ist entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. 1. Die Klägerin hat ein pauschales Ersatzbegehren für erlittene Unbill gestellt und dabei nicht nach den Folgen einzelner Geschehnisse innerhalb des Dauertatbestands differen…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Hat das Berufungsgericht die Frage einer allfälligen im erstinstanzlichen Verfahren unterlaufenen Nichtigkeit geprüft und eine solche verneint, so kann diese Nichtigkeit im Verfahren dritter Instanz nicht mehr wahrgenommen werden. Eine vom Berufungsgericht verneinte Nichtigkeit des Verfahrens ers…