RS0042881 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Kläger war bei der Beklagten von 1. 2. 2019 bis zur einvernehmlichen Auflösung des Dienstverhältnisses vom 7. 9. 2020 zum 8. 9. 2020 beschäftigt. Am 20. 7. 2020 übergab die Beklagte dem Kläger ein von ihm ausgesuchtes und von ihr um 36.000 EUR neu angekauftes Dienstfahrzeug. Im…

[4] Die außerordentliche Revision des Klägers zeigt keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO auf. [5] 1. Die gerügte Mangelhaftigkeit des Verfahrens „bzw“ Aktenwidrigkeit liegt nicht vor. Auch wenn das Berufungsgericht eingangs seiner rechtlichen Beurteilung festgehalten h…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.017,90 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 169,65 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

[1] 1. Selbst wenn das Berufungsgericht – zu Recht – ausgesprochen hatte, die ordentliche Revision sei zulässig, das Rechtsmittel aber dann nur solche Gründe geltend macht, deren Erledigung nicht von der Lösung erheblicher Rechtsfragen abhängt, ist die Revision trotz der Zulässigerklärung durch da…

I. Die Revision der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Klägerin ist schuldig, der Beklagten die mit 2.437,18 EUR (darin 406,20 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. II. Der Revision der Beklagten wird hinsichtlich der Spruchpunkte 1.a. und 1.b. des Berufung…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin ist Teil des im Lebensmittelhandel tätigen S* Konzerns ( im Folgenden S* bzw S* Konzern). Die Beklagte gehört dem d* Konzern an (im Folgenden d* bzw d* Konzern ). Die Klägerin hält als Gesellschafterin eine Beteiligung von zirka 32 % an der d* GmbH (künfti…

[54] Die Revision der Beklagten ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist auch teilweise berechtigt. Die Revision der Klägerin ist nicht zulässig. [55] Da sich die Revision der Beklagten in ihrer Rechtsrüge mit sämtlichen Begehren beschäftigt – Feststellung des Bestands…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der im November 2016 eingeleitete Prozess ist hinsichtlich der vormaligen Erstbeklagten unterbrochen, weil über ihr Vermögen im März 2018 der Konkurs eröffnet wurde. Das angefochtene Urteil betrifft nur den Anspruch der Klägerin gegen den Zweit- und die Drittbeklagte. [2] Die Klä…

[11] In ihrer dagegen erhobenen außerordentlichen Revision machen der Zweit- und die Drittbeklagte keine erheblichen Rechtsfragen geltend. [12] 1.1 Die Rechtsmittelwerber betonen, dass der Insolvenzschuldnerin im Jahr 2010 das erste Lieferübereinkommen und der Kauf des Inventars aufgedrängt word…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Fragen der Vertragsauslegung kommt in der Regel keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu (vgl RS0042936). Die Beurteilung der Vorinstanzen, dass das im Mietvertrag zwischen den Streitteilen zu Lasten der beklagten Bestandgeberin vereinbarte Konkurrenzverbot auch für jene Liegens…

Die Revision wird zurückgewiesen . Die Klägerin ist schuldig, der Beklagten die mit 2.197,80 EUR (darin 366,30 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

[1] Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die ordentliche Revision nicht zulässig: [2] 1. Das Berufungsgericht hat seinen Zulässigkeitsausspruch damit begründet, es fehle Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger war bei der beklagten Partei, einem Gemeindeverband in Tirol, vom 10. 2. 1997 bis zu seiner Pensionierung am 31. 7. 2018 als Klärwärter beschäftigt. Für seine reguläre Arbeitszeit von 40 Stunden (Montag bis Donnerstag 8:00 bis 17:00 Uhr und Freitag 8:00 bis 12:00 Uhr) erhielt …

1. Der Kläger begründet die Zulässigkeit seines Rechtsmittels iSd § 502 Abs 1 ZPO damit, dass das Berufungsurteil mit der Entscheidung 8 ObA 61/18f nicht im Einklang zu bringen sei. Aus dieser Entscheidung ist für ihn nichts zu gewinnen, weil sie zu einem Fall erging, in welchem die Arbeitsvertragsp…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Ob eine Kündigung sittenwidrig ist, richtet sich nach ihrem Beweggrund. Ob dieser sittenwidrig ist, ist nach den zu § 879 ABGB herausgebildeten Grundsätzen zu beurteilen. Eine sittenwidrige Kündigung kann nur dann angenommen werden, wenn der Dienstgeber von seinem Kündigungsrecht aus gänzlich unsach…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG).…

Begründung: Die Klägerin – eine Studentin – war vom 3. 7. 2017 bis zur vorzeitigen Auflösung des auf weniger als zwölf Wochen befristeten Dienstverhältnisses durch die Beklagte innerhalb des Probemonats am 13. 7. 2017 im Rahmen eines sogenannten ABGB-Vertrags als Urlaubsersatzkraft bei der Beklagten…

1. Im Revisionsverfahren ist nicht strittig, dass gemäß § 19 Abs 5 PTSG der Kollektivvertrag für Arbeiter und Angestellte der Ö***** AG und Tochterunternehmen auf das Dienstverhältnis der Klägerin als Ferialpraktikantin nicht zur Anwendung gelangt. Weiterhin vertritt die Klägerin allerdings den Stan…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1.1. Nach ständiger Rechtsprechung ist die Verbraucher bzw Unternehmereigenschaft eines Gesellschafters in wirtschaftlicher Betrachtungsweise zu beurteilen; eine formelle Geschäftsführerstellung ist für den beherrschenden Einfluss und damit die Qualifikation eines Gesellschafters als Unternehmer ni…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.241,60 EUR (darin 373,60 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Zwischen den Parteien ist im Rekursverfahren die vom Kläger begehrte Abfertigung strittig, auf die der Kläger im vorhergehenden Dienstverhältnis zur Muttergesellschaft der Beklagten eine Anwartschaft erworben und die die Beklagte bei Bestellung des Klägers zu ihrem Vorstandsvorsitzenden …

Der Rekurs ist nicht zulässig. 1. Der Oberste Gerichtshof ist bei der Prüfung der Zulässigkeit eines Rekurses an den Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 526 Abs 2 ZPO) nicht gebunden (vgl RIS Justiz RS0080388 [T2]; RS0102059; 9 ObA 102/15p). Der Rekurs ist nur dann zulässig, wenn die Entscheidung vo…