RS0042818 – OGH Rechtssatz

I. Das Rechtsmittel wird, soweit es Nichtigkeit geltend macht, zurückgewiesen. II. Im Übrigen wird die außerordentliche Revision gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Zu I: [1] Das Berufungsgericht hat über die auf § 477 Abs 1 Z 9 ZPO gestützte Nichtigkeitsberufung entschieden. Der Beschluss des Berufungsgerichts, mit dem – wie hier – die Berufung wegen Nichtigkeit verworfen wurde, ist gemäß § 519 Abs 1 ZPO unanfechtbar (RS0042925 [insb T8]; RS00429…

[7] Mit ihrer dagegen erhobenen außerordentlichen Revision zeigt die Klägerin keine erhebliche Rechtsfrage auf. Die Zulässigkeit stützt die Klägerin darauf, dass das Berufungsgericht von der Rechtsprechung zur Wiederholungsgefahr abgewichen sei. [8] 1. Ob nach den im Einzelfall gegebenen Umständ…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Streitteile sind Medieninhaberinnen von Tageszeitungen. [2] Die Vorinstanzen wiesen das Sicherungsbegehren der Klägerin, wonach der Beklagten die Eigenbewerbung ihres Abonnements mit bestimmten irreführenden bzw unrichtigen Behauptungen untersagt werden möge, mangels Wiederho…

[4] 1. Nach gesicherter Rechtsprechung beseitigt das (wenngleich vom Kläger abgelehnte) Angebot eines vollstreckbaren Unterlassungsvergleichs im Regelfall die Wiederholungsgefahr (RIS Justiz RS0079899; RS0079966). Entscheidend ist dabei, ob der Kläger durch den Vergleich all das bekommt, was er m…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 833,88 EUR (darin enthalten 138,98 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger ist ein Verein zur Geltendmachung und Wahrnehmung der Rechte österreichischer Berufsfotografen. Die T***** GmbH (im Folgenden: Foto GmbH) hat den Kläger im Rahmen einer Wahrnehmungserklärung mit der treuhändigen Wahrnehmung der ihr an Lichtbildern gegenwärtig oder künftig zuf…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision mangels Aufzeigens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. 1. Trotz Zulässigerklärung der Revision durch das Berufungsgericht muss der Rechtsmittelwerber eine Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 626,52 EUR (darin enthalten 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. 1. Die Eigentumsfreiheitsklage nach § 523 ABGB (actio negatoria) kann gegen jeden unberechtig…

Der Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen der §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Das Rekursgericht gab dem Sicherungsbegehren des Klägers statt, der Beklagten einstweilen zu verbieten, von ihm hergestellte, bei der Nationalratswahl 2017 kandidierende Politiker zeigende Karikaturen, davon hergestellte Bearbeitungen (Masken) und/oder gleichartige Werke ohne auf den Klä…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs der Beklagten zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1.1. Gemäß § 20 Abs 1 UrhG hat der Urheber das ausschließliche Recht, die Urheberbezeichnung zu bestimmen: Er bestimmt, ob und mit welcher Urheberbezeichnung das Werk zu versehen ist, ob auf den Werkstücken un…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die – gemeinsam mit dem Vater obsorgeberechtigte – Mutter, die ebenfalls als Antragstellerin auftrat und als Revisionsrekurswerberin einschreitet, vermag ihr Rechtsschutzinteresse an der pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung der Klagsführung ihrer Tochter nicht darzulegen. § 2 Abs 1 Z 3 AußStrG g…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

Begründung: Beide Streitteile liefern an den Pharmagroßhandel Kochsalz-Infusionslösungen zur Weitergabe an den niedergelassenen Bereich, zB Apotheken. Die Streitteile stehen zueinander in einem Wettbewerbsverhältnis. Die Klägerin begehrte von der Beklagten (zusammengefasst), es zu unterlassen, im g…

Dazu ist Folgendes auszuführen: Das Sicherungsbegehren lautet in der Form des vom Rekursgericht formulierten Unterlassungsgebots (zusammengefasst): Der Beklagten wird […] verboten, im geschäftlichen Verkehr Glasflaschen mit Infusionslösungen [...] in Verkehr zu bringen, insbesondere an den Großhan…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 688,92 EUR (darin 114,82 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Beklagte bietet im Rahmen seines Unternehmens auch entgeltlich Canyoning Touren an, die er im Internet bewirbt. Die Durchführung dieser Touren erfolgt in Gruppen zu ca acht bis zwölf Personen, wobei pro Jahr im Durchschnitt mindestens 80 Personen durch den Bach geführt werden. Die T…

Die dagegen erhobene Revision des Beklagten ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) nicht zulässig. Eine erhebliche Rechtsfrage vermag die Revision nicht aufzuzeigen. Gemäß § 510 Abs 3 Satz 4 ZPO kann sich die Zurückweisung der ord…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Beklagte veröffentlichte auf ihrer Homepage die Fotografie eines Prominenten, welche sie dessen Facebook-Seite entnommen hatte. Die Werknutzungsrechte am Foto stehen aber der Klägerin zu. Die Beklagte nahm nach Kenntnis von der Klagsführung das Foto offline und bot Vergleiche an, die…

1. Nach ständiger Rechtsprechung spricht für das Vorliegen der Wiederholungsgefahr die Vermutung, dass derjenige, der einen Verstoß gesetzt hat, hierzu neuerlich geneigt sein wird. Er hat daher jene besonderen Umstände darzutun, die eine Wiederholung seiner Handlung als völlig ausgeschlossen oder do…

Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger ist Inhaber des rechtsbeständigen Patents AT 506.670 mit Priorität vom 21. 4. 2008 und mit der Bezeichnung WÄRMEKABINE, das eine Wärmekabine mit einer einen Flüssigkeitsnebel erzeugenden Zerstäubungseinrichtung (sog Solevernebler) schützt. Er wirft den beklagten Parteien ua vo…

In ihrer dagegen erhobenen außerordentlichen Revision zeigen die beklagten Parteien keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1. Ob nach den im Einzelfall gegebenen Umständen Wiederholungsgefahr besteht, ist keine erhebliche Rechtsfrage (RIS Justiz RS0042818). Das gilt auch für die Frage, ob ein angebotene…

Die außerordentlichen Revisionen werden zurückgewiesen.…

Begründung: Die Vorinstanzen wiesen – soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung – das Klagebegehren betreffend die Klausel über die zwölfmonatige Mindestvertragslaufzeit im Vertragsformblatt der beklagten Betreiberin von Fitness Studios ab. Dem Unterlassungs und Veröffentlichungsbegehren des…

Weder der Kläger noch die Beklagte zeigen in ihren außerordentlichen Revisionen Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung (§ 502 Abs 1 ZPO) auf: I. Zur Revision des Klägers: 1. Der Oberste Gerichtshof ist auch zur Auslegung von AGB Klauseln nicht „jedenfalls“, sondern nur dann berufen, wenn die zweite…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Vorinstanzen wiesen den auf § 7 UWG und § 1330 ABGB gestützten Sicherungsantrag, mit dem der beklagten Partei die Aufstellung bestimmter Behauptungen und die Veröffentlichung eines Beschlusses des Oberlandesgerichts Graz verboten werden sollte, ebenso ab wie das Eventualbegehren, der…

1.1 Ob nach den im Einzelfall gegebenen Umständen Wiederholungsgefahr besteht, ist keine erhebliche Rechtsfrage (RIS-Justiz RS0042818). Das gilt auch für die Frage, ob ein angebotener vollstreckbarer Unterlassungsvergleich die Wiederholungsgefahr beseitigt (4 Ob 139/16v). 1.2 Bereits das Angebot ein…