RS0042766 – OGH Rechtssatz

I.: Die Rekurse werden, soweit sie sich auf die Transporte vom 12. 2. 2015 (Aufliegerkennzeichen WL 839 CZ 3.163,71 EUR), vom 4. 5. 2015 (Aufliegerkennzeichen WL 298 DG 2.603,16 EUR) und vom 16. 6. 2016 (Aufliegerkennzeichen WL 262 CY 4.630 EUR) beziehen, zurückgewiesen. II.: Im Übrigen wird den…

Entscheidungsgründe: [1] Die C* SA (in H inkunft Absenderin) beauftragte die G* KG (in Hinkunft Hauptfrachtführerin) in den Jahren 2015 und 2016 mit der Durchführung von Transporten von Aluminiumprofilen von S* in Griechenland über Nordmazedonien, Serbien, die Grenzstation Su* auf der serbischen S…

[21] Die Rekurse sind (teilweise) zulässig, sie sind insoweit auch berechtigt. Zu I. [22] 1. Die Zusammenrechnung der Werte mehrerer Ansprüche (objektive Klagenhäufung) setzt einen tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang voraus. Mehrere Ansprüche stehen in einem tatsächlichen Zusammenhang, w…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 939,24 EUR (darin 156,54 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Das Erstgericht trug der Beklagten mittels Versäumungsurteils auf, es zu unterlassen, Abbaggerungs- und Erdarbeiten im Bereich des Grundstücks des Klägers sowie Erd-, Abbaggerungsarbeiten und sonstige Maßnahmen auf dem Grundstück der Beklagten durchzuführen, die zu einer Lockerung …

[4] 1. Zunächst ist festzuhalten, dass hinsichtlich des Werts des Entscheidungsgegenstands die den Gegenstand des berufungsgerichtlichen Teilurteils bildenden Ansprüche zusammenzurechnen sind. Die Ansprüche zu 1a 1. Fall (Abbaggern auf dem Grundstück des Klägers) und 1a 2. Fall (Abbaggern auf dem …

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: [1] Die klagende Zahnärztekammer macht gegen den beklagten Zahnarzt mittels Unterlassungsklage Lauterkeitsverstöße geltend. [2] Das Erstgericht gab dem Unterlassungsbegehren zu den Spruchpunkten 1.a) Werbung für die Hersteller und Vertreiber medizinischer Produkte 1.b) Werbeankündigu…

[4] Die gegen dieses Urteil erhobene „ außerordentliche Revision “ des Beklagten, mit der er beantragt, die Klage hinsichtlich der Spruchpunkte 1.a) bis 1.c) abzuweisen, und anregt, ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zu stellen, legte das Erstgericht un…

1. Die Bezeichnung der klagenden Partei wird von „Oberösterreichische Gebietskrankenkasse“ auf „Österreichische Gesundheitskasse“ berichtigt. 2. Die Revision der beklagten Partei wird, soweit sie sich gegen den Zuspruch von 525,50 EUR samt 4 % Zinsen seit 1. 7. 2016 richtet (Arzneispezialität „R***…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist Träger der Krankenversicherung. Die beklagte Partei ist ein vertriebsberechtigtes Unternehmen für die Arzneispezialitäten „E*****“ und „R*****“. D ie klagende Partei macht einen Rückforderungsanspruch in Höhe des Differenzbetrags zwischen den von ihr im Z…

Die Revision der beklagten Partei ist im Umfang des Zuspruchs von 525,50 EUR sA jedenfalls unzulässig . Im Übrigen sind beide Revisionen aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig . Sie sind aber nicht berechtigt . A. Zu den Spruchpunkten 1 und 2: 1. Die Bezeichnung der klagenden Partei…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Mit der beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien eingebrachten Klage begehrt die Klägerin von der in Wien wohnhaften Beklagten die Zahlung von 422.136,06 EUR sA und erhebt diverse Eventualbegehren. Sie brachte vor, die Beklagte und ihr mittlerweile verstorbener Ehemann, dessen Gesam…

Hierzu wurde erwogen: 1. Die gerügte Aktenwidrigkeit sowie der geltend gemachte Verfahrensmangel liegen nicht vor, was keiner Begründung bedarf (§§ 528a iVm 510 Abs 3 ZPO). 2. Norm: Gemäß § 51 Abs 1 Z 4 JN gehören v or die selbständigen Handelsgerichte, falls der Streitgegenstand an Geld oder Geldes…

1. Die Revision wird in Ansehung der Klagsforderungen von 4.038,20 EUR und 2.635,20 EUR jeweils sA zurückgewiesen. 2. In Ansehung der Klagsforderungen von 12.980,80 EUR und 12.224,40 EUR jeweils sA wird der Akt dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Die Klägerin begehrt die Zahlung von 31.878,60 EUR sA. Sie und die T***** S.p.a. (in der Folge T*****) seien Transportunternehmerinnen mit Sitz in Italien. Die Beklagte habe mit der T***** vereinbart, dass diese Transporte für sie durchführe. Die Klägerin sei in einem Vertragsverhältni…

1.1 Werden in einer Klage mehrere Forderungen geltend gemacht, bilden sie nur dann einen einheitlichen Streitgegenstand, wenn die Voraussetzungen des § 55 Abs 1 JN vorliegen, andernfalls sind sie getrennt zu behandeln (RS0053096). § 55 Abs 1 JN ist als Ausnahme vom Grundsatz der Nichtzusammenrechnun…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts ist der Revisionsrekurs nicht zulässig. 1. Die Anfechtungsbeschränkungen des § 528 ZPO gelten auch im Insolvenzverfahren (§ 252 IO; RIS Justiz RS0044101 [T15]). Ein Revisionsrekurs ist daher gemäß § 528 Abs 2 Z 2…

Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger begehrte die Zahlung von insgesamt 44.449,40 EUR sA für die rechtsfreundliche Vertretung der Beklagten in den Jahren 2009 bis 2012, davon 2.260 EUR für die Vertretung in dem gegen eine Grundstücksnachbarin der Beklagten geführten Verfahren zu 28 Cg 28/07d des Landesgerichts fü…

Die außerordentliche Revision ist nach § 502 Abs 2 und 3 ZPO jedenfalls unzulässig. 1. Mehrere in einer Klage geltend gemachte Forderungen bilden nur dann einen einheitlichen Streitgegenstand, wenn die Voraussetzungen des § 55 Abs 1 JN erfüllt sind. Die Regelung des § 55 Abs 1 JN gilt auch für das R…

I . Die Revision wird in Ansehung der Klagsforderung von 2.414 EUR samt 8 % Zinsen über dem Basiszinssatz ab 6. 9. 2013 zurückgewiesen. II. Im Übrigen – in Ansehung der Klagsforderungen von 6.120 EUR und 8.473,20 EUR – wird der Akt dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Die Klägerin begehrt von der Beklagten aus mehreren Rechnungen für aufgrund verschiedener Verträge auf drei Baustellen erbrachte Werkleistungen restliche 2.414 EUR, 6.120 EUR und 8.473,20 EUR, jeweils sA. Das Erstgericht wies die Klage ab. Das Berufungsgericht gab der Berufung der Kläger…

I. Werden in einer Klage mehrere Forderungen geltend gemacht, so bilden sie nur dann einen einheitlichen Streitgegenstand, wenn die Voraussetzungen der Zusammenrechnung nach § 55 Abs 1 JN erfüllt sind. Diese Regelung gilt auch für Rechtsmittelverfahren (§ 55 Abs 4 JN) und damit für den Entscheidungs…

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Der beklagte Rechtsanwalt beriet den Kläger anlässlich des Verkaufs einer Liegenschaft. Daraus leitete der Kläger Ansprüche wegen umsatzsteuerrechtlicher Fehlberatung ab. Der Kläger sei zu einer Vorsteuerrückrechnung nach § 12 Abs 10 UStG in Höhe von 47.638,59 EUR verpflichtet worden, wa…

Das Erstgericht legte das Rechtsmittel dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung vor. Diese Vorgangsweise entspricht jedoch nicht der Rechtslage. 1. Werden in einer Klage mehrere Forderungen geltend gemacht, dann bilden sie nur dann einen einheitlichen Streitgegenstand – und damit einen einheitliche…