RS0042744 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.694,40 EUR (darin enthalten 282,40 EUR USt.) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Kläger begehrt vom Beklagten als Halter eines Privatwegs Schadenersatz, weil er bei winterlichen Verhältnissen aufgrund unterbliebener Streuung zu Sturz gekommen sei. [2] Das Erstgericht wies die Klage ab, weil nicht festgestellt werden konnte, ob sich der Sturz auf dem Gemei…

[6] Die Revision ist ungeachtet des Ausspruchs des Berufungsgerichts, an den der Oberste Gerichtshof nicht gebunden ist (§ 508 Abs 1 ZPO), nicht zulässig . [7] 1. Zwar sind widersprüchliche Feststellungen, die eine abschließende rechtliche Beurteilung nicht ermöglichen, (rechtliche) Feststellung…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach allfälliger Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Gegenstand des Verfahrens ist der Anspruch der Klägerin auf pauschales Kinderbetreuungsgeld als Konto für den Zeitraum von 1. April 2017 bis 22. September 2018 für ihr am 23. Jänner 2017 geborenes zweites Kind M*. [2] Im Revisionsverfahren ist nur mehr strittig, ob der Zeitraum z…

[15] Die Revision ist zulässig und im Sinn der Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen auch berechtigt. [16] 1. Im Revisionsverfahren ist nicht strittig, dass die Klägerin Grenzgängerin iSd Art 1 lit f VO (EG) 883/2004 und daher der persönliche Anwendungsbereich der Verordnung eröffnet ist…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die Klägerin begehrt Zahlung von 124.216,94 EUR aus offenen Rechnungen. Sie habe mit dem Beklagten persönlich vereinbart, dass auf sie zugelassene Fahrzeuge dem Beklagten (als Inhaber eines Fahrschulbetriebs) entgeltlich zur Verfügung gestellt und Fahrlehrer von ihr „übernommen“ (b…

[7] Die außerordentliche Revision der Klägerin ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig ; sie ist im Sinne der Aufhebung der Vorentscheidungen auch berechtigt : [8] 1. Die Klägerin bemängelt, dass sich das Berufungsgericht von den Feststellungen des Erstgerichts entfernt habe, ohne sich im Z…

I. Die Eingabe der klagenden Partei vom 18. 7. 2022 wird zurückgewiesen. II. Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Ko…

Begründung: I. Zum Zurückweisungsbeschluss: [1] Der Kläger brachte nach Vorliegen der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs einen Schriftsatz ein, der vom Obersten Gerichtshof weder aufgetragen noch freigestellt wurde, sodass er zurückzuweisen ist. II. Zur Sache [2] Der Kläger kaufte am 16…

[10] Die außerordentliche Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig . Sie ist im Sinn einer Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen auch berechtigt . [11] 1. Zu den hier maßgeblichen Rechtsfragen liegen bereits Vorentscheidungen des 10. Senats des Obersten Gerichtshofs vor. [12…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. I. Das angefochtene Urteil, das im Umfang der Bestätigung der Abweisung eines weiteren Zahlungsbegehrens von 16.266,16 EUR sA (Spruchpunkt 4 des Erstgerichts) unbekämpft in Rechtskraft erwachsen ist, wird in Ansehung der Bestätigung des Herausgabebegehrens…

Entscheidungsgründe: [1] Die klagende GmbH ist seit 1998 Eigentümerin einer Liegenschaft mit mehreren sowohl zu Geschäfts als auch zu Wohnzwecken vermieteten Objekten. [2] Die Beklagte war bis 20. 5. 2014 geschäftsführende Alleingesellschafterin der Klägerin. Sie nahm b ei Abschluss von Mietver…

[13] Die von der Klägerin beantwortete Revision der Beklagten ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und teilweise im Sinne des in eventu gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt . I. Zur Herausgabe des Sparbuchs [14] I.1. Die Klägerin stützte sich schon im Verfahren erster Instanz all…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 501,94 EUR (darin 83,66 EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Klägerin wurde in den Jahren 2004 sowie 2017/2018 vom beklagten Zahnarzt am selben Zahn behandelt. Er führte 2004 und 2017 Wurzelbehandlungen durch und extrahierte den Zahn im Jahr 2018. [2] Sie begehrt vom Beklagten wegen Fehlbehandlung und fehlender Aufklärung – soweit für …

[6] Der Rekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 526 Abs 2 ZPO) mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung (§ 502 Abs 1 ZPO) nicht zulässig, was nur einer kurzen Begründung bedarf (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 528a ZPO): [7] …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Verfahrens dritter Instanz sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die Parteien sind verheiratet, der Ehe entstammen drei Kinder. Die Ehegatten lebten zuletzt gemeinsam in Wien. Im Herbst 2019 zog der Mann mit den Kindern in die Ukraine, wo er bereits zuvor rund die Hälfte des Jahres verbrachte, wogegen sich die Frau nur in den Ferien in der Ukrai…

[16] Der dagegen erhobene außerordentliche Revisionsrekurs der Frau ist entgegen diesem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch zulässig und mit seinem Aufhebungsantrag auch berechtigt. [17] 1. Das Rekursgericht wies zutreffend darauf hin, dass aufgrund des gewöhnlichen Aufenthalt…

Der Revision und dem Rekurs wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisions- und Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die Beklagte veranstaltete anl ässlich einer Kindergeburtstagsparty ihrer knapp sechsjährigen Tochter ein Spiel, bei dem die eingeladenen fünf- bis sechsjährigen Kindern abwechselnd versuchen sollten, eine mit Überraschungen gefüllte, mit einer Schnur über ihren Köpfen befestigte F…

[6] 1. Die Gefährdung absolut geschützter Rechte ist grundsätzlich verboten (RIS Justiz RS0022946; siehe auch RS0023550; RS0008996; RS0023559). Aus diesem Verbot werden allgemeine Sorgfaltspflichten abgeleitet (vgl RS0022946 [T10]). Auch wer eine Gefahrenquelle schafft, muss die notwendigen Vorke…

I. Die Bezeichnung der klagenden Partei wird auf „A***** GmbH“ berichtigt. II. Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird im Umfang der Stattgebung des Klagebegehrens von (richtig:) 11.987,87 EUR sA aufgehoben und diesem insofern die neuerliche Entscheidung über die Beruf…

Begründung: I. Aus dem Firmenbuch (FN *****) ist ersichtlich, dass die Firma der Klägerin nunmehr A***** GmbH lautet. Ihre Bezeichnung ist daher gemäß § 235 Abs 5 ZPO zu berichtigen. II. Die Beklagte hatte bei der Klägerin einen Pkw (mit sieben Sitzen) erworben und über ihre Vermittlung mit einer Ba…

Die von der Klägerin beantwortete Revision der Beklagten, mit der sie die vollinhaltliche Abweisung des Klagebegehrens anstrebt, ist zulässig und im Sinn ihres auf Aufhebung gerichteten Eventualantrags auch berechtigt. 1.1. Das Berufungsgericht wollte der Klägerin 11.987,87 EUR sA (und nicht 11.987,…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neuerliche Beschlussfassung nach allfälliger Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die im Februar 1992 geschlossene Ehe der Parteien wurde mit Urteil des Erstgerichts vom 5. 5. 2009 aus gleichteiligem Verschulden geschieden. Die Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft erfolgte ebenfalls am 5. 5. 2009. Die Ehewohnung kauften die Parteien 1997 um umgerechnet 123.543,7…

Der Revisionsrekurs ist im Hinblick auf die erforderliche Klarstellung der Rechtslage sowohl zur Bewertung von Verbindlichkeiten als auch zu § 91 Abs 1 EheG zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Weder eine Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens noch die gerügte Aktenwidrigkei…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Antragsgegner ist Alleineigentümer der von der Antragstellerin zusammen mit ihrem Sohn während der Ehe bewohnten Eigentumswohnung in W*****. Er hat diese Wohnung in die Ehe eingebracht. Überdies ist er Alleineigentümer eines Superädifikats in W*****, das er während der Ehe bewohnte. …

Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung des Begriffs Ehewohnung im Rahmen der nachehelichen Vermögensaufteilung zulässig; er ist im Ergebnis jedoch nicht berechtigt. 1. Gemäß § 81 Abs 2 EheG sind eheliches Gebrauchsvermögen die beweglichen oder unbeweglichen körperlichen Sachen, die während aufrech…