RS0042736 – OGH Rechtssatz

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 6.438,96 EUR (darin enthalten 1.073,16 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Klägerin ist Halterin einer Hängebrücke, deren Generalsanierung sie beabsichtigte. Sie beauftragte eine Ziviltechnikergesellschaft mit der Planung und eine andere Gesellschaft mit der Statik. Als während des Ablegens der Fahrbahnplatten die tatsächlich festgestellten von den vo…

[7] Der Rekurs ist, ungeachtet des berufungsgerichtlichen – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Zulassungsausspruchs in Ermangelung von erheblichen Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig . [8] 1. Insoweit der Rekurs die Zulässigkeit auf Fragen der Beweislast stützt, blendet er au…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien binnen 14 Tagen die mit 2.958,47 EUR (darin 493,08 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die M* L td wurde rechtskräftig verpflichtet, an den Kläger 40 .397,98 EUR samt Zinsen und Kosten, insgesamt den nunmehrigen Klagebetrag zu zahlen. Eine Zahlung erfolgte laut Klage nicht. [2] Der Kläger begehrt nun, die Beklagten als Geschäftsführer der Schuldnerin zur ungeteilte…

[9] Der Revisionsrekurs ist – ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO) – Ausspruchs des Rekurs gerichts nicht zulässig, er kann keine erhebliche Rechtsfrage aufzeigen. [10] 1. Für die Beurteilung der internationalen Zuständigkeit sind nach ständiger Re…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Nach § 62 Abs 1 AußStrG ist der Revisionsrekurs gegen einen im Rahmen des Rekursverfahrens ergangenen Beschluss des Rekursgerichts nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerin schloss im November 2004 mit der Beklagten einen (endfälligen) Fremdwährungskredit ab, dessen Nichtigkeit sie mit ihrem (Feststellungs )Hauptbegehren anstrebt; weiters begehrt sie den Ersatz der im Zusammenhang mit dem Abschluss dieses Vertrags angefallenen Spesen und…

[4] 1.1 Der Klägerin ist zuzugestehen , dass ein Feststellungsbegehren nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (auch) dann möglich ist, wenn ein möglicher Leistungsanspruch den „Feststellungsanspruch“ nicht voll ausschöpft (RS0039202 [T8]). Eine Feststellungsklage kann daher auch erhoben…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der klagende Betriebsrat begehrte gemäß § 54 Abs 1 ASGG zuletzt die Feststellung, dass in Ansehung der von ihm als Belegschaftsorgan repräsentierten Mitarbeiter, soweit diese sowohl dem Kollektivvertrag für Arbeitnehmer/innen der Universitäten als auch dem KA-AZG unterliegen, bei d…

[3] In seiner dagegen gerichteten außerordentlichen Revision zeigt der Kläger keine Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO auf. [4] Wie etwa zu 9 ObA 5/20f ausgeführt, sind die von der Rechtsprechung zur Frage der Bestimmtheit von Feststellungsbegehren entwickelten Grundsätze auch auf …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Antragstellerinnen sind schuldig, der Antragsgegnerin binnen 14 Tagen die mit 2.606,41 EUR (darin 434,40 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: [1] Hinsichtlich des Verfahrensgegenstands kann auf die dieselben Antragstellerinnen betreffende Entscheidung des erkennenden Senats vom 25. 11. 2020, 6 Ob 93/20z, verwiesen werden.…

[2] Der Revisionsrekurs ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenen – Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. [3] 1.1. Nach § 62 Abs 1 AußStrG ist der Revisionsrekurs gegen einen im Rahmen des Rekursverfahrens ergangenen Beschluss des Rekursgerichts nur zulässig, wenn die Ent…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Der Kläger zeigt mit seiner außerordentlichen Revision keine Rechtsfrage von der in § 502 Abs 1 ZPO geforderten Qualität auf. 1.1. Der Dienstgeber kann die durch die Konkurrenzklausel begründeten Rechte gegen den Angestellten nicht geltend machen, wenn er das Dienstverhältnis löst, es sei denn, dass…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger erlitt am 15. 8. 2011 einen Verkehrsunfall, bei dem er sich eine Zerrung der Halswirbelsäule zuzog. In den drauffolgenden Monaten entwickelten sich bei ihm erste Symptome einer funktionellen Dystonie. Es handelt sich dabei um Bewegungsstörungen mit länger anhaltenden unwillkür…

In seiner außerordentlichen Revision zeigt der Kläger keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO auf. 1. Der Spruch des rechtskräftigen Bescheids vom 5. 3. 2014 ist so zu verstehen, dass die festgestellte Zerrung der Halswirbelsäule eine Folge des Arbeitsunfalls vom 15. 8. 2011 …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 52 Abs 2 WEG iVm § 37 Abs 3 Z 16 MRG und § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

1. Gemäß § 16 Abs 2 Z 1 WEG darf jegliche Änderung weder eine Schädigung des Hauses noch eine Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen der anderen Wohnungseigentümer, besonders auch keine Beeinträchtigung der äußeren Erscheinung des Hauses und keine Gefahr für die Sicherheit von Personen, des Haus…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Auch im Verbandsprozess ist der Oberste Gerichtshof zur Auslegung von AGB Klauseln nicht in jedem Fall, sondern nur dann zur Entscheidung berufen, wenn für die Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung bedeutsame Fragen zu lösen sind oder wenn die zweite Instanz die Grundsätze höchs…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 52 Abs 2 WEG iVm § 37 Abs 3 Z 16 MRG und § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

1. In einem Antrag nach § 16 Abs 2 WEG ist die geplante Änderung so genau und umfassend zu beschreiben, dass das Vorliegen der privatrechtlichen Voraussetzungen der Duldungs- und Zustimmungspflicht der übrigen Wohnungseigentümer verlässlich beurteilt werden kann (5 Ob 47/81). 2. Die Frage, welchen S…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Nach ständiger Rechtsprechung zur Anfechtung wegen Benachteiligungsabsicht (§ 28 Z 1 IO; § 2 Z 1 AnfO) ist es gleichgültig, welche Gläubiger der Schuldner benachteiligen wollte, gegenwärtige, künftige, bestimmte, unbestimmte, alle oder einige (RIS-Justiz RS0050608 [T7]). Auch wer gar keine Gläubi…