RS0042668 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Die Antragstellerin ist Mieterin eines Objekts im Haus der Antragsgegnerin und will eine Veränderung des Mietgegenstands durchsetzen. [2] Das Rekursgericht bestätigte die Entscheidung des Erstgerichts auf Unterbrechung des wohnrechtlichen Außerstreitverfahrens bis zur rechtskräft…

[5] Der Revisionsrekurs ist ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruchs des Rekursgerichts nicht zulässig, er zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. Die Begründung kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 71 Abs 3 AußStrG). [6] 1. Der Entscheid…

I. Der Antrag der beklagten Parteien auf Unterbrechung des Verfahrens bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über Vorabentscheidungsersuchen zu C 589/16 und C 79/17 wird abgewiesen. II. Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeä…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war Inhaberin der einzigen (ihr auf Basis des NÖ SpielautomatenG 2011 erteilten) Bewilligung für die Durchführung von Glücksspiel in Form der Ausspielung mittels Automaten in Niederösterreich. Mit Erkenntnis vom 11. 5. 2016 hob der VwGH den Bewilligungsbescheid auf,…

Die Revision ist zulässig und teilweise berechtigt. Die Beklagten halten in ihrem Rechtsmittel daran fest, sie seien einerseits der vertretbaren Rechtsansicht gefolgt, dass das GSpG unionsrechtswidrig sei; andererseits sei die Klagsmodifikation nach § 20 UWG verjährt. Im Übrigen fehle der Klägerin d…

I. Der Antrag der Beklagten auf Unterbrechung des Verfahrens bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über Vorabentscheidungsersuchen zu C 589/16, C 79/17 und C 3/17 wird abgewiesen. II. Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dah…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war Inhaberin der einzigen (ihr auf Basis des NÖ SpielautomatenG 2011 erteilten) Bewilligung für die Durchführung von Glücksspiel in Form der Ausspielung mittels Automaten in Niederösterreich. Sie betreibt derartige Automaten gewerbsmäßig unter anderem in *****. Mit…

Dazu wurde erwogen: A. Zum ursprünglichen Klagebegehren: 1. Das vorliegende Rechtsmittel bietet keinen Anlass, von der Rechtsprechung des Senats abzugehen, wonach in gesamthafter Würdigung aller tatsächlichen Auswirkungen im Sinn der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs das österreichische S…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: Der Erblasser starb am 12. 4. 2016. Die Antragsgegnerin, die Witwe nach dem Erblasser, ist alleinige Testamentserbin. Der Erblasser hinterließ auch eine Tochter, die Antragstellerin. Diese beantragte am 22. 8. 2016 die Nachlassseparation gemäß § 812 ABGB idF vor dem ErbRÄG 2015 (BGBl I 2…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragstellerin zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1. Aus der im Revisionsrekurs aufgezeigten Judikaturdivergenz im Hinblick auf die Frage, ob für die subjektive Besorgnis iSd § 812 ABGB (aF) die abstrakte Möglichkeit einer Gefährdung ausreicht, ergibt s…

1. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. 2. Der Antrag der Beklagten auf Unterbrechung des Revisionsverfahrens bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über Vorabentscheidungsersuchen des Landesv…

1. Das vorliegende Rechtsmittel bietet keinen Anlass, von der Rechtsprechung des Senats abzugehen, dass nach gesamthafter Würdigung aller tatsächlichen Auswirkungen im Sinn der Rechtsprechung des EuGH das österreichische System der Glücksspielkonzessionen nicht gegen Unionsrecht verstößt und daher a…

1. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. 2. Der Antrag der beklagten Partei auf Unterbrechung des Revisionsverfahrens bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über Vorabentscheidungsersuchen des L…

1. Das vorliegende Rechtsmittel bietet keinen Anlass, von der Rechtsprechung des Senats abzugehen, dass nach gesamthafter Würdigung aller tatsächlichen Auswirkungen im Sinn der Rechtsprechung des EuGH das österreichische System der Glücksspielkonzessionen nicht gegen Unionsrecht verstößt und daher a…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.201,76 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 366,96 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ ***** KG *****. Am 1. 8. 2012 bestellte sie diese Liegenschaft zur Sicherstellung aller Forderungen und Ansprüche aus Haupt und Nebenverbindlichkeiten, welche der Beklagten gegen den Neffen der Klägerin, G***** M*****, insbeson…

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, aber im Ergebnis nicht berechtigt. 1. Der geltend gemachte Verfahrensmangel wurde geprüft, er liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 dritter Satz ZPO). Das Verbot der Überraschungsentscheidung bedeutet nicht, dass Gerichte ihre Rechtsansicht kundtun …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 1.308,17 EUR (darin 218,03 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen. Begründung:…

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig: 1. Die Vollständigkeit und Schlüssigkeit eines Sachverständigengutachtens und die allfällige Notwendigkeit einer Ergänzung oder eines Vorgehens nach § 362 Abs 2 ZPO fallen in den …

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die erstbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 812,11 EUR (darin 135,35 EUR USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens so…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrt gestützt auf Irrtum, Arglist und Schadenersatz 6.120,12 EUR. Sie sei vor Erteilung des gegenständlichen Auftrags von T***** H*****, einem Kundenberater der O***** GmbH (in der Folge: O*****) beraten worden. Die Klägerin habe eine absolut sichere Investitions…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Rekurs ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig; er ist auch berechtigt. 1. Entgegen der Rechtsansicht des Berufungsgerichts ist die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs keineswegs uneinheitlich. Von einer uneinheitlichen Rechtsprechung des Ob…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Streitteile sind Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** GB *****. In dem auf der Liegenschaft errichteten einstöckigen Zinshaus befinden sich im Erdgeschoß vier Geschäftslokale und im ersten Stock drei Wohnungen. Die Kläger begehren die Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft. Das E…

1. Die vom Berufungsgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegte Auffassung, dass als Teilungshindernisse nur vorübergehende Umstände in Betracht kommen, die in Bälde wegfallen oder beseitigt werden können, entspricht der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (vgl RIS Justiz RS0013287 …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei und Gegner der gefährdeten Partei ist schuldig, der klagenden und gefährdeten Partei die mit 2.009,70 EUR bestimmten Kosten der Revisonsrekursbeantwortung (darin 334,95 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Ehe der Streitteile ist aufrecht. Die Klägerin begehrt bis zum rechtskräftigen Abschluss des Unterhaltsverfahrens vom Beklagten einstweiligen Unterhalt. Sie wohnt gemeinsam mit drei der Ehe entstammenden Kindern in der ehemaligen Ehewohnung, die im Miteigentum der Ehegatten steht. De…

diesem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO iVm § 78, § 402 Abs 4 EO) Ausspruch des Rekursgerichts ist der Revisionsrekurs mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. Zwischen den Parteien ist unstrittig, dass sich der Geldunterhaltsanspruch der Klägerin …

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien haben die Kosten ihrer Rekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen. Begründung:…

1. Nach gefestigter Rechtsprechung sind unmittelbare Zuleitungen (direkte Immissionen) ohne besonderen Rechtstitel unter allen Umständen unzulässig, auch wenn sie von einer behördlich genehmigten Anlage ausgehen, außer die Zuleitung war durch eine behördliche Bewilligung gedeckt und bei Bewilligung …