RS0042657 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird, auch soweit sie als Rekurs gegen den berufungsgerichtlichen Aufhebungsbeschluß aufzufassen ist, zurückgewiesen.…

Begründung: Die klagende Partei begehrte die Verurteilung des Beklagten zum Ersatz ihres mit S 23.639,69 bezifferten Schadens, weil der Beklagte einem von ihm geworbenen Kunden der klagenden Partei entgegen der Bestimmung im Leasingvertrag ein Kündigungsrecht zugesagt habe. Hieraus seien der klagen…

Die von der klagenden Partei - wie ihren Anfechtungsantrag entnommen werden kann - gegen das Teilurteil und den Aufhebungsbeschluß des Berufungsgerichtes erhobene Revision - die, soweit sie sich gegen den zweitinstanzlichen Beschluß wendet, als Rekurs aufzufassen ist - ist nicht zulässig. Entgegen d…

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Kläger hat den Beklagten die mit S 2.114,08 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 120,-- Barauslagen und S 181,28 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger begehrt auf Grund eines Verkehrsunfalles Schmerzengeld, Verunstaltungsentschädigung und Ersatz für Sachschäden, weiters eine monatliche Rente von S 3.000 sowie die Feststellung der Haftung der Beklagten für künftige Unfallschäden. Die Beklagten beantragten die Abweisung des Kl…

Die Revision ist nicht zulässig. Entgegen der Ansicht des Revisionswerbers ist für die Frage der Zulässigkeit der Revision nur das Teilurteil maßgebend, eine Zusammenrechnung mit dem aufhebenden Teil der Berufungsentscheidung hat nicht zu erfolgen (Petrasch, Das neue Revisions-(Rekurs-)recht, ÖJZ 19…