RS0042648 – OGH Rechtssatz

Die Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 626,52 EUR (darin 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Kläger ist Eigentümer einer mit einem geschlossenen Hof bebauten Liegenschaft. Zu deren Gutsbestand gehören (ua) die Grundstücke .1160/1 im Ausmaß von 171 m 2 und 8958 im Ausmaß von 6.292 m 2 . Das Grundstück 8958 ist bis auf eine Baufläche von 145 m 2 landwirtschaftliche Fläch…

[23] Die Revision de s Beklagten ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. [24] 1.1. Nach § 418 Satz 3 ABGB kann der Grundeigentümer nur den gemeinen Wert für den Grund fordern, wenn er von der Bauführung gewu…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit EUR 665,66 (darin EUR 110,94 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger ist Eigentümer der Wohnungen top 1 und 2 im Untergeschoß und Erdgeschoß des Hauses 2340 Mödling, J*****. Er plante, diese Wohnungen nach durchgreifenden Umbauarbeiten gewinnbringend zu verkaufen. Mit Werkvertrag vom 10. 12. 2002 vereinbarte der Kläger mit dem Beklagten als Auf…

Die vom Berufungsgericht für wesentlich erachtete Frage, wann bei zunächst nicht erkennbaren Mängeln die vereinbarte Pönalefrist zu laufen beginne, stellt sich im vorliegenden Fall in Wahrheit nicht: Im Hinblick auf die vereinbarte Obergrenze von 5 % der Auftragssumme gemäß Punkt 2.35.1 Ö-Norm B 211…

Der Rekurs der vierzehntklagenden Partei wird zurückgewiesen. Dem Rekurs der übrigen klagenden Parteien wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Die Kläger, die nunmehr Wohnungseigentümer sind, begehrten den Zuspruch von Vermögensschäden, die die beklagte Partei als Hausverwalterin durch eine "Schlechtverwaltung" schuldhaft verursacht habe, als sie noch Mieter gewesen seien. Dabei wurde die beklagte Partei von allen klagenden Pa…

Der Rekurs der Vierzehntklägerin ist unzulässig, jener der übrigen Kläger ist zulässig, aber nicht berechtigt. I. Zum Rekurs der Vierzehntklägerin Die Abweisung des Klagebegehrens der Vierzehntklägerin durch das Erstgericht erwuchs unbekämpft in Rechtskraft, erhoben doch nur noch die anderen Kläger …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 24. 1. 2001 gewährte die beklagte Partei der Klägerin Pflegegeld der Stufe 3 ab 1. 12. 2000. Das Erstgericht wies das dagegen erhobene Klagebegehren, der Klägerin ab 1. 12. 2000 ein Pflegegeld der Stufe 4 im gesetzlichen Ausmaß zu bezahlen, ab. Das Berufungsgeri…

Die Revision ist nicht berechtigt. Im Revisionsverfahren ist nur noch die Frage strittig, ob der mit der Versorgung der Unterschenkelgeschwüre der Klägerin verbundene Aufwand - entgegen der übereinstimmenden Beurteilung der Vorinstanzen - unter den Pflegebedarf zu subsumieren ist. Dazu steht fest, d…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe:…

Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit und Aktenwidrigkeit (§ 503 Z 2 und 3 ZPO) liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 leg cit). Es ist zwar richtig, daß das Erstgericht festgestellt hat, "laut Aktenunterlagen soll auch eine Osteoporose bestehen". Der Revisionswerber übersieht aber, daß diese Feststel…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe:…

Nach den erstgerichtlichen Feststellungen stehen die beim Kläger aufgrund der klinischen und röntgenologischen Untersuchungen festgestellten Beschwerden - unter denen eine Konversionsneurose nicht aufscheint - in keinem Zusammenhang mit den Ereignissen im März und September 1986. Diese Feststellun…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: In der wegen "Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens" und "unrichtiger rechtlicher Beurteilung" erhobenen Revision macht der Kläger inhaltlich nur schon in der Berufung behauptete, vom Berufungsgericht aber verneinte angebliche Mängel des Verfahrens erster Instanz geltend, was…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Mit den Ausführungen zum Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens macht der Revisionswerber geltend, daß die den Vorinstanzen vorliegenden Beweisergebnisse keine ausreichende Grundlage für die Feststellung böten, daß in Österreich zumindest 100 Arbeitsplätze für "klass…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies das auf Gewährung der Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß ab 1. November 1988 gerichtete Klagebegehren ab, weil die am 15. Juli 1941 geborene Klägerin auf Grund ihres medizinischen Leistungskalküls den von ihr in den letzten 15 Jahren ausgeübten Beruf…

Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor. Die Klägerin macht Mängel des Verfahrens erster Instanz geltend, die einerseits vom Berufungsgericht nicht für gegeben erachtet (Nichterstattung eines zusammenfassenden ärztlichen Gutachtens), andererseits in der Berufu…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die erstbeklagte Partei ist schuldig, dem Kläger die mit S 12.469,05 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (einschließlich S 1.133,55 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger erwirkte gegen die erstbeklagte Partei als Akzeptantin und gegen die zweitbeklagte Partei als Ausstellerin eines Wechsels vom 1.April 1985 die Erlassung eines Wechselzahlungsauftrages über die Wechselsumme von S 370.077,28 s.A. Die erstbeklagte Partei beantragte - eb…

Ob der Kläger der erstbeklagten Partei für die im Zusammenhang mit den Grillkohlelieferungen der zweitbeklagten Partei behauptetermaßen entstandenen Vermögensnachteile haftet, stellt sich als Rechtsfrage dar, die im Rahmen der rechtlichen Beurteilung zu beantworten ist. Eine Bekämpfung der Tatsachen…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 16.079,40 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (einschließlich S 2.679,90 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.…

Begründung: Die klagende Partei begehrt S 457.836,60 s.A. an Werklohn mit der Begründung, sie sei von der beklagten Partei beauftragt worden, Schäden im Bauvorhaben AKH-Verpflegungsversorgung zu beheben, die die beklagte Partei dort durch Verwendung ungeeigneter Reinigungsmittel verursacht habe. De…

Diese Ausführungen stellen insgesamt eine in dritter Instanz unzulässige Anfechtung der berufungsgerichtlichen Beweiswürdigung dar. Die Bekämpfung der berufungsgerichtlichen Beweiswürdigung vor dem Revisionsgericht ist im Sinne des § 503 ZPO nicht zulässig. Das Berufungsgericht hat auf der Grundlage…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508 a Abs. 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs. 4 Z 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs. 3 ZPO).…

Begründung:…

Weder die Zulassungsbeschwerde (§ 506 Abs. 1 Z 5 ZPO) noch der Anfechtungsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung (§ 503 Abs. 1 Z 4 ZPO) sind gesetzmäßig ausgeführt: Die Zulassungsbeschwerde erschöpft sich in der bloßen Rüge, das Berufungsgericht habe "die Rechtsfrage unrichtig gelöst". Damit …