RS0042573 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Der durch seinen Obmann vertretene klagende Verein begehrte mit Wechselmandatsklage 8,368.291,39 EUR. Die beklagte Partei erhob fristgerecht Einwendungen und bestritt ua die Parteifähigkeit der klagenden Partei damit, dass eine konstituierende Generalversammlung niemals stattgefunden habe, die Gründ…

Beiden Revisionsrekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der durch seinen Obmann vertretene, klagende Verein begehrte mit Wechselmandatsklage 8,368.291,39 EUR. Als Aussteller des mit 29. Jänner 1995 datierten und auf eigene Order lautenden Wechsels schien Majid A***** auf, ein später Verstorbener, dessen Verlassenschaft nunmehr beklagt ist, al…

Die Parteifähigkeit bildet eine Prozessvoraussetzung, die in jeder Lage des Verfahrens bis zur Rechtskraft der Entscheidung von Amts wegen oder auf Antrag wahrzunehmen ist (stRsp; RIS-Justiz RS0110705; Schubert in Fasching/Konecny2 vor § 1 ZPO, Rz 73 mwN; Fucik in Rechberger2 vor § 1 ZPO Rz 6 und § …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die Fortsetzung des Verfahrens aufgetragen.…

Begründung: Der mit Bescheid der Vereinsbehörde vom 28. 12. 2000 nicht untersagte Verein ist nach seinen Statuten nicht auf Gewinn gerichtet und bezweckt die Förderung der Vielfalt und Bestandssicherheit des Waldes, die vermehrte Nutzung des Holzes als Energieträger, die Verringerung des CO2-Ausst…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und im Sinne einer Aufhebung der Beschlüsse der Vorinstanzen im Ergebnis auch berechtigt. Zu beurteilen ist die unternehmerische Tätigkeit eines ideellen Vereins als geschäftsführender persönlich haftender Gesellschafter einer KEG, die nach den Antragsbehauptungen …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 21.645 S (darin 3.607,50 S USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte wurde im März 1998 Präsident des Eishockeyvereins E*****, dessen Schulden damals so hoch waren, dass ein Spielbetrieb für die Saison 1998/99 keinesfalls gesichert war. Vor diesem Hintergrund hatte der Beklagte die Idee, einen neuen Verein zu gründen, um mit diesem…

Die Revision der Klägerin ist zulässig, weil ein vergleichbarer Sachverhalt noch nicht an den Obersten Gerichtshof herangetragen worden ist; das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt. Die Klägerin vertritt weiterhin die Ansicht, der Verein, als dessen Präsident der Beklagte bei Abschluss des Werb…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Der Kläger war Bediensteter der I***** (nach Verschmelzung nun: I***** und S***** GmbH - im Folgenden nur - Unternehmen). Dort wurde 1945 eine Personalvertretung errichtet und eine sogenannte Sterbekasse eingerichtet, die zunächst aus der Personalvertretungsumlage gespeist wurde. Nunme…

Die Revision des Klägers ist jedoch entgegen diesem den Obersten Gerichtshofes nicht bindenden Ausspruch mangels Vorliegens erheblicher Rechtsfragen unzulässig. Der Kläger bekämpft die Ansicht des Berufungsgerichtes, dass die Sterbekasse eine Vermögensmasse darstelle, die zweckbestimmtem Vermögen …

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen.…

Begründung:…

Die Revisionswerberin vermag keine Umstände aufzuzeigen, die an der Richtigkeit der herrschenden Ansicht zweifeln ließen, die Rechtsfähigkeit eines ideellen Vereins entstehe - unabhängig von der Einhaltung verwaltungsrechtlicher Ordnungsvorschriften - bereits dann, sobald seine Konstituierung aufgr…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 6.789,60 (darin enthalten S 1.131,60 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger zeigte am 28.8.1987 der Sicherheitdirektion für Tirol als alleiniger "Gründer" und Proponent die beabsichtigte Bildung des "I*****Vereines *****" an, welcher laut den vorgelegten Vereinsstatuten zum Vereinszweck die Pflege von geselligen Zusammenkünften, die Pflege …

Die dagegen vom Kläger erhobene Revision ist nicht berechtigt. Versicherungsnehmer, also Vertragspartner des Versicherers aus dem Versicherungsvertrag, kann jede natürliche oder juristische Person, aber auch eine Personengesellschaft sein (Schauer, Versicherungsvertragsrecht2, 45). Der Kläger schl…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der beklagten Partei die mit S 9.719,82 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 1.619,97 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Im Herbst 1990 entstand die Bürgerinitiative S*****, die sich mit den mit der Eröffnung der Karawankenautobahn (A 11) vor Fertigstellung der Unterflurtrasse bei St. Niklas und der Umleitung des Autobahnverkehrs auf die Rosegger Landesstraße verbundenen Umwelt Beeinträchtigunge…

Die Kläger belangen den Beklagten als „Sprecher“ der Bürgerinitiative S*****, weil er die persönliche Verantwortung und Haftung für die zweckentsprechende Verteilung des vom Land Kärnten zur Verfügung gestellten Betrages von S 1,000.000, - übernommen, die „Bürgerversammlung“ jedoch nicht den vollen…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Revisionsbeantwortung der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Ein Zuspruch von Kosten des Revisionsverfahrens findet nicht statt.…

Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei ist ein behördlich genehmigter Verein, dessen Hauptzweck die Förderung und Ausübung der Jagd im Gemeindegebiet von R***** ist. Mit der vorliegenden Klage stellte der Kläger folgende Begehren: 1. es werde festgestellt, daß der Ausschluß des Klägers vom 24.F…

Entgegen dem nicht begründeten Ausspruch des Berufungsgerichtes ist die Revision der beklagten Partei zulässig, weil der Frage des Wirksamkeitsbeginnes von Statutenänderungen über den Einzelfall hinaus erhebliche Bedeutung zukommt. Die Revision ist aber im Ergebnis nicht berechtigt. Der Oberste Ge…

I. Der als Revision bezeichnete Rekurs der erstbeklagten Partei gegen den Aufhebungsbeschluß des Berufungsgerichtes wird zurückgewiesen. Im übrigen wird der Revision der erstbeklagten Partei nicht Folge gegeben. Die erstbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 8.843,67 S bestimmten…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist die Dachorganisation sämtlicher Lagerhausgenossenschaften in Oberösterreich. Ihre Geschäftsanteile werden (ua) von den 28 oberösterreichischen Lagerhausgenossenschaften, darunter auch von der Lagerhausgenossenschaft Eberschwang, als Mitglieder gehalten. Zweck d…

Die Revision der Zweitbeklagten ist berechtigt, nicht aber diejenige des Erstbeklagten. Soweit sich der Erstbeklagte mit seinen Revisionsausführungen auch gegen den ihn betreffenden Aufhebungsbeschluß zu lit f) bis j) des Unterlassungsbegehrens wendet, liegt in Wahrheit ein unzulässiger Rekurs vor, …