RS0042555 – OGH Rechtssatz

Der Rekurs wird als jedenfalls unzulässig zurückgewiesen. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerin hatte im Zusammenhang mit einem Hotelprojekt bei der Beklagten Kreditverbindlichkeiten von über 2.000.000 EUR. Im Jahr 2014 wurde ein Vergleich geschlossen, wonach die Klägerin sich von ihren Verbindlichkeiten befreien kann, wenn sie bis 31. 8. 2016 eine Zahlung von 1.…

[5] Der als Revisionsrekurs bezeichnete Rekurs der Klägerin gegen den Beschluss des Berufungsgerichts ist jedenfalls unzulässig. [6] Die außerordentliche Revision der Klägerin gegen das Urteil des Berufungsgerichts ist mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage unzulässig. [7] 1. Gegen B…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG). Begründung:…

[1] Die außerordentliche Revision bezweifelt, dass die festgestellte Beschlussfassung des Betriebsrats der Beklagten zur Versetzung der Klägerin eine wirksame Zustimmung im Sinn des § 101 ArbVG darstellte. [2] Die Frage der Auslegung von Willenserklärungen stellt grundsätzlich keine erhebliche R…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Der Kläger ersteigerte über die Auktionsplattform eines Auktionshauses ein – als Oldtimer zu qualifizierendes – Motorrad der Marke Ducati, Type 750GT, zu einem Preis von 18.000 EUR vom Beklagten. [2] In den Versteigerungsbedingungen des Auktionshauses, die dem zwischen den Partei…

[6] Die vom Kläger beantwortete ordentliche Revision des Beklagten, ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig, weil keine entscheidungserhebliche Rechtsfrage der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO aufgezeigt wird. [7] …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Erblasser hinterlässt seine Ehegattin sowie einen Sohn und eine Tochter. Mit wechselseitigem Testament vom * 2003 setzten der Erblasser und seine Ehegattin einander als Universalerben des gesamten Vermögens ein (Punkt II.). Punkt III. dieses Testaments lautet: „Der Zweitverster…

[3] Der außerordentliche Revisionsrekurs des Sohnes, mit dem er eine Abänderung im Sinne einer Einantwortung mit der Beschränkung der „vollen“ Nacherbschaft anstrebt, ist mangels Aufzeigens einer Rechtsfrage der Qualität des § 62 Abs 1 AußStrG nicht zulässig . [4] 1. Zwar kann eine vom Rekursger…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1.1. Gemäß § 6 Abs 1 MaklerG ist der Auftraggeber zur Zahlung einer Provision für den Fall verpflichtet, dass das zu vermittelnde Geschäft durch die vertragsgemäße verdienstliche Tätigkeit des Maklers mit einem Dritten zustande kommt. Der Provisionsanspruch entsteht mit der Rechtswirksamkeit d…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Der Bestandvertrag kommt als Konsensualvertrag durch die Willenseinigung über den Bestandgegenstand und den Bestandzins zustande (RS0020394). Eine Offerte dafür liegt im Rechtssinn nur dann vor, wenn sie inhaltlich ausreichend bestimmt ist und in ihr ein endgültiger Bindungswille des Antrag…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: [1] Der Kläger begehrt die Verpflichtung der beklagten Bank zur Entgegennahme einer Bareinzahlung, die diese unter Berufung auf die Bestimmungen des Finanzmarkt Geldwäschegesetzes verweigert hatte. [2] Die Vorinstanzen wiesen das Klagebegehren ab, weil der Girokontovertrag mit dem K…

[3] 1.1 Die Revision wendet sich weder gegen die Beurteilung des Berufungsgerichts, das Kündigungsschreiben der Beklagten betreffend den mit dem Kläger bestehenden Girokontovertrag sei dem Kläger am 21. 1. 2021 zugegangen, noch gegen dessen Auffassung, diese Kündigungserklärung sei nach dem objekt…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1.1 Der Zweck von Aussetzungsvereinbarungen kann auf verschiedene Weise erreicht werden. Entweder kann eine bloße Karenzierung des Dienstverhältnisses vereinbart werden oder eine einvernehmliche Beendigung des Arbeitsvertrags verbunden mit der Abrede, zu einem in der Zukunft liegenden bestimmt…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] 1. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Rechtsfrage, ob bzw wann der auf seine Funktion als Betriebsratsvorsitzender im Betrieb der Beklagten gegründete besondere Kündigungsschutz des Klägers aufgrund einer dauernden Funktionsunfähigkeit des Betriebsrats geendet hat. [2] 2.…

[4] 3. Das Berufungsgericht ist unter Darstellung der herrschenden Lehre und Rechtsprechung zur Form und Empfangsbedürftigkeit des Rücktritts eines Betriebsratsmitglieds sowie zu den Voraussetzungen einer wirksamen Übermittlung durch einen Boten zu dem Ergebnis gelangt, dass die auftragslose Weite…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Gegenstand des Verfahrens ist die Höhe des Wochengeldanspruchs der Klägerin ab dem 1. 6. 2018. Die Parteien vertreten unterschiedliche Rechtspositionen zum Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalls nach § 120 Z 3 ASVG und grenzen deshalb den für die Höhe des Wochengeldes relev…

[7] 1. Die Klägerin macht geltend, das Berufungsgericht habe zu Unrecht die Entscheidung 10 ObS 194/91 (SSV NF 5/101) auf den vorliegenden Fall angewendet. Es schade nicht, wenn der Arzt den Beginn der Schutzfrist vor Vorlage der Urkunde an den Sozialversicherungsträger ändere. Hier halte die Urk…