RS0042554 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung:…

[1] 1. Der Oberste Gerichtshof ist bereits in den – denselben Kläger betreffenden – Entscheidungen 10 ObS 73/19m und 10 ObS 144/20d von folgenden Grundsätzen ausgegangen: „ Gemäß § 292 Abs 1 ASVG hat der Pensionsberechtigte Anspruch auf Ausgleichszulage, solange er seinen rechtmäßigen gewöhnliche…

Der Revision wird Folge gegeben . Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie – einschließlich des in Rechtskraft erwachsenen abweisenden Teils – insgesamt lauten: Das Klagebegehren, es werde festgestellt, dass die von der klagenden Partei im Zeitraum von 1. Juli 2001 bis 31. Okt…

Entscheidungsgründe: [1] Gegenstand des Verfahrens ist der vom Kläger geltend gemachte Anspruch auf Feststellung von Schwerarbeitszeiten nach § 247 Abs 2 ASVG. [2] Der * 1960 geborene Kläger war zwischen 1. Juli 2001 und 31. Oktober 2017 als Friedhofsbetreuer beschäftigt, wobei er zum Teil auch …

[14] Die Revision ist zulässig und berechtigt. [15] 1. Ein Anspruch auf Schwerarbeitspension besteht gemäß § 607 Abs 14 ASVG und § 4 Abs 3 APG dann, wenn der Versicherte in den letzten 240 Kalendermonaten vor dem Stichtag mindestens 120 Beitragsmonate aufgrund von Tätigkeiten, die unter körperli…

Der Revision wird Folge gegeben . Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie – einschließlich des in Rechtskraft erwachsenen abweisenden Teils – insgesamt lauten: Das Klagebegehren, es werde festgestellt, dass die von der klagenden Partei im Zeitraum von 1. Jänner 2004 bis 30. J…

Entscheidungsgründe: [1] Gegenstand des Verfahrens ist der vom Kläger geltend gemachte Anspruch auf Feststellung von Schwerarbeitszeiten nach § 247 Abs 2 ASVG. [2] Der * 1962 geborene Kläger hat den Lehrberuf des Straßenerhaltungsfachmanns erlernt und war von 1. Jänner 2004 bis 1. April 2020 bei…

[14] Die Revision ist zulässig und berechtigt. [15] 1.1. Nach § 607 Abs 14 ASVG und § 4 Abs 3 APG besteht ein Anspruch auf Schwerarbeitspension, wenn in den letzten 240 Kalendermonaten vor dem Stichtag mindestens 120 Beitragsmonate aufgrund von Tätigkeiten, die unter körperlich oder psychisch be…

Der Revision wird Folge gegeben . Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie – einschließlich des in Rechtskraft erwachsenen abweisenden Teils – insgesamt lauten: Das Klagebegehren, es werde festgestellt, dass die von der klagenden Partei im Zeitraum von 1. Juni 2002 bis 31. Dez…

Entscheidungsgründe: [1] Gegenstand des Verfahrens ist der vom Kläger geltend gemachte Anspruch auf Feststellung von Schwerarbeitszeiten nach § 247 Abs 2 ASVG. [2] Der * geborene Kläger ist seit 1. Juni 2002 als Rettungssanitäter bzw Notfallsanitäter tätig. Seit 21. Oktober 2004 ist er überdies …

[13] Die Revision ist zulässig und berechtigt . [14] 1.1. Nach § 607 Abs 14 ASVG und § 4 Abs 3 APG besteht ein Anspruch auf Schwerarbeitspension, wenn in den letzten 240 Kalendermonaten vor dem Stichtag mindestens 120 Beitragsmonate aufgrund von Tätigkeiten, die unter körperlich oder psychisch b…

I. Die Bezeichnung der beklagten Partei des führenden Verfahrens wird auf „T* in Liqu.“ berichtigt. II. Die außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Zu I.: [1] Aus dem Firmenbuch (FN *) ergibt sich, dass die Generalversammlung am 29. 9. 2021 den Beschluss gefasst hat, die Beklagte aufzulösen, und dass diese ihre Firma geändert hat. Ihre Parteibezeichnung ist daher gemäß § 235 Abs 5 ZPO zu berichtigen (RS0039550). Zu II.: [2] Z wi…

I. außerordentliche Revision des Mieters (Kläger im führenden und Beklagter in den verbundenen Verfahren): [5] 1. Voraussetzung für die Wirksamkeit der Befristung bei einem Mietvertrag ist die Einhaltung der Schriftform; dies bedeutet, dass eine die Vereinbarung des unbedingten, durch Datum oder F…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1.1. Einmaligkeits- und Bindungswirkung sind Folge der materiellen Rechtskraft ( 6 Ob 3/19p mwN). Wenn eine bestimmte Tatsache im Vorprozess nicht den Hauptgegenstand des Verfahrens bildet, sondern lediglich als Vorfrage zu beurteilen war, kommt der Entscheidung dieser Vorfrage im Vorprozess a…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: [1] Gegenstand des Verfahrens sind das Begehren auf Zahlung rückständigen Mietzinses für die Wohnung der Beklagten und ein auf § 1118 ABGB gestütztes Räumungsbegehren. [2] Das Erstgericht sprach dem Kläger Zinsen aus einer nachträglich bezahlten Mietzinsdifferenz zu und wies das übri…

[5] 1. Die geltend gemachte Nichtigkeit liegt nicht vor. [6] Das Berufungsgericht hat mit seiner Entscheidung nicht in die Teilrechtskraft des erstgerichtlichen Urteils eingegriffen. Da es die erstinstanzliche Entscheidung im angefochtenen Umfang bestätigt hat, kann es auch schon begrifflich nic…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und es wird die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach allfälliger Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Nr 73 in EZ ***** KG *****. Er kaufte das Grundstück im Jahr 1971 und errichtete darauf ein Ferienhaus. Der Beklagte ist Eigentümer des Nachbargrundstücks Nr 65 in EZ ***** KG *****. Der Großvater des Beklagten hatte das Grundstück in den 1940er …

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, sie ist im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags berechtigt. Voraussetzungen der Eigentumsfreiheitsklage : 1. Bei der Eigentumsfreiheitsklage hat der Kläger sein Eigentum und den Eingriff des Beklagten, dieser hingege…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Die Klägerin zeigt in ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs keine erheblichen Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO auf, weshalb ihr Rechtsmittel als nicht zulässig zurückzuweisen ist. 1. Um vorweg die – den vorliegenden Rechtsmittelausführungen zugrundeliegenden – Missverständnisse der Klägerin zum In…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.411,20 EUR (darin enthalten 235,20 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 15. 9. 2019 bot die Beklagte der B***** GmbH (in Folge Versicherungsnehmerin) einen Transport für harmloses Kaufmannsgut, transportgerecht verpackt für die Einheit FCL mit der Lieferkondition CFR D***** (Bestimmungshafen D*****) an. Am 23. 9. 2015 beauftragte die Versicherung…

Die Revision ist zulässig, sie ist aber im Ergebnis nicht berechtigt 1. Gemäß Art 17 Abs 1 CMR haftet der Frachtführer (unter anderem) für eine Beschädigung des Guts, sofern diese zwischen dem Zeitpunkt der Übernahme des Guts und dem seiner Ablieferung eintritt. Bei der Haftung nach Art 17 CMR hande…

1. Der Antrag auf Unterbrechung des Verfahrens wird zurückgewiesen. 2. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Zu 1. Die Beklagte hat beim Erstgericht eine auf § 530 Abs 1 Z 7 ZPO gestützte Wiederaufnahmsklage eingebracht. Unter Hinweis auf diese Klage stellte sie (auch) in der Revision den Antrag, das Revisionsverfahren zu unterbrechen. Das Erstgericht hat die Wiederaufnahmsklage inzwischen zurü…

Für die Unterbrechung eines Rechtsmittelverfahrens aus Anlass einer Wiederaufnahmsklage ist das zur Verhandlung über diese Klage berufene Gericht ausschließlich zuständig (§ 544 Abs 2 ZPO bzw [hier] § 545 Abs 2 ZPO; RIS-Justiz RS0044667). Das Rechtsmittelgericht ist daher mangels funktioneller Zustä…