RS0042450 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Beklagten sind Eigentümer einer Liegenschaft, die Erstbeklagte zu 3/10 und der Zweitbeklagte zu 7/10. Sie haben jeweils ein Vorkaufsrecht an den Anteilen des anderen, das im Grundbuch eingetragen ist. Als Vorkaufspreis hatten sie den von einem gerichtlich zertifizierten Sachver…

[11] 1. Das Berufungsgericht hat das Interesse der Klägerin an der von ihr begehrten Feststellung gegenüber dem Zweitbeklagten von der Bewertung des Streitgegenstands in der Klage abgehend mit mehr als 30.000 EUR bewertet und diese Einschätzung begründet. Seine im Ermessensbereich vorgenommene Bew…

Der „außerordentliche Revisionsrekurs“ wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die klagende und gefährdete Partei ( Kläger ) brachte vor, der Erstbeklagte habe den ihm vom Kläger treuhändig übertragenen Hälfteanteil an einer GmbH treuwidrig an die kollusiv mitwirkende Zweitbeklagte und Gegnerin der gefährdeten Partei abgetreten. Er begehrt festzustellen, das…

[7] Der gegen diesen Beschluss erhobene „ außerordentliche Revisionsrekurs “ des Klägers , den das Erstgericht unmittelbar dem Obersten Gerichtshof vorlegte, ist unzulässig. [8] 1. Der Bewertungsausspruch des Gerichts zweiter Instanz ist unanfechtbar und für den Obersten Gerichtshof grundsätzlic…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 501,91 EUR (darin enthalten 83,65 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Klägerin ist Eigentümerin einer Liegenschaft, die im Süden an die dem Beklagten gehörige Liegenschaft angrenzt. Der Rechtsvorgänger der Klägerin räumte 1976 ua dem Beklagten als Eigentümer der herrschenden Liegenschaft die Servitut des Fahrtrechts über die dienende Liegenschaft…

[6] Die Revision des Beklagten , die sich gegen den stattgebenden Teil der Berufungsentscheidung richtet, ist absolut unzulässig. [7] 1. Eine Revision ist jedenfalls unzulässig, wenn der Streitgegenstand, über den das Berufungsgericht entschieden hat (Entscheidungsgegenstand), an Geld oder Geld…

A. Soweit sich die Revision gegen das Urteil des Berufungsgerichts im Verfahren zwischen der zweitklagenden und der erstbeklagten Partei richtet, wird sie zurückgewiesen . Die erstbeklagte Partei ist schuldig, der zweitklagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 360,62 EUR bestimmten Kosten der Revisi…

Entscheidungsgründe: [1] Die Kläger sind Söhne des am 9. Dezember 2014 verstorbenen Erblassers, die Erstbeklagte ist seine am 12. Februar 1924 geborene Witwe, die Zweitbeklagte ist die gemeinsame Tochter. D er Nachlass wurde der Erstbeklagten aufgrund eines Testaments zur Gänze eingeantwortet; die…

[14] A. Soweit sich die Revision gegen das Urteil des Berufungsgerichts im Verfahren zwischen dem Zweitkläger und der Erstbeklagten richtet, ist sie als jedenfalls unzulässig zurückzuweisen. [15] 1. Die Erstbeklagte ficht das Urteil des Berufungsgerichts ausdrücklich „zur Gänze“ an, „als dem Kla…

Der Akt wird dem Erstgericht mit dem Auftrag zurückgestellt, den Akt dem Berufungsgericht zur Entscheidung über den Antrag nach § 508 ZPO vorzulegen.…

Begründung: [1] Mit Kaufvertrag vom 30. 7. 2013 erwarben die Kläger von der I* GmbH 80/2081 Anteile der Liegenschaft EZ * KG *. Kaufvertragserrichterin und Treuhänderin war die Beklagte. [2] Laut Kaufvertrag hatte die Verkäuferin das Gebäude erneuert und Dachgeschoßwohnungen neu errichtet; diese…

[15] 1. Gemäß § 502 Abs 3 ZPO ist die Revision – außer im Fall des § 508 Abs 3 ZPO – jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert zwar 5.000 EUR, nicht aber insgesamt 30.000 EUR übersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO…

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Der Antragsteller war vom 1. 3. 2012 bis 31. 10. 2014 Hauptmieter einer Wohnung im Haus der Antragsgegnerin. Das Erstgericht stellte über seinen Antrag die Überschreitung des zulässigen monatlichen Hauptmietzinses in dem im Sachbeschluss erster Instanz näher bezeichneten Umfang fest, wie…

Dagegen richtet sich der als „außerordentlich“ bezeichnete Revisionsrekurs der Antragsgegnerin. Das Erstgericht legte diesen unmittelbar dem Obersten Gerichtshof vor. Diese Vorlage ist verfrüht. 1. Der Revisionsrekurs ist – außer im Fall der Abänderung des Zulässigkeitsausspruchs nach § 63 Abs 3 Auß…

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Die Antragsteller begehren, die Antragsgegnerin unter Androhung einer Ordnungsstrafe zur Legung einer ordentlichen und richtigen Abrechnung für die Liegenschaft ***** zu verpflichten, bei der die Betriebskosten und die Vorschreibung der Instandhaltungsrücklage für alle Wohnungseigentümer…

Das Erstgericht legte den außerordentlichen Revisionsrekurs unmittelbar dem Obersten Gerichtshof vor. Dieser ist derzeit nicht zur Entscheidung in der Sache berufen: 1. Der Revisionsrekurs ist – außer im Fall der Abänderung des Zulässigkeitsausspruchs nach § 63 Abs 3 AußStrG – jedenfalls unzulässig,…

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Das Berufungsgericht bestätigte infolge Berufung der im führenden Verfahren Beklagten das Urteil des Erstgerichts insoweit, als das Zahlungsbegehren der Beklagten (= als Klägerin der beiden verbundenen Verfahren) abgewiesen und festgestellt wurde, dass den beiden Klägerinnen jeweils auf …

Nunmehr legt das Erstgericht die Akten dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung über die „außerordentliche Revision“ der Beklagten vor. Diese Aktenvorlage ist verfehlt. 1. Der vom Berufungsgericht gemäß § 500 Abs 2 ZPO vorzunehmende Bewertungsausspruch ist grundsätzlich unanfechtbar und für den …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Revisionsbeantwortung wird zurückgewiesen. Die Parteien haben die Kosten des Revisionsverfahrens jeweils selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist mit einem Geschäftsanteil, der einer zur Hälfte bar eingezahlten Stammeinlage im Nennbetrag von 18.000 EUR und sohin einer Beteiligung am Stammkapital, an den Stimmrechten, am Vermögen und am Bilanzgewinn der Gesellschaft von 50 % entspricht, an der C***** GmbH be…

1. Zur Zurückweisung der Revisionsbeantwortung 1.1. Die Revisionsbeantwortung ist verspätet. Diese wurde am 15. 9. 2017 eingebracht. Die Revision war den Beklagtenvertretern am 17. 8. 2017 zugestellt worden. Gemäß § 222 ZPO sind unter anderem Revisionsbeantwortungsfristen zwischen dem 15. 7. und dem…

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Der Kläger begehrt, den Beklagten schuldig zu erkennen, das unbefugte Begehen und Befahren seiner Liegenschaft zu unterlassen. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht gab der dagegen erhobenen Berufung des Klägers nicht Folge. Es sprach aus, dass der Wert des Ents…

Diese Aktenvorlage ist verfehlt: Gemäß § 502 Abs 3 ZPO ist die Revision – außer im Fall des § 508 Abs 3 ZPO – jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand insgesamt 30.000 EUR nicht übersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO für nicht zulässig er…