RS0042403 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 559,15 EUR (darin 93,19 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Rechtssache war bereits Gegenstand einer Entscheidung des erkennenden Senats; hinsichtlich Vorbringen, Verfahrensgang und Sachverhalt wird auf den im ersten Rechtsgang gefassten Beschluss (4 Ob 196/07p) verwiesen.…

Die Revision ist unzulässig. Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO ab. 1. Das Berufungsgericht hat sich ausführlich mit der Beweisrüge be…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Vorinstanzen gaben dem auf Verletzung der Gemeinschaftsmarke der Klägerin gestützten Unterlassungs , Rechnungslegungs und Veröffentlichungsbegehren (großteils) statt und wiesen das Widerklagebegehren auf Nichtigerklärung der Gemeinschaftsmarke der Klägerin ab. Diesen Urteilen liegt…

Wenn die Beklagte nunmehr versucht, neuerlich die Nichtigkeit der klägerischen Gemeinschaftsmarke mangels Unterscheidungskraft, Einhaltung einer bloß technisch bedingten Form oder den fehlenden Markeneingriff mangels Bestehen von Verwechslungsgefahr oder sogar das Fehlen einer Benutzungshandlung nac…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, dem Kläger die mit 5.433,60 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 905,60 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war anfangs für die Beklagte auf Grund eines Kooperationsvertrages selbständig tätig. Dieser Vertrag enthielt eine Konkurrenzklausel, die dem Kläger den geschäftlichen Kontakt zu Kunden der Beklagten bis zwölf Monate nach Auflösung des Kooperationsvertrages weitgehe…

Die Revision ist nicht berechtigt. Die Beklagte gründete die von ihr eingewendete Gegenforderung auf zwei Rechtsgründe. Zum einen stützte sie sich darauf, daß der Kläger gegen die Konkurrenzklausel verstoßen habe; und zum anderen gründete sie einen Schadenersatzanspruch darauf, daß der Kläger die …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 13.604,25 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 1.236,75 S an Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist mit 14.300/717.900-Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft EZ 10.805 KG Dornbirn, mit welchen Anteilen das Wohnungseigentum an der Wohnung top.Nr. 19 des Hauses Eisengasse 18 verbunden ist. Seit 5. Dezember 1973 ist der Kläger von den Miteigentümern gewählter Hau…

Die Revision ist nicht berechtigt. Zunächst meint der Beklagte, daß das Klagebegehren schon wegen Verjährung der vom Kläger erhobenen Schadenersatzansprüche abzuweisen gewesen wäre. Der Lauf der dreijährigen Verjährungsfrist des § 1489 ABGB habe am 28. März 1980 (Mehrheitsbeschluß der Mit- und Wohnu…

Den beiden Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, dem Zweitbeklagten binnen 14 Tagen die mit S 7.385,40 bestimmten Kosten seiner Revisionsbeantwortung (darin S 641,40 Umsatzsteuer) zu ersetzen. Der Zweitbeklagte ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die m…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei gewährte dem Erstbeklagten mit Kreditvertrag vom 24. Juni 1980 einen Kredit von S 1,3 Millionen. Der Zweitbeklagte verpfändete zur Sicherstellung dieses Kredites bis zum Höchstbetrag von S 1,560.000,-- mit Pfandbestellungsurkunde vom 16./22. Juli 1980 seine L…

Den beiden Revisionen kommt keine Berechtigung zu. 1.) Revision der klagenden Partei: a) Zum Revisionsgrund nach § 503 Abs 1 Z 3 ZPO: Eine Aktenwidrigkeit erblickt die klagende Partei darin, daß das Berufungsgericht davon ausgeht, auf den strittigen Grundstücken könne nur ein Landwirt bauen, was von…

Den Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 17.638,05 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 1.200 S Barauslagen und 1.494,37 S USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt von der beklagten Partei zur Erfüllung einer ihren jetzigen Nebenintervenientinnen gemachten Zusage die Erteilung eines Architektenauftrags für eine städtische Wohnhausanlage. Im ersten Rechtsgang hob der Oberste Gerichtshof mit dem Beschluss 7 Ob 674/80 vom 1…

Die Revisionen der beklagten Partei und der beiden Nebenintervenientinnen wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung sind nicht berechtigt. Wie eingangs dargestellt wurde, hat der Oberste Gerichtshof im Aufhebungsbeschluss ON 35 die Berechtigung des Klagsanspruchs dem Grunde nach als nur noch von der…

Die Aufhebung der Eventualmaxime im Wechselmandatsverfahren durch das Konsumentenschutzgesetz machte zwar Einwendungen ohne zeitliche Beschränkung zulässig, hat jedoch nichts daran geändert, daß im Prozeß nur über erhobene Einwendungen zu verhandeln und zu entscheiden ist OGH 3. November 1982, 1 Ob…

Das Erstgericht trug dem Beklagten mit Zahlungsauftrag vom 15. 5. 1982 auf Grund des vom Kläger ausgestellten und vom Beklagten akzeptierten Wechsels, der das Ausstellungsdatum 9. 12. 1982 trug und auf den 9. 3. 1982 fällig gestellt war, die Zahlung der Wechselsumme von 297 513 S samt Anhang auf. D…

Aus der Begründung: Das Wechselmandatsverfahren ist in der Zivilprozeßordnung als besondere Verfahrensart vorgesehen, durch die eine zweckmäßigere ökonomischere Rechtsdurchsetzung ermöglicht werden soll (Fasching, Kommentar IV 567). Voraussetzung für die Einleitung des Wechselmandatsverfahrens ist …