RS0042401 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger ficht als Insolvenzverwalter nach § 28 Z 2 und Z 3, § 30 Abs 1 Z 3 und § 31 Abs 1 Z 2 IO Zahlungen der Schuldnerin an, die diese als Generalunternehmerin eines Bauvorhabens an das beklagte Bauunternehmen geleistet hat. Unstrittig sind materielle Insolvenz sowie Begünstigungs-…

Die gegen diese Entscheidung gerichtete außerordentliche Revision zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf und ist daher nicht zulässig . 1. Die Frage, ob dem Anfechtungsgegner fahrlässige Unkenntnis zur Last fällt, ist nach den ihm im Zeitpunkt der Vornahme der angefochtenen Rechtshandlung zu Gebote …

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil lautet: „1. Die von der beklagten Partei im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Klägers, 4 S 4/14d des Bezirksgerichts Schladming, angemeldete Forderung besteht in einem Teil…

Entscheidungsgründe: Mit Versäumungsurteil vom 14. 12. 1995 wurde der Kläger gegenüber der Rechtsvorgängerin der beklagten Partei verpflichtet, binnen 14 Tagen 136.176 S samt 11,50 % Zinsen und 1 % Kreditprovision und 8 % Überziehungsprovision, vierteljährlich kapitalisiert zum 31. 3., 30. 6., 30. 9…

Die Revision ist zulässig, weil die Rechtsansicht des Berufungsgerichts korrekturbedürftig ist; sie ist auch teilweise berechtigt. 1.1 Im Revisionsverfahren geht es nur noch um die Höhe der Zinsen für den Zeitraum vom 19. 2. 2001 bis zum 31. 1. 2009. Die beklagte Partei wendet sich dabei gegen die v…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Berufungsurteil wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die beklagte und widerklagende Partei ist schuldig, der klagenden und widerbeklagten Partei die mit 11.323,76 EUR bestimmten Kos…

Entscheidungsgründe: Die Vorinstanzen gingen vom nachstehenden – um unstrittigen Urkundeninhalt ergänzten – Sachverhalt aus: Sechs Personen waren Miteigentümer einer Liegenschaft am Wörthersee und hatten die Absicht, diese zu verkaufen; einer von ihnen, U*****, trat als Vertreter der Eigentümergem…

Zunächst ist klarzustellen, dass das Feststellungsbegehren der Klage keiner Bewertung durch das Berufungsgericht bedurfte. Nach ständiger Rechtsprechung ist nämlich das auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Geldforderung gerichtete Begehren nicht gemäß § 500 Abs 2 ZPO zu bewerten;…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig der beklagten Partei die mit 1.680,84 EUR (darin enthalten 280,14 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzten.…

Begründung: Der damals vierzehnjährige Kläger, ein Schüler einer Polytechnischen Schule, verletzte sich am 29. 9. 2011 im Rahmen der Absolvierung des ersten Tags seiner individuellen Berufs(bildungs)orientierung im Betrieb der F***** Gesellschaft m.b.H. (kurz Schuldnerin). Er begehrt vom Beklagten a…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Der Kläger vertritt zusammengefasst den Standpunkt, der polytechnische Lehrgang falle nicht in den Bereich der Pflichtschulen, es handle sich bei der individuellen Berufs(bildungs)orientierung, die …

Der als „Vollrekurs“ bzw „außerordentlicher Revisionsrekurs“ bezeichnete Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Beschluss des Bezirksgerichts Oberwart vom 20. 7. 2010, GZ 4 S 20/10p 5, wurde über das Vermögen des Schuldners das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet. Das Erstgericht beließ dem Schuldner die Eigenverwaltung und sprach aus, dass das Insolvenzverfahren als geringfügig anzusehen …

Der Revisionsrekurs der Gläubigerin ist unzulässig. 1. Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass nach den Übergangsbestimmungen zum IRÄG 2010 (§ 273 leg cit) auf das vorliegende Insolvenzverfahren die Insolvenzordnung (BGBl I 2010/29) anzuwenden ist, zumal das Verfahren nach dem 30. 6. 2010 eröffnet wurde…

Der Akt wird dem Berufungsgericht zur Nachholung eines Bewertungsausspruchs zurückgestellt.…

Begründung: Ein Bankunternehmen war spätestens im Jahre 1995 insolvenzrechtlich überschuldet. Der bestellte Bankprüfer erkannte infolge einer gravierenden Fehlleistung nicht, dass nur infolge deutlich überbewerteter Forderungen ein positives Bilanzbild entstanden war. Am 30. 4. 1998 zeichnete der Er…

Eine Entscheidung über die Zulässigkeit dieses Rechtsmittels ist mangels eines Bewertungsausspruchs durch das Berufungsgericht noch nicht möglich. Zwar ist das Begehren auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer bestimmten Geldforderung grundsätzlich nicht nach § 56 Abs 2 JN zu bewerte…

Der Revision wird nicht Foge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 8.380 S (darin 1.395 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen. …

Entscheidungsgründe : Mit Beschluss des Bezirksgerichts Scheibbs vom 19. 1. 1998 wurde die Beklagte gemäß § 273 ABGB zur Sachwalterin bestellt. Nach ihrem Aufgabenkreis hatte sie den Betroffenen vor Ämtern und Behörden zu vertreten und sein Vermögen zu verwalten. Der Betroffene hatte eine Sparei…

1. Prozessuales: 1. 1. Der Ausspruch des Berufungsgerichts über die Bewertung des Entscheidungsgegenstands war entbehrlich, weil das Hauptklagebegehren einen Anspruch auf Geldleistung zum Gegenstand hat. Ein Bewertungsausspruch war auch nicht wegen des hilfsweise erhobenen Feststellungsbegehrens erf…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen. …

Begründung: Die klagende Partei begehrte, die beklagte Partei - eine ägyptische Gesellschaft - schuldig zu erkennen, "den bereits erfolgten Abruf" der von einer österreichischen Bank "ausgestellten Bankgarantie ... im Umfang von 47.000 DM zu widerrufen". Die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts …

1. Gemäß § 526 Abs 2 ZPO ist der Oberste Gerichtshof bei Prüfung der Zulässigkeit des Revisionsrekurses an die Beurteilung des Gerichts zweiter Instanz über das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage nicht gebunden. Da 47.000 DM jedenfalls einen 260.000 S übersteigenden Entscheidungsgegenstand …