RS0042348 – OGH Rechtssatz

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: [1] Die Klägerin begehrt aufgrund eines Schiunfalls vom Beklagten Zahlung von Schadenersatz in Höhe von 25.784,03 EUR sA und die Feststellung seiner Haftung. [2] Das Erstgericht sprach mit Teil Zwischenurteil aus, es bestehe das Zahlungsbegehren zu einem Viertel zu Recht, zu drei Vi…

[4] Die dagegen erhobene („außerordentliche“) Revision der Klägerin legte das Erstgericht unmittelbar dem Obersten Gerichtshof vor. [5] 1. Da das Erstgericht über das Feststellungsbegehren der Klägerin noch gar nicht entschieden hat, bildete bloß der – im vorliegenden Fall von beiden Seiten bekä…

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Mit Kreditvertrag vom 22. 5. 2006 zu Konto Nr. 1 03.851.144 gewährte die Klägerin dem Erstbeklagten und G***** O***** einen Abstattungskredit über 220.000 EUR. Mit Pfandurkunde vom gleichen Tag verpfändete die Zweitbeklagte die ihr gehörende Liegenschaft EZ *****, KG ***** zur Sicherste…

Dies widerspricht aus folgenden Gründen der Rechtslage. 1.1 Mehrere in einer Klage geltend gemachte Forderungen bilden nur dann einen einheitlichen Streitgegenstand, wenn die Voraussetzungen des § 55 Abs 1 JN erfüllt sind. Die Regelung des § 55 Abs 1 JN gilt auch für das Rechtsmittelverfahren (§ 55 …

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Die Klägerin begehrte aus „prozessökonomischen Gründen“ 7.000 EUR sA (nur) einen Teil einer von ihr gepfändeten und ihr überwiesenen Forderung von mehr als 60.000 EUR. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach aus, dass die…

Das Erstgericht legte das Rechtsmittel dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung vor. Diese Vorgangsweise entspricht jedoch nicht der Rechtslage. 1. Bei einer Teileinklagung ist für die Beurteilung der Zulässigkeit eines Rechtsmittels nicht der volle (nicht geltend gemachte) Forderungsbetrag, sonder…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Die Beklagte war Rechtsanwältin. Sie vertrat eine Mandantin bei der exekutiven Eintreibung einer Forderung gegen einen Schuldner. Die gegen diesen eingeleitete Zwangsversteigerung wurde gegen Bezahlung eines Betrags von 15.000 EUR aufgeschoben, der in der Kanzlei der Beklagten deponiert …

Der Rekurs ist zulässig. Die Rechtsmittelbeschränkungen nach §§ 519 Abs 1, 528 ZPO sind auf einen Beschluss des Berufungsgerichts, mit dem eine seiner Ansicht nach jedenfalls unzulässige Revision zurückgewiesen wurde, nicht anzuwenden, ein solcher bereits im Revisionsverfahren erlassener Beschluss i…

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Der Kläger macht neben einem Zahlungsbegehren von 88.090 EUR sA und einem Feststellungsbegehren eine abstrakte Rente von monatlich 800 EUR infolge einer bei einem Verkehrsunfall erlittenen Körperverletzung aus einer Lenkerschutzversicherung geltend. Das Erstgericht gab dem Zahlungsbegehr…

Die Revision des Klägers wurde unmittelbar dem Obersten Gerichtshof vorgelegt. Diese Vorgangsweise entspricht nicht dem Gesetz. 1. Gemäß § 502 Abs 3 ZPO ist die Revision außer im Fall des § 508 Abs 3 ZPO jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert zwar 5.000 EUR…

Die Revision im Verfahren 10 C 604/12y des Erstgerichts wird zurückgewiesen. Soweit sich die Revision auf das Verfahren 10 C 683/12s des Erstgerichts bezieht, wird der Akt dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Das Erstgericht wies das Klagebegehren auf Zahlung von 5.000 EUR sA (10 C 604/12y) ab und gab dem Widerklagebegehren auf Zahlung von 10.033,72 EUR sA (10 C 683/12s) statt. Das Berufungsgericht gab der Berufung des Klägers und Widerbeklagten (im Folgenden: Kläger) nicht Folge. Mit der Beg…

1. Das Rechtsmittel ist gemäß § 502 Abs 2 ZPO als jedenfalls unzulässig zurückzuweisen, soweit es sich gegen die Abweisung des Klagebegehrens zu 10 C 604/12y des Erstgerichts richtet: Der im Hinblick auf § 500 Abs 2 Z 1 ZPO unnötige und für den Obersten Gerichtshof nicht bindende (RIS-Justiz RS0042…

1. Die Revision wird zurückgewiesen. 2. Die Revisionsbeantwortungen der Nebenintervenientin und der klagenden Partei werden zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger begehrte nach einem Sturz auf einem Kundenparkplatz der Beklagten die Zahlung von 6.020,57 EUR samt Zinsen sowie die Feststellung, dass ihm die Beklagte für allfällige Dauer bzw Spätfolgen aus diesem Unfall im Ausmaß von zwei Dritteln schadenersatzrechtlich hafte, wobei er da…

Die Revision ist entgegen dem rechtlich unzutreffenden Bewertungsausspruch des Berufungsgerichts absolut unzulässig, weil Gegenstand des (richtig) Teilzwischenurteils des Erstgerichts und damit auch des Berufungsverfahrens ausschließlich das auf eine Geldzahlung gerichtete Leistungsbegehren des Kl…

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt. Begründung:…

Für die Revisionszulässigkeit ist jener Wert des Entscheidungsgegenstands maßgebend, über den das Berufungsgericht im Einzelfall tatsächlich entschieden hat. Im Falle eines Teilurteils ist dies demnach nur der betreffende Teilbetrag. Erließ das Erstgericht Teilurteile oder wie im vorliegenden Fall …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Revisionsbeantwortung der klagenden Partei wird zurückgewiesen.…

Begründung: Nach einem Verkehrsunfall begehrte die Klägerin Zahlung von zuletzt 7.840,47 EUR sA an Schadenersatz. Das Erstgericht erkannte das Klagebegehren mit Zwischenurteil als dem Grunde nach zu 50 % zu Recht bestehend und wies mit Teilurteil das auf 3.920,24 EUR sA lautende Mehrbegehren ab. Wäh…

Das Berufungsgericht übersieht, dass nicht das unbekämpfte Zwischenurteil, sondern nur das ein Mehrbegehren von 3.920,24 EUR sA abweisende Teilurteil des Erstgerichts Gegenstand seiner Entscheidung war. Die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision richtet sich somit nach § 502 Abs 2 ZPO, weil der E…

1) Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen. 2) Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Die Klägerin behauptete, im Krankenhaus der Beklagten fehlerhaft operiert bzw vor der Operation mangelhaft aufgeklärt worden zu sein. Wäre sie ausreichend aufgeklärt worden, hätte sie sich nicht operieren lassen. Durch die Operation sei eine Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ein…

Die außerordentliche Revision ist nicht zulässig. Nach ständiger Rechtsprechung ist die Teileinklagungsregel des § 55 Abs 3 JN für den zur Bestimmung der Revisionszulässigkeit maßgebenden Wert des Entscheidungsgegenstands nicht anwendbar (RIS-Justiz RS0042348; RS0046496). Für ein Zwischenurteil über…

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Der klagende Verein begehrte von der Beklagten 11.067,12 EUR aus dem Titel des Schadenersatzes. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Das Berufungsgericht bestätigte die erstinstanzliche Entscheidung und sprach aus, dass die ordentliche Revision nicht zulässig sei. Gegen das Beru…

Eine außerordentliche Revision ist im vorliegenden Fall unzulässig: Nach § 502 Abs 3 ZPO ist die Revision außer im Fall des § 508 Abs 3 ZPO jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert zwar 4.000 EUR, nicht aber insgesamt 30.000 EUR übersteigt und das Beru…

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Die klagende Bank begehrt aus dem Rechtsgrund der Verpflichtung zur Rückzahlung eines gewährten Darlehens von der Beklagten als Ausfallsbürgin „aus Kostengründen" nur einen Teilbetrag von 7.270 EUR. Die aushaftende Restforderung betrage per 31. Oktober 2007 19.764,04 EUR. Die Vorinstanze…

Für die Frage der Revisionszulässigkeit ist bei einer Teileinklagung nicht die auf die gesamte noch unberichtigte Kapitalforderung abstellende Regel des § 55 Abs 3 JN maßgeblich, sondern nur der eingeklagte Teilbetrag (hier 7.270 EUR), der Gegenstand des Berufungsverfahrens war (RIS-Justiz RS0042348…