RS0042313 – OGH Rechtssatz

1. Der Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts ist im Umfang der Entscheidung über einen Betrag von 14.231,24 EUR sA, um den die klagende Partei ihr Begehren eingeschränkt hat, und das erstinstanzliche Urteil im Umfang der Abweisung von 12.712,35 EUR sA sowie des Zuspruchs von 1.518,89 EUR sA wirk…

1. Der Kläger hat vor Erhebung des Rekurses der Beklagten gegen den berufungsgerichtlichen Aufhebungsbeschluss eine – zulässige (RIS Justiz RS0039644) – Klagseinschränkung im Umfang von 14.231,24 EUR sA vorgenommen. In Ansehung dieses Teilbegehrens sowie in analoger Anwendung des § 513 iVm § 483 Ab…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.627,64 EUR (darin 437,94 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Beklagte betrieb zum Unfallszeitpunkt in ihrem Schigebiet einen (vom übrigen Pistenbetrieb mit Markierungszäunen abgegrenzten) Funpark. Am 4. Dezember 2010 hatte der damals fast 16 Jahre alte Kläger mit der Beklagten einen Liftbeförderungsvertrag abgeschlossen. Er fuhr mit seinen Fre…

Der gegen den Aufhebungsbeschluss erhobene Rekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (RIS Justiz RS0043685) mangels Vorliegens einer Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. 1. Der behauptete Mangel des Berufungsverfahrens das B…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben, und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Beklagte ist eine Aktiengesellschaft mit acht Aktionären. Die Aktien sind in Zwischenscheinen verbrieft, die auf Namen lauten; die Aktionäre sind dem Vorstand und dem Aufsichtsrat bekannt. Hauptversammlungen wurden stets durch schriftliche Einladung an die Aktionäre einberufen. Eine …

Die außerordentliche Revision der Beklagten ist zulässig, weil höchstgerichtliche Rechtsprechung zu § 107 Abs 3 AktG fehlt. Sie ist auch im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt. 1. § 195 Abs 1 AktG ermöglicht die Anfechtung eines Beschlusses der Hauptversammlung wegen Verletzung des Gesetzes oder d…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. …

Begründung: Die Liegenschaft des Beklagten wird durch einen über die Nachbarliegenschaft des Klägers führenden Servitutsweg erschlossen, der sowohl vom Kläger und dessen Mieterin als auch vom Beklagten und dessen Mietern benützt wird. Der Kläger begehrte vom Beklagten anteilige Wegeerhaltungskosten…

Der dagegen erhobene Rekurs des Klägers ist mangels erheblicher Rechtsfrage unzulässig. Hält der Oberste Gerichtshof entgegen dem ihn nicht bindenden (RIS Justiz RS0042544) Ausspruch des Berufungsgerichts den Rekurs mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage gemäß § 519 Abs 2 iVm § 502 Abs 1 …

Sämtliche Rekurse werden zurückgewiesen. Die Parteien haben die Kosten des Rekursverfahrens selbst zu tragen.…

Begründung: Johann S*****, der Ehegatte der Klägerin, erlitt am 4. 12. 1996 bei der Handhabung einer Motorsäge tödliche Verletzungen. Der verstorbene Johann S***** hatte bei den beklagten Versicherungsunternehmen verschiedene Lebens- und Unfallversicherungen abgeschlossen. Dabei handelte es sich …

Der übereinstimmend von der Klägerin und der sechstbeklagten Versicherung als Mangel des Berufungsverfahrens relevierte Umstand, dass das Berufungsgericht selbst das Verfahren zu ergänzen gehabt hätte, trifft nicht zu. Hätte doch das Berufungsgericht einen Großteil des Verfahrens neu durchzuführen,…

Beide Rekurse werden zurückgewiesen. Die Streitteile haben die Kosten des Rekursverfahrens selbst zu tragen.…

Begründung: Die Klägerin bewohnt seit November 1985 als Mieterin ein im Eigentum der Beklagten stehendes Einfamilienhaus. Dieses umfaßt in vier Wohnebenen Keller, Erdgeschoß, ein (erstes) Stockwerk und ein Dachgeschoß. Das Erdgeschoß besteht aus Wohnzimmer, Küche, Stüberl, Bad, WC und Vorraum. Im e…

Die Rekurse beider Parteien sind unzulässig. Die Klägerin meint, ihre Vernehmung als Partei zur Frage, wer für die Beigebung eines formaldehydhältigen Frost und Rostschutzmittels in den Heizungswasserkreislauf verantwortlich sei, sei nie begehrt worden. In der Unterlassung dieser Vernehmung könne d…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die Beklagte ist schuldig, dem Kläger die mit S 13.611,60 betimmten Kosten der Rekursbeantwortung (darin S 2.268,60 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden - Ausspruch des Berufungsgerichtes ist der Rekurs mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO unzulässig:…

Die Frage, ob eine Angabe im geschäftlichen Verkehr zur Irreführung geeignet ist, ist eine Rechtsfrage, wenn für die Beurteilung ihrer Wirkung auf die angesprochenen Verkehrskreise die Erfahrungssätze des täglichen Lebens ausreichen; fehlt hingegen dem Richter die erforderliche Erfahrung, dann hand…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung:…

Da die rechtliche Beurteilung des angefochtenen Beschlusses zutrifft, genügt es auf ihre Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist auf die Ausführungen des Rekurswerbers folgendes zu erwidern: Wie das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat, geht es hier nicht um die Lösung einer durch das …