RS0042305 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Rekurskosten sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Beklagte errichtete als Bauträgerin und Wohnungseigentumsorganisatorin eine Wohnungseigentums-anlage. Mit Kauf und Wohnungseigentumsvertrag vom 15. Oktober 2013 erwarben S***** F***** und J***** F***** unter gleichzeitiger Begründung einer Eigentümerpartnerschaft Miteigentumsanteile…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: 1.1. Der Streitwert der zu Punkt 2.) der Klage erhobenen Eventualbegehren übersteigt 5.000 EUR und das Berufungsgericht hat den Rekurs nach § 519 Abs 1 Z 2 ZPO zugelassen. Nach der Entscheidung 1 Ob 170/17g und den darin zitierten Rechtssätzen genügt es fü…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Das Berufungsgericht bestätigte das Ersturteil, mit dem die beiden Hauptbegehren (26.797,68 EUR sA [erstbeklagte Partei] und 25.887,64 EUR sA [zweitbeklagte Partei]) sowie die Eventual (feststellungs )begehren abgewiesen wurden. Es sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands der Even…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger verfügt über mehrere vollstreckbare Exekutionstitel gegen den Vater des Beklagten über insgesamt 14.482,30 EUR sA. Zahlungen waren vom Vater des Beklagten bisher nicht zu erlangen. Der Kläger, ein in Deutschland ansässiger Anwalt, führte gegen den Vater des Beklagten in Deutsc…

Vorweg bedarf es der Klärung, ob der Akt dem Berufungsgericht zur Nachholung eines Bewertungsausspruchs iSd § 500 Abs 2 Z 1 ZPO zurückzustellen ist. Es entspricht ständiger Judikatur des Obersten Gerichtshofs, dass bei einem Anfechtungsanspruch auf Duldung einer Exekution zur Hereinbringung einer Ge…

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Die Klägerin begehrt als Erbin nach ihrer Tante Schadenersatz in Höhe von 17.836,30 EUR sA, hilfsweise die Feststellung der Haftung der beklagten Bank für sämtliche Schäden aus den Veranlagungen der Erblasserin in näher genannte Produkte in den Jahren 2004 und 2007. Die Beklagte habe die…

Gemäß § 502 Abs 3 ZPO ist die Revision außer im Fall des § 508 Abs 3 ZPO jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand insgesamt 30.000 EUR nicht übersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO für nicht zulässig erklärt hat. Unter diesen Voraussetzu…

Der Akt wird dem Erstgericht zur Vorlage an das Berufungsgericht zurückgestellt.…

Begründung: Über das Vermögen der B***** KG (kurz: Gemeinschuldnerin) wurde mit Beschluss des Landesgerichts Korneuburg vom 24. April 2006 das Konkursverfahren eröffnet und der nunmehrige Kläger zum Masseverwalter bestellt. Die beklagte Partei verleaste der Gemeinschuldnerin zumindest seit 1992 Las…

Da das Berufungsgericht nicht gegen zwingende Bewertungsvorschriften verstoßen hat, widerspricht die Aktenvorlage an den Obersten Gerichtshof der geltenden Rechtslage: Ob der Oberste Gerichtshof zur Entscheidung über die Revision funktionell zuständig ist, richtet sich wie das Berufungsgericht zutr…

Die außerordentliche Revision des Erstklägers wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Die außerordentliche Revision des Zweitklägers wird zurückgewiesen.…

Begründung: Gegen das am 9. 2. 2009 zugestellte Urteil des Berufungsgerichts erhob der Zweitkläger einerseits am 6. 3. 2009 ein als „Moniturantrag und ordentliche Revision" bezeichnetes Rechtsmittel, andererseits am selben Tag - gemeinsam mit dem Erstkläger - eine „außerordentliche Revision".…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Die Revisionen beider klagenden Parteien sind unzulässig. 1.1. Im Zwischenbereich zwischen 4.000 EUR und 20.000 EUR steht, wenn das Berufungsgericht - wie im vorliegenden Fall - die ordentliche Revision nicht zulässt, nach § 508 ZPO nur ein Antrag an das B…

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Der Antrag des Revisionsgegners auf Zuspruch von Kosten des Revisionsverfahrens wird abgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin begehrte zunächst, das Gericht möge feststellen, dass die seit 1. 1. 1995 fortgeführte Praxis der Erhebung von 10 % an Umsatzsteuer auf sämtliche Lohn- und Lohnnebenkosten des Hausbesorgers, die Versicherungsleistungen und die Grundsteuer, die der Klägerin als Mitglied der W…

Die Revision ist unzulässig. Die Revision ist - von hier nicht in Betracht kommenden Ausnahmefällen abgesehen - jedenfalls unzulässig, wenn der Streitgegenstand, über den das Berufungsgericht entschieden hat, an Geld oder Geldeswert insgesamt EUR 4.000 nicht übersteigt (§ 502 Abs 2 ZPO). Wenn schon …

Die außerordentliche Revision (diese auch einschließlich ihrer Bezeichnung als "ordentliche Revision") wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 508a Abs 2 ZPO).…

Begründung: Zu einem auf Grund einer Baugenehmigung aus dem Jahr 1951 errichteten Eigenheim wurde in H***** den damaligen Eigentümern im Jahre 1960 der Zubau eines Geschäftslokals mit einem getrennten Eingang und 1966 dessen Erweiterung bewilligt. Dieses Geschäftslokal stellt nicht eine Erweiterun…

Hiezu ist vorweg festzuhalten, dass nach dem bindenden (Kodek in Rechberger, ZPO2 Rz 3 zu § 500) Ausspruch des Berufungsgerichtes gemäß § 500 Abs 2 Z 1 ZPO der Wert des Entscheidungsgegenstandes hinsichtlich des auf Aufhebung des Vertrages gerichteten Eventualbegehrens S 260.000,-- übersteigt. Bei …

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen.…

Begründung:…

Zutreffend hat das Berufungsgericht den Streitgegenstand, über den es mit Teilurteil entschieden hat, - gemäß § 60 Abs. 2 JN - bewertet (§§ 502 Abs. 4 Z 2, 500 Abs. 2 Z 3 ZPO). Es ist zwar richtig, daß die Revision nach § 502 Abs. 4 Z 2 ZPO jedenfalls zulässig ist, wenn entweder das Haupt- oder das …