RS0042287 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

25. Januar 1983

Ein Ausspruch des Berufungsgerichtes über den Wert des Streitgegenstandes im Sinne des § 500 Abs 2 letzter Halbsatz ZPO (idF d BG vom 30.06.1971, BGBl 1971/291) zur Beurteilung der Frage, ob die Revisionsbeschränkung des § 502 Abs 2 Z 3 ZPO vorliegt, ist nicht erforderlich, wenn schon der in einem Geldbetrag bestehende Entscheidungsgegenstand den Wert von 1000,-- S übersteigt und Zahlungsbegehren und Feststellungsbegehren miteinander in tatsächlichem und rechtlichem Zusammenhang stehen.

ZPO §500 Abs2 IIG

ZPO §502 Abs2 Z3 Dh

ZPO §502 Abs2 Z3 Bb

Entscheidungen
23

Begriff der "kaufmännischen Dienste" im Sinne des § 1 Abs. 1 AngG (hier: "Ladnerin" in einem Bäckereibetrieb) § 56 HGB setzt zwar kein Angestelltenverhältnis voraus, die Einräumung einer Handlungsvollmacht nach dieser Gesetzesstelle kann aber für die Beurteilung der Frage bedeutsam werden, ob ein A…

Text

Die Klägerin begehrt von der beklagten Bäckerei-OHG die Ausstellung eines Dienstzeugnisses des Inhalts, sie sei vom 1. August 1977 bis 11. Dezember 1977 als Verkäuferin im Sinne des AngG bei der beklagten Partei beschäftigt gewesen; sie begehrt ferner die Zahlung eines Betrages von 15 931.66 S mit d…

Rechtliche Beurteilung

Aus den Entscheidungsgründen: Da das Berufungsgericht über das im Berufungsverfahren ausgedehnte Klagebegehren entschieden hat, so daß mangels Konformität der Entscheidungen erster und zweiter Instanz eine voll bestätigende Berufsentscheidung nicht vorliegt, und da die auf Zahlung und auf Ausstellu…