RS0042279 – OGH Rechtssatz

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Das Teil- und Teilzwischenurteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass es unter Einschluss der als unbekämpft in Teilrechtskraft erwachsenen klageabweisenden Aussprüche als Teilurteil insgesamt zu lauten hat: „Das Klagebegehren des Inha…

Entscheidungsgründe: [1] Die klagende Baugesellschaft beabsichtigte, auf ihrem – in Hanglage gelegenen – Grundstück, eine aus drei Häusern bestehende Wohnanlage zu errichten. Die Beklagte führt beratende Tätigkeiten im Ingenieurwesen sowie der Geotechnik und dem Wasserbau durch. [2] Der Geschäft…

[30] Die außerordentliche Revision ist zulässig . Sie ist auch berechtigt , weil die Beurteilung des Berufungsgerichts korrekturbedürftig ist. [31] 1. Der Revision ist dahin zuzustimmen, dass das Ersturteil keine Feststellungen dazu enthält, warum die Klägerin mit dem Bau begann, ohne sich an di…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Teilzwischenurteil wird dahin abgeändert, dass im davon erfassten Umfang das Urteil des Erstgerichts als weiteres Teilurteil wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.341,52 EUR (darin enthalten 104,42 …

Entscheidungsgründe: Der damals 74-jährige Kläger fuhr am 27. 1. 2017 in Wien mit einem Straßenbahntriebwagen der Type E2 auf der Linie 2 der Beklagten stadtauswärts. Er hatte damals eine gültige Jahreskarte der Beklagten. Beim Aussteigen bei der Haltestelle Josefstädter Straße (am Lerchenfelder Gür…

Hierzu wurde erwogen: 1. Vertragliche Haftung: Der Kläger hat die Haftung der Beklagten primär auf eine schuldhafte Verletzung des Beförderungsvertrags gestützt. Ein solcher lag im Unfallzeitpunkt vor, war doch der Kläger im Besitz einer gültigen Jahreskarte der Beklagten. Aus Beförderungsverträgen …

A. Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Teil- und Teilzwischenurteil wird dahingehend abgeändert, dass es folgendermaßen zu lauten hat: „1. Das Klagebegehren, die beklagten Parteien seien zur ungeteilten Hand schuldig, der erstklagenden Partei 365.083,78 EUR sA zu bezahlen, b…

Entscheidungsgründe: Am 28. 10. 2011 ereignete sich im Kreuzungsbereich des Höglwörthwegs und der Konstanze-Weber-Gasse in der Stadt Salzburg ein Verkehrsunfall, an dem die Erstbeklagte als Lenkerin eines bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten Pkw und die vormalige Erstklägerin als Ra…

Die Revision ist zulässig , weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Verschuldensteilung in vergleichbaren Fällen abgewichen ist; sie ist auch teilweise berechtigt . Die Revisionswerberin macht zur rechtlichen Beurteilung geltend, die Erstbeklagte habe den Vorra…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden im Umfang des Teilurteils des Berufungsgerichts, somit der Klagsstattgebung von 24.945,60 EUR samt Zinsen gemäß § 352 UGB ab 20. März 2013, dahingehend abgeändert, dass es zu lauten hat: „Das Klagebegehren…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin beschäftigt sich mit Tief und Erdbau, wie Kabelverlegungen, Steinschlichtungen und Straßenbau; unter anderem verlegt sie Steinmauern für Absicherungen oder auch Wasserbausteine. Die beklagten Parteien verfügen über das Baumeistergewerbe und betreiben einen Steinbru…

Die außerordentliche Revision ist zulässig , weil dem Berufungsgericht bei der Beurteilung des vorliegenden Sachverhalts eine im Sinne der Rechtssicherheit aufzugreifende Fehlbeurteilung unterlaufen ist; sie ist auch berechtigt . 1. Nach der Judikatur muss der Kaufgegenstand der Natur des Geschäfts …

Den Revisionen wird teilweise Folge gegeben. I. Das Teil- und Zwischenurteil der Vorinstanzen wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung einschließlich des bereits in Rechtskraft erwachsenen Teils insgesamt zu lauten hat: „1. Das Leistungsbegehren, die beklagten Parteien seien zur ungeteilten Han…

Entscheidungsgründe: Der Kläger, selbständiger Berufstaucher, wurde bei einem Unfall am 22. 4. 2008 auf der Staumauer des Speichers R***** schwer verletzt, als er in den Schwenkbereich eines Baggers geriet und zwischen diesem und einem Geländer eingeklemmt wurde. Am Bagger war ein Hinweisschild ange…

I. Zur Revision des Klägers: Der Kläger macht geltend, das Berufungsgericht habe den zwischen der zweitbeklagten Partei und der ersten Nebenintervenientin geschlossenen Vertrag zu Unrecht nicht als Werkvertrag qualifiziert. Die Vereinbarung der Ö Norm B 2110 mit einer ausdrücklichen Abweichung betr…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Teilurteil des Berufungsgerichts wird dahingehend abgeändert, dass das erstgerichtliche Urteil insoweit mit folgender Maßgabe wiederhergestellt wird: „Die beklagten Parteien sind schuldig, die auf dem Grundstück EZ 2485, GB *****, bestehend aus GstNr 2439/2, vor…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind Eigentümer benachbarter Grundstücke. Ihre Rechtsvorgänger haben in einem Übergabs und Dienstbarkeitsvertrag vom 9./18. 5. 2006 die uneingeschränkte Dienstbarkeit des Geh und Fahrrechts in Bezug auf eine im Vertrag festgelegte, durch einen Plan konkretisier…

Die Revision ist berechtigt . 1. Die Rechtsmittelwerber bringen vor, dass die Entscheidung des Berufungsgerichts von 3 Ob 149/09x abweiche. Sämtliche Parteien hätten im Verfahren angegeben, nicht gewusst zu haben, dass die Dienstbarkeitsfläche bebaut bzw bepflanzt worden sei. Im Übrigen sei die Die…

I. Die Bezeichnung der klagenden Partei wird wie im Kopf der Entscheidung ersichtlich berichtigt. II. Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Teilurteil wird dahin abgeändert, dass in seinem Umfang (Feststellungsbegehren) das Urteil des Erstgerichts als Teilurteil wiederhergestellt wird. …

I. Der anwaltlich vertretene Kläger Mag. R***** L***** ist am ***** verstorben (§ 155 ZPO). Das Verlassenschaftsverfahren ist zu ***** des Bezirksgerichts S***** anhängig, eine Einantwortung ist noch nicht erfolgt. Die Bezeichnung der klagenden Partei war aufgrund der Bekanntgabe durch die Verlassen…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Teilzwischenurteil wird dahingehend abgeändert, dass in seinem Umfang (Leistungsbegehren) das Urteil des Erstgerichts als Teilurteil wiederhergestellt wird. Die Entscheidung über die Verfahrenskosten erster und zweiter Instanz bleibt der Endentschei…

Entscheidungsgründe: Als der Kläger am 23. Juli 2007 zwischen 3:00 Uhr und 4:00 Uhr früh seinen PKW auf der Inntalautobahn A 12 nach Osten lenkte, leuchtete am Armaturenbrett eine dreieckige rote Kontrollleuchte auf. Er hielt deshalb auf dem Pannenstreifen an, schaltete das Warnlicht ein und zog sic…

Die Revision ist zulässig und berechtigt. Der Revisionswerber bringt zusammengefasst vor, aus vergleichbarer oberstgerichtlicher Rechtsprechung ergebe sich, dass im vorliegenden Fall eine adäquate Schadensverursachung beim Betrieb des LKW nicht vorliege. Überdies sei der Geschädigte dafür beweispfli…

Die Revision wird, soweit sie sich gegen den aufhebenden Teil der Entscheidung des Berufungsgerichts richtet, zurückgewiesen. Im Übrigen wird der Revision Folge gegeben. Die Berufungsentscheidung wird hinsichtlich des Leistungsbegehrens dahin abgeändert, dass Punkt 1.) a) des Urteils des Erstgerich…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist Eigentümer der beiden angrenzenden Liegenschaften EZ ***** und EZ *****, jeweils Grundbuch ***** B*****, die in der Natur eine gemeinsam eingezäunte Einheit mit einer Fläche von insgesamt 1.456 m² bilden. Auf der Liegenschaft EZ ***** befindet sich das Haus des …

Die Revision des Beklagten ist, soweit sie sich auf das Leistungsbegehren bezieht, zulässig und berechtigt. Die vom Beklagten gerügte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (§ 503 Z 2 ZPO) und Aktenwidrigkeit (§ 503 Z 3 ZPO) liegen nicht vor. Diese Beurteilung bedarf gemäß § 510 Abs 3 Satz 3 ZPO k…

I. Der Rekurs des Klägers wird hinsichtlich der zweitbeklagten Partei zurückgewiesen. Die Rekursbeantwortung der viertbeklagten und der fünftbeklagten Partei wird zurückgewiesen. II. Im Übrigen, nämlich hinsichtlich der drittbeklagten Partei wird dem Rekurs des Klägers teilweise Folge gegeben. Auch …

Entscheidungsgründe: Am 5. 9. 2005 wurde der Vater des Klägers als Fahrgast der Seilbahn der viertbeklagten Partei, deren Komplementärin die fünftbeklagte Partei ist, getötet, als bei einem über die Seilbahntrasse geführten Hubschraubertransportflug infolge einer Fehlfunktion der Auslösevorrichtung…

Die Revision des Erstbeklagten und der Rekurs des Klägers, soweit dieser die Haftung der drittbeklagten Partei betrifft, sind zulässig, weil sich der Oberste Gerichtshof zur analogen Anwendung des § 28 KHVG auf Unfälle mit Luftfahrzeugen und den sich daraus ergebenden Konsequenzen für die Bindung an…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Teilurteil und das Urteil des Erstgerichts (sofern es nicht zum Zinsenbegehren von 4 % Zinsen aus 68.457 EUR seit 18. 10. 2005 vom Berufungsgericht aufgehoben wurde) werden abgeändert, sodass die Entscheidung unter Einschluss der in Rechtskraft er…

Entscheidungsgründe : Der Kläger ist Eigentümer eines landwirtschaftlichen Anwesens in S*****, welches ursprünglich bei der B***** Versicherung gegen Feuer versichert war. 1993 schloss er auch eine „Haus und Hof" Versicherung zum Neuwert bei der B***** Versicherung ab. Die Versicherungssumme betru…

Die Revision ist zulässig , weil die Annahme der Verletzung der Aufklärungspflicht angesichts der bestehenden Judikatur des Obersten Gerichtshofs korrekturbedürftig ist. Sie ist aus folgenden Gründen auch berechtigt: 1.1. Der Versicherungsagent muss nicht prüfen, ob die Versicherungsbedingungen das …

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Teilurteil wird dahin abgeändert, dass es einschließlich des bereits in Rechtskraft erwachsenen abweisenden Teiles insgesamt zu lauten hat: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei EUR 12.000 samt 4 % Zinsen seit 8. …

Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte mit der am 13. 6. 2003 beim Erstgericht eingelangten Klage Zahlung von EUR 18.240 sA an Schmerzengeld (EUR 12.000) und Verdienstentgang (EUR 6.240). Er brachte vor, Lilita A***** sei am 10. 9. 2002 mit einem bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten Pk…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zum Vorliegen eines Betriebsunfalles iSd § 1 EKHG abgewichen ist. Sie ist auch berechtigt. Die beklagte Partei macht geltend, das Berufungsgericht habe verkannt, dass die Verletzung des Klägers in …