RS0042247 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Unterlassung und Beseitigung nach dem UWG in Anspruch. Sie richtete ihre Klage an das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz, bewertete den Streitgegenstand mit 105.000 EUR und beantragte die Entscheidung „durch einen Senat“. In Punkt 1.1. der Kla…

Das Rechtsmittel der Klägerin ist als außerordentlicher Revisionsrekurs zu behandeln. Er ist mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig . 1. Die Klägerin bekämpft eine Entscheidung des Rekursgerichts, mit dem dieses einen Rekurs gegen eine erstinstanzliche Entscheidung erledigt …

Die Bezeichnungen "Milchgroschen" und "Milchschilling" für Bonbons sind verwechselbar ähnlich (§ 9 UWG.). Entscheidung vom 16. Februar 1960, 4 Ob 303/60. I. Instanz: Landesgericht Klagenfurt; II. Instanz: Oberlandesgericht Graz.…

Für die Klägerin ist im österreichischen Markenregister seit 25. März 1958 die Wortmarke "Milchgroschen" für Zuckerwaren, Bonbons, Schokolade und Pralinen, alle Waren mit Milchzusatz, eingetragen. Nachdem die Klägerin runde Milchbonbons, halbflüssig gefüllt, mit der Bezeichnung "Milchgroschen" schon…

Aus den Entscheidungsgründen: Dem Berufungsgericht ist beizustimmen, daß die Warenzeichen "Milchgroschen" und "Milchschilling" verwechselbar ähnlich sind. Der Beklagten ist zuzugeben, daß bei isolierter Betrachtung der Wörter "Groschen" und "Schilling" der Wertunterschied zwischen den damit bezeich…