RS0042210 – OGH Rechtssatz

1.) Soweit sich der Rekurs der beklagten Partei gegen Punkt 2. des berufungsgerichtlichen Beschlusses (Verwerfung der Nichtigkeitsberufung der beklagten Partei) wendet, wird er zurückgewiesen. 2.) Im übrigen wird den Rekursen beider Parteien Folge gegeben, der angefochtene Beschluß aufgehoben und de…

Begründung: Die beklagte Stadtgemeinde ist Wegehalterin der Conventgasse in Friesach, einer öffentlichen Straße, die sich in der Natur als grasbewachsener Feldweg darstellt. Verbotstafeln, die auf die mangelnde Eignung zum Befahren mit LKW hinweisen, waren vor dem 25. April 1988 nicht aufgestellt. …

Soweit die beklagte Partei Punkt 2. der Entscheidung des Berufungsgerichtes anficht, ist der Rekurs unzulässig, weil die Verwerfung der Berufung der beklagten Partei wegen Nichtigkeit keiner weiteren Anfechtung unterliegt (§ 519 ZPO). Soweit beide Parteien Punkt 3. der berufungsgerichtlichen Entsche…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Rekurskosten sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Mit Bescheid vom 21. Mai 1974 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung der Grundstückseigentümerin Amalia Hirt gemäß § 2 ForstG die Bewilligung, den nördlichen Teil ihres Grundstückes 1171/1 KG Premstätten bei Vasoldsberg - das damals auch noch die Flächen der nunmehrigen Grund…

Der von der beklagten Partei erhobene Rekurs ist zwar zulässig, aber nicht berechtigt. Beschlüssen, mit welchen das erstinstanzliche Urteil und das diesem vorangegangene Verfahren ganz oder teilweise aufgehoben, nicht aber auch die Klage zurückgewiesen wird, darf das Berufungsgericht einen Rechtskra…

Aus Art. 5 Abs. 5 MRK abgeleitete, über das Strafrechtliche Entschädigungsgesetz hinausgehende Haftentschädigungsansprüche sind mittels Amtshaftungsklage geltend zu machen Eine Parteienvereinbarung, daß die Sache von dem Einzelrichter entschieden werde, ist im Amtshaftungsverfahren unzulässig OGH …

Mit rechtskräftigem Beschluß des Landesgerichtes Feldkirch vom 9. November 1977, 18 Vr 1471/73-123, wurde festgestellt, daß dem Kläger für die durch die Anhaltung vom 29. September 1973, 9 Uhr, bis 24. März 1974, 9 Uhr, und vom 10. Oktober 1974, 1.45 Uhr, bis 20. Dezember 1974, 24 Uhr (Verwahrungs- …

Aus der Begründung: Die Zulässigkeit des Rechtsmittels ist nicht nach § 519 Z. 2 ZPO zu beurteilen, weil das Berufungsgericht wohl die Nichtigkeit des erstrichterlichen Beschlusses, nicht aber die Zurückweisung der Klage durch Beschluß ausgesprochen hat, sondern nach § 519 Z. 3 ZPO. Die Anbringung …