RS0042202 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Der Rechtsvorgänger des Klägers vermietete dem Beklagten am 14. Juli 2006 das Lager im ersten Stock des Gebäudes S***** zu geschäftlichen Zwecken. Zwischen den Parteien ist strittig, ob für dieses Bestandverhältnis die Voraussetzungen des Vollausnahmetatbestands nach § 1 Abs 2 Z 5 MRG vo…

Die außerordentliche Revision des Beklagten zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1. Die behauptete Nichtigkeit wegen Gehörverletzung aufgrund der Ablehnung der beantragten Wiedereröffnung der Verhandlung könnte nur dann eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO begründen, wenn sie tatsächli…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 373,68 EUR (darin 62,28 EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Der Antrag der beklagten Partei, ihr die Eingabe der klagenden Partei vom 28. 6. 2012 zuzustellen, …

Begründung: Der Kläger begehrte mit der am 14. 4. 2011 beim Erstgericht eingebrachten Klage die Scheidung der Ehe aus dem Verschulden der Beklagten. Am 11. 10. 2011 brachte die Beklagte die Widerklage ein. Die Parteienvernehmung des Klägers wurde in der Tagsatzung vom 10. 10. 2011 durchgeführt. Die …

Der Rekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. I. Zur Zulässigkeit des Rekurses: 1. Gegen den Beschluss, mit dem das Berufungsgericht eine Berufung aus formellen Gründen zurückweist, kann der Rekurs gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO ohne Rücksicht auf das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 A…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Berufungsgericht zur neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Gegen das Urteil des Erstgerichts erhoben beide Streitteile Berufung. Irrtümlich wurde allerdings die Berufung des Klägers der Beklagten nicht zugestellt, sodass sie keine Berufungsbeantwortung einbringen konnte. In der mündlichen Berufungsverhandlung wurde dieser Umstand nicht aufgeklär…

Die außerordentliche Revision ist zulässig und berechtigt: Der Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 4 ZPO wird hergestellt, wenn einer Partei die Möglichkeit, vor Gericht zu verhandeln, durch ungesetzlichen Vorgang, insbesondere durch Unterlassung der Zustellung entzogen wurde (vgl auch RIS Justiz R…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Mit der vorliegenden Klage begehrte die Klägerin, die Beklagten zur Erbringung bestimmter Leistungen sowie zur Zahlung eines Betrages von EUR 6.480 sA zu verpflichten. Das Erstgericht trug den Beklagten die Erstattung einer Klagebeantwortung auf, welchem Auftrag diese auch fristgerecht n…

Der Rekurs ist aus den vom Berufungsgericht bezeichneten Gründen zulässig, er ist jedoch nicht berechtigt. Entscheidend dafür, ob das vom Erstgericht gefällte negative Versäumungsurteil mit dem durch die Verletzung des rechtlichen Gehörs verwirklichten Nichtigkeitsbestand des § 477 Abs 1 Z 4 ZPO beh…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 665,66 (darin EUR 110,94 USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Nach rechtzeitiger Erhebung des Einspruchs der Beklagten gegen den im vorliegenden Verfahren erlassenen Zahlungsbefehl des Bezirksgerichts Mödling vom 25. 4. 2005 beantragte die Beklagte mit Eingabe vom 1. 9. 2005, die am 2. 9. 2005 bei Gericht einlangte, die Bewilligung der Verfahrenshi…

Der Rekurs der Klägerin ist zwar zulässig, er ist jedoch im Ergebnis nicht berechtigt. Die Rechtslage stellt sich zusammenfassend wie folgt dar: Vor den Bezirksgerichten besteht in Sachen, deren Streitwert an Geld oder Geldeswert EUR 4.000 übersteigt, absolute Anwaltspflicht, dh die Parteien müssen …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, den Beklagten die mit S 17.829,90 (darin keine Barauslagen und S 1.620,90 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Mit der am 1. Juli 1985 eingebrachten Klage forderte der Kläger vom Beklagten die Zahlung von S 1,713.628,27 s.A. und brachte vor, nach Durchsicht seiner Buchhaltungsunterlagen habe er am 24. Juni 1985 entdeckt, daß seine seinerzeitige Buchhalterin Rosa M*** - die spätere Ehefr…

Die Revision ist nicht berechtigt. Unter dem Anfechtungsgrund nach § 503 Abs 1 Z 1 ZPO macht der Kläger eine angebliche Verletzung seines rechtlichen Gehörs (§ 477 Abs 1 Z 4 ZPO) durch das Berufungsgericht geltend und führt aus, das Gericht zweiter Instanz habe die Abweisung des Klagebegehrens mit d…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 7.669,73 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 609,98 S USt und 960 S Barauslagen) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Bezahlung des Betrags von 450.000 S sA und führte zur Begründung aus: Die Streitteile seien verheiratet. Die Klägerin habe eine zu 14 Cg 409/79 des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien eingebrachte Scheidungsklage zurückgezogen. Nunmeh…

Bei dem vom Beklagten am 5. 1. 1984 – die Zustellung des Urteils an ihn erfolgte am 2. 1. 1984 – beim Erstgericht überreichten Schriftsatz handelt es sich um ein verbesserungsfähiges und verbesserungsbedürftiges Rechtsmittel (s dazu EvBl 1985/29, S 119, Petrasch in ÖJZ 1985, 300). Eine Verbesserung …