RS0042183 – OGH Rechtssatz

1. Dem Rekurs des Klägers wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird behoben und dem Berufungsgericht die Fortsetzung des Berufungsverfahrens unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. 2. Der Revision der Beklagten wird Folge gegeben. Das Teilurteil und der Aufhebu…

Begründung: H***** K*****, Schuldner in dem beim Bezirksgericht I***** seit 29. 8. 2006 zu GZ ***** anhängigen Schuldenregulierungsverfahren, in dem der Kläger zum Masseverwalter bestellt wurde, war vom 26. 8. 2008 bis 29. 12. 2008 bei der Beklagten beschäftigt. Das Dienstverhältnis endete durch Ent…

Der Rekurs und die Revision sind zulässig und berechtigt. 1. Zum Rekurs des Klägers Der Kläger wendet sich gegen die vom Berufungsgericht angenommene teilweise Unschlüssigkeit des Berufungsinteresses. Er habe einerseits die erstgerichtliche „Feststellung“ der Zahlung des Dezembergehalts und der Urla…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin betreibt ein technisches Büro, das auf die Projektierung und Errichtung von Kraftwerken spezialisiert ist. Sie hat im Zeitraum 2004 bis 2007 diverse Projekte im Raum Tirol und Südtirol betreut und abgewickelt, davon alleine in Südtirol 12. Die beklagte Partei wurde 2001 als …

Die Revision ist zulässig , weil die Frage der Nichtigkeit des abgeschlossenen Vertrags noch nicht abschließend beurteilt werden kann; sie ist im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt . I. Zu den Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen Vergaberecht: 1. Das Berufungsgericht erachtete den Vertrag gem…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 19.7.1996 lehnte die beklagte Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten den Antrag des Klägers vom 6.12.1995 auf Gewährung einer Berufsunfähigkeitspension ab. Zur Begründung wies sie darauf hin, daß seine Arbeitsfähigkeit nicht so weit herabgesunken sei, d…

Die gegen die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes vorgetragenen Argumente überzeugen nicht. Die Bestimmung des § 253 d ASVG wurde in ihrer ursprünglichen Form durch die 51.ASVG-Novelle BGBl 1993/335 geschaffen und galt seit 1.7.1993. Wenn auch die dort normierten Anspruchsvoraussetzungen …

Den Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die erstbeklagte Partei, deren persönlich haftende Gesellschafterin die zweitbeklagte Partei ist, wollte auf dem ihr gehörenden Grundstück in Zell am See eine Autobusgarage mit Werkstatt und Büro errichten. Aufgrund der Ausschreibung der G*** Baukonstruktionen Gesellschaft mbH, deren si…

Beide Rekurse sind im Ergebnis nicht berechtigt. a) Zur Modifikation des Berufungsantrages: Nach Berufungserklärung und ursprünglichem Berufungsantrag begehrt der Kläger den Zuspruch eines um S 383.847,77 höheren Betrages. Aus den Berufungsgründen ergibt sich, daß sich dieses Mehrbegehren aus S 300.…