RS0042171 – OGH Rechtssatz

I. Die Revision der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Klägerin ist schuldig, der Beklagten die mit 2.437,18 EUR (darin 406,20 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. II. Der Revision der Beklagten wird hinsichtlich der Spruchpunkte 1.a. und 1.b. des Berufung…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin ist Teil des im Lebensmittelhandel tätigen S* Konzerns ( im Folgenden S* bzw S* Konzern). Die Beklagte gehört dem d* Konzern an (im Folgenden d* bzw d* Konzern ). Die Klägerin hält als Gesellschafterin eine Beteiligung von zirka 32 % an der d* GmbH (künfti…

[54] Die Revision der Beklagten ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist auch teilweise berechtigt. Die Revision der Klägerin ist nicht zulässig. [55] Da sich die Revision der Beklagten in ihrer Rechtsrüge mit sämtlichen Begehren beschäftigt – Feststellung des Bestands…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Kläger will die beklagte Gemeinde mit d em Hauptklage begehren und dem ersten Eventualklagebegehren zur Einwilligung der Einverleibung seines Eigentums „ hinsichtlich des aus Gst * KG * neu zu bildenden Grundstücks mit dem Ausmaß von 4.000 m², gelegen zwischen der Nordgrenze un…

[3] Die außerordentliche Revision des K l ägers zeigt keine erheb liche Rechtsfrage auf. [4] 1. Nach ständiger oberstgerichtlicher Rechtsprechung genügt die Einigung über den Kauf eines nach Ausmaß und Lage bestimmten Grundstücksteils, wenn auch dessen genaue Form erst später durch Vermessung fe…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

[1] 1. Nach den Feststellungen der Vorinstanzen konnte nicht geklärt werden, ob die Klägerin dem Beklagten Sparbücher und Bargeld in einer Kassette in Höhe von insgesamt 88.927,24 EUR als Schenkung oder zur Verwahrung überließ. Wenn das Berufungsgericht diesen Sachverhalt dahin würdigte, dass es a…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] Ein nach § 477 Abs 1 Z 9 ZPO mit Nichtigkeit sanktionierter Widerspruch liegt vor, wenn einzelne Teile des Spruchs einander logisch ausschließen (10 ObS 152/15y SSV NF 30/10 uva; RIS Justiz RS0041306; RS0042171 [T2]). Der Revisionswerber macht jedoch eine Widersprüchlichkeit der Begründung d…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Der den Revisionswerbern offenbar vor Augen stehende Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 9 ZPO ist nach ständiger Rechtsprechung ua dann gegeben, wenn das Urteil mit sich selbst insoweit in Widerspruch steht, als einzelne Aussprüche innerhalb des Spruchs einander logisch ausschließen (vgl RIS Ju…

Die Revision der klagenden Parteien wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 1.292 EUR (darin 215,20 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Kläger kauften Anfang Juni 2007 mit Eigenmitteln eine Liegenschaft samt zwei Gebäuden um 250.000 EUR. Zum Zwecke der Sanierung dieser Liegenschaft gewährte die beklagte Bank den Klägern Mitte Juni 2007 einen Kredit in Höhe von 73.000 EUR, der bis Juli 2010 mehrmals aufgestockt wurde.…

Der Oberste Gerichtshof ist bei der Prüfung der Zulässigkeit der Revision an den Ausspruch des Berufungsgerichts nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO nicht gebunden (§ 508a Abs 1 ZPO). Trotz der Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht muss der Rechtsmittelwerber eine Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO au…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Der behauptete Nichtigkeitsgrund, den der Revisionswerber darin erblickt, dass das Erstgericht nicht über das Prozesshindernis der entschiedenen Sache mündlich verhandelt habe, war bereits Gegenstand seiner Berufung und wurde vom Berufungsgericht verworfen. Diese Rüge kann daher im Revisionsverfa…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Beschluss zu lauten hat: „Der Antrag der klagenden Partei, der beklagten Partei zur Sicherung des klageweise erhobenen Unterlassungsanspruchs im geschäftlichen Verkehr in Österreich zu verbi…

Begründung: Die Klägerin produziert seit 1989 die TV Serie „Die Simpsons“, in der Bier mit der fiktiven Bezeichnung „Duff“ konsumiert wird. Dieses Bier wird als klassisches Durchschnittsbier für den Durchschnittsamerikaner porträtiert. Die Serie und ihre Charaktere sind fast weltweit bekannt. Die K…

1. Der angefochtene Beschluss des Rekursgerichts ist nicht nichtig. Ein den angezogenen Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 9 ZPO begründender Widerspruch im Spruch der angefochtenen Entscheidung liegt nur vor, wenn einzelne Aussprüche innerhalb des Spruchs der Entscheidung einander logisch ausschli…

Der Revision der klagenden Partei wird teilweise, jener der beklagten Partei wird zur Gänze Folge gegeben. Auch dem Rekurs der klagenden Partei wird Folge gegeben. I. Die angefochtene Entscheidung wird im nachstehenden Umfang dahin abgeändert, dass es als Teil- und Zwischenurteil zu lauten hat: „1.…

Entscheidungsgründe: Am 15. 9. 2008 ereignete sich an der Kreuzung der Matthias-Schönerer-Gasse mit der Schanzstraße in Wien 14 ein Verkehrsunfall, an dem die Klägerin und I***** S***** als Lenker ihrer Pkws beteiligt waren. Die beklagte Partei führte damals im Bereich mehrerer Straßenzüge in Wien 1…

I. Zur Revision und zum Rekurs der Klägerin: Die Klägerin vertritt weiterhin den Standpunkt, sie habe mangels Sichtbarkeit des Vorrangzeichens von ihrem Rechtsvorrang ausgehen dürfen. Es sei keineswegs üblich, dass vor jeder Kreuzung ein Vorrangzeichen angebracht sei. Die Forderung, nach einem solch…

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.988,64 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten 331,44 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen. II. zu Recht erkannt: Der Revision der beklagten Partei wird …

Entscheidungsgründe: An der Liegenschaft EZ ***** GB ***** ist Wohnungseigentum begründet. Die Klägerin ist Mieterin des Wohnungseigentümers der Wohnung Top Nr 3 im Haus. In diesem Objekt betreibt die Klägerin ihre Arztpraxis. Die Wohnhausanlage besteht aus 55 Wohnungen und acht Geschäftsräumlichkei…

In der Revision der Klägerin wird eine erhebliche Rechtsfrage nicht aufgezeigt. Ihre Revision ist daher nicht zulässig. Die Revision der Beklagten hingegen ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig und berechtigt. I. Zur Revision der Klägerin 1. Nichtig soll das Berufungsurteil desha…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs der betreibenden Partei wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, dass sie insgesamt lauten: 1. Der betreibenden Partei wird zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von 167.147,52 EUR sowie der bestimmt…

Begründung: Unter Vorlage (von Kopien) einer Pfandbestellungsurkunde vom 13./23. November 1989 (Beilage ./1), eines Versäumungsurteils des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 4. Februar 2002, AZ 4 Cg 199/01s (Beilage ./2), und einer Abtretungserklärung vom 21. Oktober 2010 (Beilage ./3) be…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil dem Rekursgericht bei der Urkundenauslegung eine vom Obersten Gerichtshof im Einzelfall aufzugreifende Unrichtigkeit unterlaufen ist; er ist teilweise auch berechtigt. Die betreibende Partei stellt in ihrem Rechtsmittel folgende Punkte in den Vordergrund: Der …

Der außerordentliche Revisionsrekurs der beklagten Partei wird mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen. Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldi…

Begründung: Mit Beschluss des Erstgerichts vom 8. November 2007 wurde über das Vermögen der Gemeinschuldnerin das Konkursverfahren eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Die Beklagte hat der Gemeinschuldnerin gemäß Kreditvereinbarungen vom 18. Oktober 2006 und 28. Juni 2007 zwei Kontok…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Beklagten, mit dem sie die Zurückweisung der vom Rekursgericht bewilligten Klageänderung anstrebt, ist nicht zulässig. Die Revision des Klägers, mit der er die Stattgebung des Klagebegehrens anstrebt, ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden …