RS0042165 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die klagende Partei ist ein Verein österreichischen Rechts mit dem Sitz in W*****. Sie ist ein Dachverband. Mitglieder sind - neben natürlichen Personen als „fördernde Mitglieder" „ca" 121 nationale T***** Vereine und Verbände. Organe der klagenden Partei sind - die Vorstandsversamml…

Der von der klagenden Partei beantwortete Rekurs der Beklagten ist zulässig, weil Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage fehlt, ob Einberufungsmängel zur Nichtigkeit von Beschlüssen der Mitgliederversammlung im Sinn des § 7 VerG 2002 führen. Er ist aber im Ergebnis nicht berechtigt. 1. D…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Teil-Sachbeschluss wird in seinem die erstinstanzliche Abweisung des Antrags auf Befreiung des Antragstellers von der anteiligen Tragung der Liftkosten bestätigenden Ausspruch aufgehoben. Insoweit wird die Wohnrechtssache zur neuerlichen, n…

Begründung: Der Antragsteller, Wohnungseigentümer eines erdgeschossigen Geschäftslokals und eines Lagerraums im ersten Stock des Hauses ***** in W*****, strebt die gänzliche (auch in die Zukunft wirkende) Befreiung von den auf seine Wohnungseigentumsobjekte entfallenden Liftkosten an (seine weiter…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und iS seines Aufhebungsantrags auch berechtigt. Zutreffend weist der Revisionsrekurswerber darauf hin, dass in den Akten kein Anhaltspunkt für die Annahme zu finden ist, der gegenständliche Lift führe in den Keller und sei daher auch von ihm in einer Weise zu nütz…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird in seinem Punkt 2 aufgehoben und dem Gericht zweiter Instanz aufgetragen, unter Abstandnahme vom bisher gebrauchten Zurückweisungsgrund neuerlich über den Rekurs des Verpflichteten gegen den Beschluß des Erstgerichtes ON 6 zu ent…

Begründung: Auf Grund eines Exekutionstitels über den Betrag von 3,905.033,57 S sA führt die betreibende Partei zu E 51/90 des Erstgerichtes zur Hereinbringung des Betrages von 2,282.277,06 S sA Fahrnisexekution und Exekution durch Zwangsversteigerung einer Liegenschaft und zu E 6967/90 des Erstgeri…

Der Revisionsrekurs des Verpflichteten gegen den Zurückweisungsbeschluß ist entgegen dem Ausspruch des Gerichtes zweiter Instanz zulässig, weil das Rekursgericht bei seiner Entscheidung nicht von den in den Prozeßakten und im Beschluß des Erstgerichtes enthaltenen Verfahrensergebnissen ausging, was …