RS0042160 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei und die außerordentliche Revision der beklagten Partei werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Die Streitteile haben die Kosten ihrer Revisionsbeantwortungen jeweils selbst zu tragen.…

Begründung: Der Kläger , der als selbstständiger Rechtsanwalt in die Rechtsanwaltsliste eingetragen ist und eine eigene Kanzlei führt, war aufgrund von Substitutsvereinbarungen auch für den Beklagten tätig. Er bringt vor, dass diese Tätigkeit von 3. 6. 2013 bis 17. 9. 2017 als Arbeitsverhältnis zu b…

1.1. Vorweg festzuhalten ist schon, dass die in § 74 Abs 1 ASGG festgelegte Unterbrechungspflicht sich nur auf bestimmte Sozialrechtssachen iSd § 65 Abs 1 ASGG bezieht, hier aber eine Arbeitsrechtssache iSd § 50 Abs 1 ASGG vorliegt. Die Versicherungspflicht des Klägers iSd § 74 Abs 1 ASGG ist auch k…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben . Der Beklagte ist schuldig, dem Kläger die mit 833,88 EUR (darin 138,98 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das Erstgericht erkannte die aus mehreren Positionen bestehende Klagsforderung mit 28.564,08 EUR und die Gegenforderung mit 880 EUR als zu Recht bestehend und verpflichtete den Beklagten zur Zahlung von 27.684,08 EUR samt Zinsen in Höhe von 9,2 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab 22…

Der Rekurs ist gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. Der Beklagte wiederholt in seinem Rekurs lediglich, warum er das erstinstanzliche Urteil nur im Umfang von 10.000 EUR anfechten will und hält sich nur in diesem Ausmaß für „beschwert“. Er unterlässt es aber weiterhin …

1. Dem Rekurs des Klägers wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird behoben und dem Berufungsgericht die Fortsetzung des Berufungsverfahrens unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. 2. Der Revision der Beklagten wird Folge gegeben. Das Teilurteil und der Aufhebu…

Begründung: H***** K*****, Schuldner in dem beim Bezirksgericht I***** seit 29. 8. 2006 zu GZ ***** anhängigen Schuldenregulierungsverfahren, in dem der Kläger zum Masseverwalter bestellt wurde, war vom 26. 8. 2008 bis 29. 12. 2008 bei der Beklagten beschäftigt. Das Dienstverhältnis endete durch Ent…

Der Rekurs und die Revision sind zulässig und berechtigt. 1. Zum Rekurs des Klägers Der Kläger wendet sich gegen die vom Berufungsgericht angenommene teilweise Unschlüssigkeit des Berufungsinteresses. Er habe einerseits die erstgerichtliche „Feststellung“ der Zahlung des Dezembergehalts und der Urla…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht entschied mit seinem Beschluss ON 197, dessen Spruch elf Punkte umfasst, über die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse der Parteien. Mit dem Beschluss ON 200 sprach es über Sachverständigengebühren ab. Während der Antragsgegner (neben…

Der Revisionsrekurs ist unzulässig. Die wiedergegebene Anfechtungserklärung der Antragstellerin bezeichnet nur einen Teil der Begründung der zweitinstanzlichen Entscheidung, nicht aber jenen Teil bzw jene Teile des Spruchs, die angefochten werden sollen. Auch der Rechtsmittelantrag trägt zur Erhellu…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind schuldig, der klagenden Partei die mit S 7.306,56 (darin enthalten S 1.217,76 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstückes 230/5 der EZ 150 des Grundbuches ***** H*****. Im Lastenblatt ist die Dienstbarkeit des Gehens und Fahrens über Grundstück 230/5 für die EZ 9 desselben Grundbuches einverleibt. Die Beklagten sind (Mit-)eigentümer von etwa südlich des genan…

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof gemäß § 508a Abs 1 ZPO (auch nach Inkrafttreten der WGN 1997: Kodek in Rechberger, ZPO2 Rz 3 vor § 502) nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichtes nicht zulässig. Das Berufungsgericht, welches sich bei seiner Entscheidungsbegründung auf E…

1.) Dem Rekurs wird, insoweit er die Zurückweisung der gegen den klagsabweisenden Teil des Ersturteils gerichteten Berufung bekämpft, nicht Folge gegeben. Die Rekurswerberinnen haben die darauf entfallenden Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen. 2.) Darüberhinaus, also insoweit …

Begründung: Das Erstgericht hat das Klagebegehren, die Beklagten seien schuldig, den Klägerinnen Zutritt zu bestimmten Dachbodenräumen zu gewähren oder herzustellen, oder einen gleichwertigen Ersatzraum zur Verfügung zu stellen und in jedem Falle zwei passende Schlüssel auszufolgen (Punkt I.1.), i…

Zu 1.): Gegen die erkennbar auf § 471 Z 3 ZPO fußende Zurückweisung der Berufung ist der Vollrekurs ohne Rücksicht auf das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage oder die Höhe des Streitwerts zulässig (RZ 1992/1; EvBl 1997/111; Kodek in Rechberger ZPO2 Rz 3 zu § 519). Dieser Rekurs ist einseitig u…

Den Händler trifft seinen Kunden gegenüber die Pflicht zur Kontrolle der gehandelten Ware und zur notwendigen Aufklärung nach dem Sorgfaltsmaßstab des § 1299 ABGB. Er kann sich aber in der Regel auf die Richtigkeit und Vollständigkeit der vom Produzenten gegebenen Hinweise und Gebrauchsanweisungen v…

Der Kläger begehrte von der Beklagten die Bezahlung des Betrages von 162 846.45 S samt Nebengebühren. Er habe 1975 bei der Beklagten einen serienmäßig mit einer vollautomatischen R-Anhängerkupplung ausgerüsteten LKW gekauft. 1977 habe sich wegen eines Konstruktionsfehlers dieser Kupplung ein Anhänge…

Aus den Entscheidungsgründen: Wenn der Kläger die Auffassung vertritt, daß der Verkäufer dem Käufer für fehlerhafte Produkte, von welchen Produzenten diese auch immer stammen mögen, voll einzustehen habe und damit offensichtlich meint, der Verkäufer hafte uneingeschränkt auch für die durch ein rech…