RS0042135 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben . Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Im Verfahren 26 C ***** des Bezirksgerichts Innsbruck erhob der Nichtigkeitsbeklagte gegen den Nichtigkeitskläger und einen Rechtsanwalt ein Unterlassungs- und Widerrufsbegehren, dem mit Urteil vom 28. 4. 2011, berichtigt und ergänzt mit Beschluss vom 10. 5. 2011, stattgegeben wurde. Dem…

Dem Rekurs kommt keine Berechtigung zu. 1. Nach § 529 Abs 1 Z 2 ZPO kann eine rechtskräftige Entscheidung, durch welche eine Sache erledigt ist, durch Nichtigkeitsklage unter anderem dann angefochten werden, wenn eine Partei in dem Verfahren gar nicht vertreten war. Dieser Nichtigkeitsgrund kann dar…

Es liegen die Voraussetzungen des § 8 Abs 1 Z 2 OGHG vor; zur Entscheidung über die Revision ist deshalb ein verstärkter Senat berufen. II. durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schlosser als Vorsitzenden und durch die Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Klinger,…

B e s c h l u s s gefasst: Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden ersatzlos behoben. Dem Erstgericht wird die Durchführung des gesetzmäßigen Verfahrens unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahren…

Der Revisionsrekurs ist zulässig; es kommt ihm auch Berechtigung zu. I. Verstärkungsbeschluss: Die Revisionsrekurswerberin weist in ihrem Rechtsmittel zutreffend darauf hin, dass die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage nach der Zulässigkeit einer aus dem Grund des § 529 Abs 1 Z 2 Z…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, der Beklagten die mit 4.243,80 S bestimmten Kosten des Rekursverfahrens (darin die Umsatzsteuer von 385,80 S) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Begründung: Mit der am 24.5.1985 beim Erstgericht eingebrachten Nichtigkeitsklage begehrte der Kläger die Nichtigerklärung des "gegen ihn" vom Erstgericht am 9.7.1984 erlassenen Versäumungsurteiles zu 6 Cg 199/84. Er brachte dazu im wesentlichen vor, ihm seien weder die Klage noch die Ladung zur er…

Der Rekurs ist zwar zulässig, aber nicht berechtigt. Dem Berufungsgericht ist zuzustimmen, daß der Streitwert des Hauptprozesses gleich hoch ist wie jener einer Rechtsmittelklage (vgl. SZ 10/9; 8 Ob 36/81; 4 Ob 548/83; 8 Ob 607/86 ua). Es bedurfte daher keines Ausspruches über die Höhe des Streitwer…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine nach Verfahrensergänzung zu fällende neue Entscheidung aufgetragen.…

Begründung: Antragstellerin und Antragsgegner schlossen miteinander am 28. Juni 1958 die beiderseits erste Ehe, der ein am 12. Oktober 1958 geborener Sohn entstammt. Am 12. September 1980 brachte der Antragsgegner gegen die Antragstellerin beim Landesgericht Salzburg eine auf § 49 EheG gestützte Sc…

Der Revisionsrekurs ist berechtigt. Die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse setzt ein rechtskräftiges Ehescheidungs-, Eheaufhebungs- oder Ehenichtigerklärungsurteil voraus (Pichler in Rummel, ABGB, Rz 1 zu §§ 81, 82 EheG). Der Anspruch auf Aufteilung des ehelich…

Die Fällung eines Versäumungsurteiles gegen eine Partei, deren ordnungsgemäße Ladung ausgewiesen ist, ohne daß vorher ein von dieser Partei gestellter Erstreckungsantrag erledigt wurde, begrundet keine Nichtigkeit nach § 477 Abs. 1 Z. 4 ZPO Auch Verletzungen des rechtlichen Gehörs nach § 477 Abs. 1…

Im Verfahren Cr 19/80 des Arbeitsgerichtes Voitsberg hatte die Beklagte (damals Klägerin; im folgenden nur noch: Beklagte) den Kläger (damals Beklagter; im folgenden nur noch: Kläger) auf Zahlung von 53 632 S samt Anhang in Anspruch genommen. In der über diese Klage angeordneten Tagsatzung zur mündl…

Aus den Entscheidungsgründen: Das Berufungsgericht hat die Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 538 Abs. 1 ZPO mit Recht bejaht. Gemäß § 534 Abs. 1 ZPO ist die Nichtigkeitsklage binnen der Notfrist eines Monats zu erheben; diese Frist beginnt gemäß Abs. 2 Z. 2 dieser Gesetzesstelle im Fall des § 529 …

Gegenstand einer Nichtigkeitsklage können nur Fehler des Gerichtes sein, zu denen auch solche eines Organes zählen, das in Vollziehung einer gerichtlichen Anordnung handelte (Postorgan), die zeitlich vor der bekämpften Entscheidung liegen. Hat eine Partei von einer gesetzmäßigen Zustellung keine Ken…

Der nunmehrige Kläger, der infolge Berufstätigkeit tagsüber nicht zu Hause ist, und seine Mutter Gabriele M wohnen im Hause des Klägers. Helga P, die Schwester des Klägers, die ebenfalls im gleichen Hause wohnte, hat nach dem vollstreckbaren Urteil des Landesgerichtes Eisenstadt vom 30. März 1973, 2…

Aus der Begründung: Gemäß § 538 Abs. 1 ZPO hat das Gericht vor Anberaumung einer Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung über eine erhobene Nichtigkeitsklage zu prüfen, ob die Klage auf einen der gesetzlichen Anfechtungsgrunde (§ 529 ZPO) gestützt und in der gesetzlichen Frist erhoben sei; mangelt es…

Eine wegen Fehlens der Voraussetzungen des § 2 ZPO unwirksame Zustellung an einen Minderjährigen konvalidiert nicht mit dem Eintritt seiner Volljährigkeit Eine vor Beginn der im § 534 ZPO festgesetzten Frist eingebrachte Nichtigkeitsklage ist als verfrüht zurückzuweisen In einem Nichtigkeitsfall n…

Die nunmehrige Beklagte hat gegen die nunmehrige Klägerin am 1. Dezember 1967 beim Bezirksgericht L zu C 495/67 eine Klage auf Zahlung von 1120.40 S samt Anhang eingebracht. Die Klage sowie die Ladung zur ersten Tagsatzung wurden der jetzigen Klägerin am 5. Dezember 1967, das am 15. Dezember 1967 e…

Aus der Begründung: Gemäß § 529 Abs. 1 ZPO kann nur eine rechtskräftige Entscheidung, durch die eine Sache erledigt ist, mit Nichtigkeitsklage angefochten werden. Unter "Rechtskraft" ist nur die wirkliche Rechtskraft zu verstehen. Die Ansicht, daß bloße "Scheinrechtskraft" zur Erhebung der Nichtigk…

Bloße Scheinrechtskraft der angefochtenen Entscheidung macht die Nichtigkeitsklage unzulässig Entscheidung vom 12. Juli 1966, 8 Ob 198/66 I. Instanz: Landesgericht Innsbruck; II. Instanz: Oberlandesgericht Innsbruck…

Der Kläger begehrte, gemäß § 529 (1) Z. 2 ZPO. die Nichtigkeit des gegen ihn am 17. August 1964 zu 8 Cg .../64 ergangenen Versäumungsurteils auszusprechen, mit dem er als dort Beklagter zur Zahlung von 55.407.10 S an die dort klagende, nunmehr beklagte Partei, verurteilt worden sei. Er begrundet sei…

Aus der Begründung: Zur Rechtsrüge führt der Kläger aus, es sei noch zu prüfen, ob die an seine geschiedene Frau gemäß § 102 ZPO. vorgenommene Zustellung des Versäumungsurteils zulässig gewesen sei. Nach der Aktenlage sei ein Zustellmangel nicht zu erkennen. Die Aktenlage spräche vielmehr für die Re…