RS0042096 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: In der außerordentlichen Revision wird als erhebliche Rechtsfrage angeführt, das Berufungsgericht habe "zweifach gegen die Rsp zu § 488 Abs 4 ZPO" verstoßen. Die Berufungsverhandlung am 27. November 2003 nahm nach dem Inhalt des Verhandlungsprotokolls nach dem Referat des Berichterstatte…

Die nach § 488 Abs 4 ZPO dem Berufungsgericht aufgetragene vorherige Bekanntgabe, dass es gegen die erstinstanzliche Würdigung eines (bestimmten) Beweises Bedenken habe, um den Parteien Gelegenheit zu geben, eine neuerliche Aufnahme dieses Beweises durch das Berufungsgericht zu beantragen, kommt nac…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Rechtssache wird zur fortgesetzten Verhandlung und neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Die Klägerin führt aufgrund eines gegen eine näher genannte GmbH (im Folgenden kurz: GmbH) erwirkten vollstreckbaren Versäumungsurteils über 2,692 Mio S sA gegen diese Exekution (AZ 12 E 88/00v des Bezirksgerichts Josefstadt) u.a. durch Pfändung und Überweisung einer der GmbH gegen die b…

Die außerordentliche Revision der Klägerin ist zulässig und mit ihrem Aufhebungsantrag berechtigt. a) Vermag das Berufungsgericht den Tatsachenfeststellungen des Erstgerichts nicht zu folgen, dann hat es nach § 488 ZPO vorzugehen und sich durch Wiederholung und allenfalls auch Ergänzung der in erste…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichtes wird aufgehoben und die Arbeitsrechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach Ergänzung der Berufungsverhandlung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Kosten des Verfahrens.…

Begründung: Der seit 1. 10. 1997 als kaufmännischer Angestellter bei dem Beklagten beschäftigte Kläger war bereits ein Jahr danach allein für den Bereich des Einkaufs verantwortlich, wobei die Lieferscheine und Rechnungen vom Geschäftsführer nur noch darauf überprüft wurden, ob sie vom Kläger einer …

Die gegen dieses Urteil erhobene Revision der Beklagten ist schon gemäß § 46 Abs 3 Z 1 ASGG jedenfalls zulässig und auch berechtigt. Unzutreffend releviert die Beklagte aber insoweit einen Mangel des Berufungsverfahrens als sie geltend macht, dass auch noch Feststellungen darüber zu treffen gewesen …

Der Revision wird Folge gegeben. Das Berufungsurteil wird aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Berufungsgericht zurückverwiesen und diesem eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Im Rechtsstreit der Parteien über die Zahlung des restlichen Entgelts für die Lieferung und Aufstellung eines gebrauchten Finnblockhauses (im folgenden nur Holzhaus) von 77.000 S sA war auch strittig, ob Vertragspartner des Beklagten der Kläger oder eine namensgleiche Gesellschaft mbH …

Die von der zweiten Instanz nachträglich im Verfahren nach § 508a ZPO zugelassene Revision des Klägers ist zulässig und mit ihrem Aufhebungsantrag auch berechtigt, weil das Berufungsgericht sein Verfahren durch seine bloß mittelbare Beweiswiederholung zur Frage der Aktivlegitimation des Klägers mit…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Gericht zweiter Instanz zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind als weitere Kosten des Verfahrens vor dem Berufungsgericht zu behandel…

Begründung: Der Kläger ist Inhaber der nicht prot. Firma D***** Jan V***** in E*****/S*****. Am 19.2.1990 legte er der Fa.F***** in Wien Rechnung über den Einbau eines Energiesparreglers im Betrieb B***** Straße über insgesamt S 83.888,33 inklusive Umsatzsteuer mit einem Skonto von 2 % (S 1.677,77…

Die Revision ist zulässig und auch berechtigt. Der geltend gemachte Nichtigkeitsgrund ist nicht zu erkennen, weil die Feststellung eines Zessionsvorgangs nichts darüber aussagt, ob die zedierte Forderung überhaupt zu Recht besteht. Der vermeintliche Widerspruch in den Entscheidungsgründen des Beru…

Der Revision wird Folge gegeben und das Ersturteil wiederhergestellt. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 25.006,- (darin S 4.161,- Umsatzsteuer und S 40,- Barauslagen) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens und die mit S 24.976,- (darin S 2.496,- Umsatzsteuer und S 1…

Entscheidungsgründe: Vom festgestellten Sachverhalt sind nur mehr folgende Feststellungen für das Revisionsverfahrens von Bedeutung: Die Ehe der Streitteile wurde mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 16. 1. 1990 zu 27 Cg 289/85-29, nach § 55 Abs.3 EheG mit d…

Das Berufungsgericht hat durch das Treffen zusätzlicher Feststellungen auf Grund der Aussage des Beklagten einen Verfahrensverstoß begangen, weil es sich gemäß § 488 Abs.4 ZPO mit der Verlesung von Beweisaufnahmeprotokollen des Erstgerichtes nur begnügen darf, wenn es den Parteien noch vor der Fassu…