RS0042080 – OGH Rechtssatz

I. Aus Anlass der Revision werden die Urteile der Vorinstanzen und das ihnen vorangegangene Verfahren im Umfang des Begehrens, es werde festgestellt, dass der Anspruch der klagenden Partei auf Kinderbetreuungsgeld mit einem Tagsatz von 14,53 EUR für die Zeit von 1. März 2022 bis 28. März 2022 zu Rec…

Begründung: [1] Gegenstand des Verfahrens ist der Anspruch der Klägerin auf pauschales Kinderbetreuungsgeld als Konto im Zeitraum von 29. November 2019 bis 28. März 2022 für ihren am 29. November 2019 in der Slowakei geborenen Sohn S*. Die Klägerin ist slowakische Staatsbürgerin und lebt mit S* un…

[12] Die Revision ist zulässig, wobei aus ihrem Anlass eine den Vorinstanzen unterlaufene Nichtigkeit aufzugreifen ist. Im Übrigen ist die Revision auch berechtigt. I. Zur Nichtigkeit: [13] Aus Anlass der zulässigen Revision ist hinsichtlich des noch nicht rechtskräftig erledigten Teils des Fest…

Aus Anlass der Revision werden die Urteile der Vorinstanzen und das ihnen vorangegangene Verfahren im Umfang des Begehrens, es werde festgestellt, dass beim Kläger dauernde Invalidität ab dem Stichtag vorliege, sowie im Umfang der Entscheidung über die Invaliditätspension ab dem 1. Juni 2017 als nic…

Begründung: Der 1975 geborene Kläger bezog ab dem Jahr 2013 eine bis 28. 2. 2015 befristete Invaliditätspension. Mit Bescheid vom 30. 1. 2015 lehnte die beklagte Pensionsversicherungsanstalt den Antrag des Klägers auf Weitergewährung der befristeten Invaliditätspension ab, weil Invalidität nicht dau…

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts zulässig, weil eine Nichtigkeit der Entscheidungen der Vorinstanzen aufzugreifen ist. 1. Nach dem in Sozialrechtssachen geltenden Grundsatz der sukzessiven Kompetenz kann in einer Leistungssache – …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten des Rekursverfahrens selbst zu tragen.…

Begründung: Die Tochter der Klägerin wurde am 6. 12. 2013 geboren. Die Klägerin beantragte am 12. 8. 2015 die Zuerkennung pauschalen Kinderbetreuungsgeldes in der Variante 12 + 2 in Höhe von 33 EUR täglich für den Zeitraum 1. 8. 2015 bis 31. 10. 2016. Mit Bescheid vom 16. 3. 2016 wies die beklagte …

Wenn das Berufungsgericht unter Nichtigerklärung des erstinstanzlichen Verfahrens und des Urteils die Klage zurückweist, ist sein Beschluss gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO stets, also unabhängig vom Streitwert und vom Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage, anfechtbar ( E. Kodek in Rechberger , ZPO 4 § 5…

Aus Anlass der Revision werden die Urteile der Vorinstanzen und das ihnen vorangegangene Verfahren im Umfang des Begehrens, es werde festgestellt, dass beim Kläger vorübergehende Invalidität weiterhin vorliege, als nichtig aufgehoben und die Klage insoweit wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs zurückg…

Entscheidungsgründe: Der 1966 geborene Kläger stellte am 7. 3. 2014 beim beklagten Pensionsversicherungsträger den Antrag auf Weitergewährung der mit 31. 5. 2014 befristeten Invaliditätspension. Bei der im Hinblick auf die beantragte Weitergewährung am 3. 4. 2014 erfolgten medizinischen (internen) U…

Die Revision ist zulässig, weil keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshof zur strittigen Frage der Verletzung einer Mitwirkungspflicht im Zusammenhang mit medizinischen Maßnahmen der Rehabilitation vorliegt. Der Revisionswerber macht im Wesentlichen geltend, die vorgeschlagene Maßnahme der mediz…

Aus Anlass der Revision werden die Urteile der Vorinstanzen und die ihnen vorangegangenen Verfahrensteile insofern als nichtig aufgehoben, als die beklagte Partei schuldig erkannt wurde, die Beihilfe zum pauschalen Kinderbetreuungsgeld in der Variante „20+4“ in der gesetzlichen Höhe von 6,06 EUR täg…

Entscheidungsgründe: Mit Antrag vom 10. 2. 2012 beantragte die Klägerin für ihre am 26. 12. 2011 geborene Tochter M***** das Kinderbetreuungsgeld in der Variante „20 + 4“ für die höchstmögliche Bezugsdauer. Am selben Tag brachte sie unter Verwendung des dafür vorgesehenen (separaten) Antragsformular…

I. Aus Anlass der Revision ist die in diesem Umfang gegebene Nichtigkeit der Entscheidungen der Vorinstanzen wahrzunehmen. Die Revisionswerberin macht geltend, die Klägerin habe in ihrem Antrag vom 10. 2. 2012 die Beihilfe nur bis 28. 2. 2013 beantragt, sodass mangels Antragstellung über den 28. 2. …

1.) Aus Anlass der Revision werden die Urteile der Vorinstanzen und die ihnen vorausgegangenen Verfahrensteile, soweit sie das Begehren betreffen, die beklagte Partei sei schuldig, außer den Kosten des In vitro Fertilisationversuches vom 7. 6. 2001 auch die Kosten von drei weiteren In vitro Fert…

Begründung: Die am 13. 6. 1966 geborene Erstklägerin und der am 1. 6. 1961 geborene Zweitkläger sind miteinander verheiratet. Bei der Erstklägerin liegt eine Sterilität tubaren Ursprungs vor. Die Kläger haben am 7. 6. 2001 einen In vitro Fertilisationsversuch durchgeführt. Im Zeitpunkt dieses Ver…

Die Revision ist zulässig und in der Sache teilweise berechtigt. 1.) Über die Ablehnung der Kostentragung nach § 2 Abs 2 IVF FondsG hat der beklagte Fonds zur Finanzierung der In vitro Fertilisation unter Anwendung des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 einen Bescheid zu erlassen, wen…

Aus Anlaß der Revision werden die Urteile der Vorinstanzen und das ihnen vorangegangene Verfahren, soweit sie das Begehren auf Zahlung des Pflegegeldes ohne Abzug eines ruhenden Teiles ab 1. 9. 1997 betreffen (also mit Ausnahme der Stattgebung des Begehrens für den Monat August 1997 und der Kostene…

Begründung: Die am 23. 7. 1908 geborene Klägerin bezieht von der beklagten Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft eine Witwenpension von S 8.309,40 und ein Pflegegeld. Sie ist in einem Seniorenheim untergebracht und wird von dort auch gepflegt. Die Stadt Graz als Sozialhilfeträger …

Im Sinne des Grundsatzes der sukzessiven Zuständigkeit darf in einer Leistungssache über den Bestand, den Umfang oder das Ruhen eines Anspruchs auf Versicherungs- oder Pflegegeldleistungen (§ 65 Abs 1 Z 1 ASGG) - von hier nicht gegebenen Ausnahmen abgesehen - vom Versicherten eine Klage nur erhoben…

Aus Anlaß der Revision werden die Urteile der Vorinstanzen und das ihnen vorangegangene Verfahren als nichtig aufgehoben. Die Klage wird zurückgewiesen. Der Kläger hat seine Verfahrenskosten selbst zu tragen.…

Begründung:…

Der Bescheid der beklagten Partei vom 10.5.1991, mit dem die für die Folgen des Arbeitsunfalles vom 31.7.1989 gewährte Versehrtenrente ab 1.7.1991 als Dauerrente im Ausmaß von 30 vH der Vollrente festgestellt wurde, wurde für den Kläger nach dem im Unfallakt der beklagten Partei erliegenden, vom Zu…

1.) Aus Anlaß der Revision werden die Urteile der Vorinstanzen und die ihnen vorangegangenen Verfahrensteile, soweit sie das Feststellungsbegehren betreffen, als nichtig aufgehoben. Die Klage auf Feststellung, daß die beklagte Partei in Zukunft schuldig sei, dem Kläger Fahrtkostenersatz zu leisten, …

Begründung: Der am 18.7.1930 geborene Kläger wohnt in W***** (Liezen) und befindet sich seit rund 30 Jahren in Behandlung des praktischen Arztes Dr. S in Liezen. Der Kläger leidet an Beschwerden im Bereich der Wirbelsäule (Morbus Scheuermann); diese Erkrankung ist dem Fachgebiet der Orthopädie zuzuo…

Der erkennende Senat hat aus Anlaß dieser mit Rücksicht auf den Ausspruch des Berufungsgerichtes, daß der Wert des Entscheidungsgegenstandes insgesamt 50.000 S nicht übersteigt, die Revision aber nach § 46 Abs 1 Z 1 ASGG zulässig ist, mangels einer höchstgerichtlichen Judikatur zur Frage des Fahrtko…

Aus Anlaß der Revision werden die Urteile der Vorinstanzen und das ihnen vorangegangene Verfahren insoweit, als sie das Begehren des Klägers auf Leistung der Krankenbehandlung betreffen, als nichtig aufgehoben. Das auf Gewährung der Krankenbehandlung gerichtete Klagebegehren wird zurückgewiesen. Im …

Begründung: Die beklagte Partei lehnte unter Bedachtnahme auf §§ 100, 120 und 138 ASVG mit Bescheid vom 10. April 1990 den Antrag des am 31. Juli 1963 geborenen Klägers auf Anerkennung der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit über den 8. Februar 1990 hinaus ab. Zur Begründung dieses Bescheides wurde…

Aus Anlaß der gemäß § 46 Abs. 3 ASGG zulässigen Revision hat der erkennende Senat erwogen: Im Bereich der Krankenversicherung (Zweiter Teil des ASVG) kommen Leistungsansprüche verschiedener Art in Frage, die jedoch nur auf Antrag zu gewähren sind. Gemäß § 67 Abs. 1 Z 1 ASGG darf in einer Leistungss…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden, soweit sie über ein Klagebegehren des Inhaltes, die beklagte Partei sei schuldig, der Klägerin eine Alterspension im gesetzlichen Ausmaß zu gewähren, entschieden haben, ersatzlos aufgehoben. Im übrigen werden aus Anlaß d…

Begründung: Auf Grund ihres am 19.2.1986 in der Bundesrepublik Deutschland gestellten Antrages bezieht die am 29.11.1921 geborene, in der Bundesrepublik Deutschland wohnhafte Klägerin (eine deutsche Staatsangehörige) seit 1.12.1986 eine Altersrente (Altersruhegeld nach § 1248 Abs. 5 RVO) von der La…

Die dagegen von der Klägerin erhobene Revision ist teilweise berechtigt. Der von der Klägerin bei einer zulässigen Stelle im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland gestellte Antrag auf Altersruhegeld (wegen Vollendung des 65. Lebensjahres), also auf eine Leistung nach den deutschen Rechtsvorschriften…

Hinsichtlich des Begehrens der Kläger auf Zahlung von je 4 % Zinsen aus S 3.775,20 seit dem Klagstag werden die Urteile der Vorinstanzen sowie das darüber geführte Verfahren als nichtig aufgehoben und die Klage in diesem Umfang zurückgewiesen; 2. zu Recht erkannt: Der Revision wird Folge gegeben. D…

Entscheidungsgründe: Die Kläger standen in einem Lehrverhältnis zur Karl H*** Gesellschaft mbH. Mit den am 10.Februar 1987 zu 19 Cga 1016/87 und 19 Cga 1018/87 beim Arbeits- und Sozialgericht Wien eingebrachten Klagen begehrten die Kläger die Feststellung, daß ihre Lehrverhältnisse über den 23.Jänn…

Die Revision ist berechtigt. Hinsichtlich des Zinsenbegehrens ist allerdings der Rechtsweg nicht zulässig. Zinsen aus den erhobenen Forderungen waren nämlich nicht Gegenstand der Forderungsanmeldung bei der beklagten Partei. Über diesen Anspruch wurde daher auch nicht bescheidmäßig entschieden. Das …