RS0042079 – OGH Rechtssatz

1. Das Revisionsverfahren wird bis zur Rechtskraft der Entscheidung über den gegen alle Mitglieder des berufungsgerichtlichen Rechtsmittelsenats – Senatspräsidentin des Oberlandesgerichts Dr. *, Richterin des Oberlandesgerichts Mag. * und KR * – erhobenen Ablehnungsantrag unterbrochen. 2. Die Akten …

Begründung: [1] Die Beklagten machten mit ihrer außerordentlichen Revision auch eine Befangenheit des gesamten Rechtsmittelsenats des Berufungsgerichts geltend. [2] Das Erstgericht legte dem Ablehnungssenat des Berufungsgerichts zu dessen AZ 13 Nc 17/21f den Ablehnungsantrag und gleichzeitig dem…

[4] Die Ablehnung von Richtern kann auch nach einer Entscheidung im Rechtsmittel dagegen erklärt werden (RS0041933 [T29]; RS0042028 [T21]). Über die Ablehnung hat im vorliegenden Fall der nach § 23 JN zuständige Senat des Rechtsmittelgerichts zu entscheiden. Wird der Ablehnung stattgegeben, ist ge…

1. Das Revisionsverfahren wird bis zur Rechtskraft der Entscheidung über die in der Revision der Beklagten enthaltene Ablehnung der Richter des Berufungssenats unterbrochen. 2. Die Akten werden dem Erstgericht mit dem Auftrag zurückgestellt, sie erst nach Rechtskraft der Entscheidung über diesen Abl…

Begründung: [1] Die Beklagte begründet die Zulässigkeit ihrer außerordentlichen Revision unter anderem damit, es habe ein Senat des Berufungsgerichts entschieden, der mehrfach negativ gegenüber ihrer rechts freundlich en Vertreterin aufgetreten sei, w oraus sich die Frage nach einer „Befangenheit …

[2] Die Vorlage ist verfrüht. [3] Die Ablehnung von Richtern kann auch nach einer Entscheidung im Rechtsmittel dagegen erklärt werden (RIS Justiz RS0041933; RS0042028). Über die Ablehnung hat hier der nach § 23 JN zuständige Senat des Berufungsgerichts zu entscheiden. Wird der Ablehnung stattge…

1. Das Revisionsrekursverfahren wird bis zur Rechtskraft der Entscheidung über den Ablehnungsantrag der Mutter gegen die Erstrichterin unterbrochen. 2. Die Akten werden dem Erstgericht mit dem Auftrag zurückgestellt, sie erst nach Rechtskraft der Entscheidung über diesen Ablehnungsantrag dem Oberste…

Begründung: [1] Die Minderjährigen sind die ehelichen Kinder ihrer Eltern, die seit März 2019 getrennt leben. Ihnen kommt weiterhin die gemeinsame Obsorge zu. Sowohl die Obsorge – die nicht Gegenstand den Revisionsrekursverfahrens ist – als auch das Kontaktrecht ist zwischen den Eltern strittig. […

[9] 1. Die Geltendmachung der Befangenheit ist auch nach Erlassung der erstinstanzlichen Entscheidung bis zur Rechtskraft zulässig (RIS Justiz RS0041933; RS0042028). Wird dem Ablehnungsantrag stattgegeben, ist gemäß § 25 letzter Satz JN erforderlichenfalls auszusprechen, ob und in welchem Umfang …

Die Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger macht als Erbe Ansprüche seiner verstorbenen Ehefrau geltend, die bei einem Unfall mit einem von der Erstbeklagten gehaltenen und bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten Linienbus verletzt worden war. Die Drittbeklagte ist das Verkehrsunternehmen, mit dem die Ehefrau de…

Die außerordentliche Revision der Drittbeklagten zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf und ist daher nicht zulässig . 1. Auch die in der Revision enthaltene Ablehnung des Erstrichters wurde inzwischen rechtskräftig zurückgewiesen. An rechtskräftige Beschlüsse des Ablehnungsgerichts sind die Rechts…

1. Das Revisionsverfahren wird bis zur Rechtskraft der Entscheidung über den gegen das erkennende Mitglied des Rechtsmittelsenats Mag. A***** G***** erhobenen Ablehnungsantrag unterbrochen. 2. Die Akten werden dem Erstgericht mit dem Auftrag zurückgestellt, sie dem Landesgericht für Zivilrechtssach…

Begründung: Der Beklagte machte mit seiner Revision auch eine Befangenheit des im Spruch bezeichneten Mitglieds des Rechtsmittelsenats geltend. Das Erstgericht legte, ohne für eine Behandlung des Ablehnungsantrags zu sorgen, die Revision dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung vor.…

Die Aktenvorlage ist verfrüht. Die Ablehnung von Richtern kann auch nach einer Entscheidung im Rechtsmittel dagegen erklärt werden (RS0041933 [T29]; RS0042028 [T21]). Über die Ablehnung hat im vorliegenden Fall der nach § 23 JN zuständige Senat des Rechtsmittelgerichts zu entscheiden. Wird der Ableh…

1. Das Rekursverfahren wird bis zur Rechtskraft der Entscheidung über die Ablehnung der Mitglieder des Ablehnungssenats unterbrochen. 2. Die Akten werden dem Oberlandesgericht Linz mit dem Auftrag zurückgestellt, sie erst nach Rechtskraft der Entscheidung im zu 5 Nc 2/19m des Oberlandesgerichts Linz…

Begründung: Das Oberlandesgericht Linz wies mit dem angefochtenen Beschluss den Antrag der Klägerin, mit dem sie die Mitglieder des Berufungssenats abgelehnt hatte, zurück. In ihrem dagegen erhobenen Rekurs, den sie mit einem am selben Tag eingebrachten „Ablehnungsantrag“ verbindet, lehnt die Kläger…

Die Aktenvorlage ist verfrüht. Die Ablehnung von Richtern kann auch nach einer Entscheidung im Rechtsmittel dagegen erklärt werden (RIS Justiz RS0041933 [T29]; RS0042028 [T21]). Über die Ablehnung hat im vorliegenden Fall der nach § 23 JN zuständige Senat des Oberlandesgerichts Linz zu entscheiden.…

Das Revisionsrekursverfahren wird bis zur Rechtskraft der Entscheidung über die im Rekurs der Antragsgegnerin enthaltene Ablehnung des Erstrichters unterbrochen. Die Akten werden dem Erstgericht mit dem Auftrag zurückgestellt, sie nach rechtskräftiger Entscheidung über diese Ablehnung dem Obersten G…

Begründung: Die Antragsgegnerin machte in ihrem Rekurs gegen die erstinstanzliche Entscheidung eine Befangenheit des Erstrichters geltend, wobei sie denjenigen Teil ihrer Rekursausführungen, in dem sie die behauptete Befangenheit darlegt und daraus eine Nichtigkeit des Verfahrens ableitet, mit der Ü…

Die Geltendmachung der Befangenheit ist auch nach Erlassung der erstinstanzlichen Entscheidung bis zur Rechtskraft zulässig (RIS-Justiz RS0041933; RS0042028). Dass in erster Instanz ein ausgeschlossener oder mit Erfolg abgelehnter Richter entschieden hat, kann im außerstreitigen Revisionsrekursverfa…

Das Revisionsverfahren wird bis zur Rechtskraft der Entscheidung über die in der außerordentlichen Revision enthaltenen Ablehnungen der Richter des Erstgerichts sowie des Berufungsgerichts unterbrochen. Die Akten werden dem Erstgericht mit dem Auftrag zurückgestellt, sie erst nach Rechtskraft der En…

In seiner außerordentlichen Revision gegen das Urteil des Berufungsgerichts, mit dem der Beklagte zur Räumung eines von den Klägern gemieteten Bestandobjekts verpflichtet wurde, lehnt er (in Punkt 2. seines Rechtsmittels) die zur Entscheidung berufenen Richter des Erstgerichts sowie des Berufungsger…