RS0042075 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

16. Mai 2006

Erhebliche Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens, wenn in der mündlichen Berufungsverhandlung keine Parteienvorträge erstattet werden. Das Recht der Parteien auf mündlichen Vortrag ihrer Berufung in der mündlichen Berufungsverhandlung ist unverzichtbar.

ZPO §486 Abs4

ZPO §503 Z2 C6

Entscheidungen
2

1Ob105/06g—OGH Entscheidung

16. Mai 2006

Spruch

Die außerordentliche Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Rechtliche Beurteilung

1. Die Behauptung der Revisionswerberin, das Berufungsgericht habe angekündigt, dass die Berufungsverhandlung „nicht prozessordnungsgemäß mit den Vorträgen des Berichterstatters und der Parteienvertreter durchgeführt werde oder nicht zeitgerecht durchgeführt werden könne und daher mit einer kostspie…

1 Ob 559/56—OGH Entscheidung

23. Januar 1957

Entscheidungen 2

1Ob105/06g—OGH Entscheidung

1 Ob 559/56—OGH Entscheidung

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2