zurückgetreten; die Verhandlung vor dem Berufungsgericht ist damit eine Verhandlung erster Instanz und keine mündliche Berufungsverhandlung im Sinne und mit der Aufgabe der §§ 486 ff ZPO.…

…zurückgetreten; die Verhandlung vor dem Berufungsgericht war damit eine Verhandlung erster Instanz und keine mündliche Berufungsverhandlung im Sinne und mit der Aufgabe der §§ 486 ff ZPO. In Ansehung der hier in Rede stehenden Rechtsfragen ist demnach der Schluß der in zweiter Instanz durchgeführten ergänzenden Verhandlung und nicht jener der Verhandlung vor…

…zurückgetreten; die Verhandlung vor dem Berufungsgericht ist damit eine Verhandlung erster Instanz und keine mündliche Berufungsverhandlung im Sinne und mit der Aufgabe der §§ 486 ff ZPO (Fasching IV aaO 216 Anm. 12 zu § 496 ZPO und LB Rz 1820; SZ 59/134 mit weiteren Literaturnachweisen). In einer solchen Verhandlung kann…

…1758). Die Besetzungsvorschriften treffen dagegen keine Aussagen über die Verteilung der Aufgaben innerhalb des vorschriftsmäßig zusammengesetzten Kollegialorgans. Demgemäß ist auch die Bestimmung des § 486 ZPO nach der die mündliche Berufungsverhandlung mit dem Vortrag des Berichterstatters beginnt und dieser dabei den Sachverhalt und den bisherigen Gang des Verfahrens darzulegen hat ebensowenig…

…aufgestellt. Ein in erster Instanz unterbliebenes Vorbringen oder Beweisanbot hiezu hätte in der Berufungsverhandlung nicht mehr nachgeholt werden dürfen. Der im Sinne des § 486 Abs 4 ZPO gerügte Mangel ist nicht erkennbar. Der Inhalt der am 13. Jänner 1981 geführten Gespräche ist nach den dargelegten Erwägungen nicht mehr erheblich. Das…

…sind sie den billigen Interessen aller Beteiligten entsprechend auszuüben (3 Ob 260/99b = bbl 2001/17 mwN; Hofmann in Rummel3 § 486 ZPO Rz 1). Im vorliegenden Fall existiert eine zwischen den Streitteilen als Servititutsberechtigten getroffene Vereinbarung, in der dem Kläger von der Beklagten im Bereich der…

…Justiz RS0042354). Die Verhandlung vor dem Berufungsgericht ist in diesem Fall eine Verhandlung erster Instanz und keine mündliche Berufungsverhandlung im Sinne der §§ 486 ff ZPO (4 Ob 19/89 = RZ 1989/106; vgl Kodek aaO § 482 Rz 5 mwN). Maßgeblicher Entscheidungszeitpunkt ist der Schluss der…

…zurückgetreten; die Verhandlung vor dem Berufungsgericht ist damit eine Verhandlung erster Instanz und keine mündliche Berufungsverhandlung im Sinne und mit der Aufgabe der §§ 486 ff ZPO (Fasching IV aaO 214 und LB2 Rz 1820; SZ 59/134 mwN; RZ 1989/106). Der für die rechtliche Beurteilung maßgebende Zeitpunkt (§ 406 ZPO…

…zurückgetreten, die Verhandlung vor dem Berufungsgericht sei damit eine Verhandlung erster Instanz und keine mündliche Berufungsverhandlung im Sinne und mit der Aufgabe der §§ 486 ff ZPO), braucht hier nicht erörtert zu werden. Abgesehen davon, daß die Beklagte in ihrem Mitschuldantrag überhaupt nicht ausführte, auf welche angeblichen Eheverfehlungen des Klägers dieser gestützt…

§ 7 

…und über Berufungen gegen die in Ausübung der Gerichtsbarkeit in Handelssachen gefällten Urteile der Bezirksgerichte nach den Vorschriften der §§ 480 bis 500 ZPO in zweiter Instanz entscheiden, wird die Stelle eines Mitglieds durch einen fachkundigen Laienrichter aus dem Handelsstand versehen. In allen anderen Fällen sind die Senate der…