RS0042057 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben; die Entscheidungen der Vorinstanzen werden ersatzlos aufgehoben. …

Begründung: Im vorliegenden Verlassenschaftsverfahren ist die Errichtung eines Inventars erforderlich. Da die Erblasserin zuletzt ihren Wohnsitz im Sprengel des Erstgerichts hatte, ist dieses gemäß § 105 JN zur Verlassenschaftsabhandlung berufen. Das Erstgericht trug dem in seinem Sprengel ansässi…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. Gemäß § 33 JN darf ein Gericht zur Vornahme der Amtshandlung die Grenzen seines Sprengels überschreiten, wenn a) Gefahr im Verzug ist, b) eine Amtshandlung an der Grenze des Gerichtssprengels stattfinden soll oder c) dies zur Sicherung der Unmittelb…

Bedeutung der örtlichen Unzuständigkeit des angerufenen Gerichtes im Außerstreitverfahren Wenngleich der im Außerstreitgesetz nicht näher definierte Begriff der "Nullität" (§ 16 AußStrG) in der Regel den Nichtigkeitsgrunden des § 477 ZPO entsprechen wird, haben doch die Nichtigkeitsgrunde im Verfah…

Die am 22. November 1966 von Gerlinde O außer der Ehe geborene minderjährige Andrea O befindet sich in Pflege und Erziehung der mütterlichen Großeltern. Mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichtes Montafon vom 22. Dezember 1967 wurde Johann N als Vater des Kindes festgestellt und zu einem monatl…

Aus der Begründung: Da es sich im vorliegenden Fall nicht um Fragen der Bemessung des gesetzlichen Unterhaltes handelt (JB 60 neu = SZ 27/177), ist der Revisionsrekurs nicht bereits nach § 14 Abs. 2 AußStrG unzulässig. Er ist jedoch gemäß § 16 AußStrG unzulässig. Als Nullität im Sinne dieser Geset…