RS0042049 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 418,78 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 69,80 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Gegenstand des Revisionsverfahrens ist der Anspruch der Klägerin auf Zuerkennung von pauschalem Kinderbetreuungsgeld als Konto aus Anlass der Geburt ihres Sohnes am 29. 3. 2018. Inhaltlich strittig ist insbesondere noch der Zeitraum von 1. 4. 2020 bis 30. 6. 2020, hinsicht…

[15] 1. Voranzustellen ist, dass die Beklagte – wie sich bereits aus der Beweisrüge ihrer Berufung ergibt – die Behauptung, die Klägerin und ihr Kind hätten den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen bereits im Oktober 2019 nach Tschechien verlegt, nicht aufrecht erhält. Sie geht vielmehr von einer Üb…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Vorinstanzen wiesen das Begehren der Klägerin, ihr ab 1. Dezember 2020 die Witwenpension nach dem am 6. November 2020 verstorbenen S* zu gewähren, wegen Fehlens der Voraussetzungen des § 258 Abs 4 lit d ASVG ab. Die Ehe der Klägerin mit dem Verstorbenen sei nach mehr als zehnjä…

[2] In ihrer außerordentlichen Revision zeigt die Klägerin keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO auf. [3] 1. Im Rechtsmittelverfahren in Sozialrechtssachen gilt ausnahmslos das Neuerungsverbot des § 482 Abs 2 ZPO (RS0042049). Die erstmals in der außerordentlich…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten des Rekurses selbst zu tragen. Die beklagte Partei hat die Kosten der Rekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Gegenstand des Verfahrens ist der Anspruch der Klägerin auf Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens aus Anlass der Geburt ihrer Tochter am 5. 7. 2019 für den Z eitraum von 5. 10. 2019 bis 3. 7. 2020. Strittig ist im Verfahren die internationale Zuständigkeit Österreic…

[10] Gegen einen Aufhebungsbeschluss im Berufungsverfahren kann auch diejenige Partei Rekurs erheben, die selbst die Aufhebung erwirkt hat. In diesem Fall genügt eine materielle Beschwer durch die Begründung der Entscheidung, weil das Erstgericht im zweiten Rechtsgang an die Rechtsansicht des Beru…

1. Die Parteibezeichnung der klagenden Partei wird von „K*****“ auf „K*****“ berichtigt. 2. Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Zu 1.: Nach der mit der außerordentlichen Revision vorgelegten Heiratsurkunde vom 25. September 2015 führt der Kläger aufgrund der Eheschließung den Familiennamen „T*****“. Die Parteibezeichnung ist entsprechend zu berichtigen. Zu 2.: Nach den Feststellungen hat der Arbeitsunfall des Klägers vom 23.…

Der Rekurs und die außerordentliche Revision der Nebenintervenientin werden zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die mit Beschluss des Berufungsgerichts vom 25. 9. 2013 (ON 41) erfolgte Ablehnung eines Unterbrechungsantrags ist gemäß den §§ 519 Abs 1, 192 Abs 2 ZPO nicht anfechtbar (vgl 10 ObS 6/91, SSV NF 5/2 mwN ua; RIS Justiz RS0037227), sodass der Rekurs der Nebenintervenientin zurückzuweisen ist. 2. …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war und ist als Vertragsbediensteter des Bundes beschäftigt. Dr. G***** ist als niedergelassene Fachärztin selbstständig erwerbstätig. Am 31. 3. 2010 wurde der gemeinsame Sohn Felix geboren. Um seinen Sohn betreuen zu können, konsumierte der Kläger ab dem Tag dessen G…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. Der Kläger wendet sich in seinen Revisionsausführungen nicht mehr gegen die zutreffende Rechtsansicht der Vorinstanzen, das Ruhen gemäß § 6 Abs 1 KBGG knüpfe nur an die Anspruchsberechtigung auf Wochengeld…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Der Hinweis des Berufungsgerichts auf die Unbeachtlichkeit der (erst) mit der Berufung zum Nachweis der Unrichtigkeit der Beweiswürdigung vorgelegten Urkunden (hinsichtlich „des Umstandes, dass der Kläger im Besitz eines Behindertenausweises und mit einem Grad von 30 % behindert ist“), steht im Eink…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts, dass dem Kläger kein Berufsschutz als angelernter Berufskraftfahrer iSd § 255 Abs 2 ASVG zukommt, weil er im maßgebenden Zeitraum der letzten 15 Jahre vor dem Stichtag ausschließlich im Inland als LKW Fahrer tätig war, entspricht der ständigen Re…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies das Klagebegehren des früheren Klägers (künftig: Pflegebedürftiger), ihm ab 1. 2. 2008 (höheres) Pflegegeld der Stufe 3 zu gewähren, ab. Es stellte - soweit im Revisionsverfahren von Interesse - fest, dass der Pflegebedürftige Hilfe und Betreuung auch zum tä…

Die unbeantwortet gebliebene Revision der Klägerin ist aus dem vom Berufungsgericht bezeichneten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Die Revisionswerberin behauptet, die Hauskrankenpflege sei von ihr und vom Pflegebedürftigen bezahlt worden. Dies ist eine im Revisionsverfahren unbeachtliche Ne…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Bescheid der beklagten Partei vom 18. 9. 2007 wurde der Antrag der am 10. 8. 1985 geborenen Klägerin auf Gewährung von Pflegegeld abgewiesen. Mit der gegen diesen Bescheid rechtzeitig erhobenen Klage begehrte die Klägerin die Gewährung des Pflegegelds der Stufe 2 in gesetzlicher…

Gegen diese Entscheidung richtet sich die außerordentliche Revision der beklagten Partei wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Antrag, die angefochtene Entscheidung dahin abzuändern, dass der Klägerin ab 1. 4. 2007 ein Pflegegeld der Stufe 1 in Höhe von 148,30 EUR monatlich unter Anre…