RS0042046 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 2 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Die behauptete Nichtigkeit der Entscheidung des Berufungsgerichts nach § 477 Abs 1 [offenbar gemeint Z 1] ZPO („für den Fall, dass diesem Ablehnungsantrag [Anm: 'in Ansehung der Person der den erkennenden Berufungssenat bildenden RichterInnen des Oberlandesgerichtes Wien'] stattgegeben wird…

1. Das Revisionsrekursverfahren wird bis zur Rechtskraft der Entscheidung über den Ablehnungsantrag der Mutter gegen die Erstrichterin unterbrochen. 2. Die Akten werden dem Erstgericht mit dem Auftrag zurückgestellt, sie erst nach Rechtskraft der Entscheidung über diesen Ablehnungsantrag dem Oberste…

Begründung: [1] Die Minderjährigen sind die ehelichen Kinder ihrer Eltern, die seit März 2019 getrennt leben. Ihnen kommt weiterhin die gemeinsame Obsorge zu. Sowohl die Obsorge – die nicht Gegenstand den Revisionsrekursverfahrens ist – als auch das Kontaktrecht ist zwischen den Eltern strittig. […

[9] 1. Die Geltendmachung der Befangenheit ist auch nach Erlassung der erstinstanzlichen Entscheidung bis zur Rechtskraft zulässig (RIS Justiz RS0041933; RS0042028). Wird dem Ablehnungsantrag stattgegeben, ist gemäß § 25 letzter Satz JN erforderlichenfalls auszusprechen, ob und in welchem Umfang …

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahingehend abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Beklagte ist schuldig, dem Kläger binnen 14 Tagen die mit 730,97 EUR (darin 121,83 EUR USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens sowie die mit 1.34…

Entscheidungsgründe: Die Ehegatten schlossen am 26. 9. 1993 die Ehe. Es war für beide Streitteile die erste Ehe. Der Ehe entstammen keine Kinder. Der Kläger war zum Zeitpunkt der Eheschließung Staatsbürger der USA und österreichischer Staatsbürger, die Ehefrau staatenlos oder russische Staatsbürgeri…

Die Revision ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig; sie ist auch berechtigt. 1.1. Die Verschuldenszumessung erfolgt zwar nach den Umständen des Einzelfalls und begründet in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage (RS0119414). Welchem Ehepartner Eheverfehlungen zur Last fallen, wann die unheil…

Das Revisionsrekursverfahren wird bis zur Rechtskraft der Entscheidung über die im Rekurs der Antragsgegnerin enthaltene Ablehnung des Erstrichters unterbrochen. Die Akten werden dem Erstgericht mit dem Auftrag zurückgestellt, sie nach rechtskräftiger Entscheidung über diese Ablehnung dem Obersten G…

Begründung: Die Antragsgegnerin machte in ihrem Rekurs gegen die erstinstanzliche Entscheidung eine Befangenheit des Erstrichters geltend, wobei sie denjenigen Teil ihrer Rekursausführungen, in dem sie die behauptete Befangenheit darlegt und daraus eine Nichtigkeit des Verfahrens ableitet, mit der Ü…

Die Geltendmachung der Befangenheit ist auch nach Erlassung der erstinstanzlichen Entscheidung bis zur Rechtskraft zulässig (RIS-Justiz RS0041933; RS0042028). Dass in erster Instanz ein ausgeschlossener oder mit Erfolg abgelehnter Richter entschieden hat, kann im außerstreitigen Revisionsrekursverfa…

1. Das Revisionsrekursverfahren wird bis zur Rechtskraft der Entscheidung über den Ablehnungsantrag des Vaters gegen die Erstrichterin unterbrochen. 2. Die Akten werden dem Erstgericht mit dem Auftrag zurückgestellt, sie erst nach Rechtskraft der Entscheidung über diesen Ablehnungsantrag dem Oberste…

Begründung: Der Vater erhob gegen die rekursgerichtliche Entscheidung vom 17. 8. 2016 einen außerordentlichen Revisionsrekurs. Am 30. 8. 2016 lehnte der Vater die Erstrichterin anlässlich einer mündlichen Verhandlung ab. Der Vorsteher des Bezirksgerichts Mödling wies mit Beschluss vom 5. 9. 2016, AZ…

Das Verfahren über den dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung vorgelegten Revisionsrekurs ist zu unterbrechen. Die Geltendmachung der Befangenheit ist noch nach der Erlassung der erstgerichtlichen Entscheidung bis zur Rechtskraft zulässig (RIS Justiz RS0041933, RS0042028). Wird dem Ablehnungsant…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie lauten: „Die Unterbringung des Kranken von 10. 4. 2014 bis 22. 4. 2014 war zulässig.“…

Begründung: Am 6. 4. 2014 kam der Kranke in Begleitung seiner Mutter in die Ambulanz und berichtete, seit fünf Tagen nicht mehr schlafen zu können; er könne auch nicht mehr klar denken und habe das Gefühl, sich selbst nicht mehr voll unter Kontrolle zu haben. Die Stimmung des Kranken war gedrückt un…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt, weil das Rekursgericht die (vorläufige) Zulässigkeit der Unterbringung des Kranken zu Unrecht verneint hat. 1.1. Der Abteilungsleiter macht in seinem Revisionsrekurs zunächst geltend, dass bei jenen Richtern, die über die Befangenheit des zuständigen …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht unterbrach das Aufteilungsverfahren für die Dauer des Verfahrens zur Überprüfung der Notwendigkeit der Bestellung eines Sachwalters und bezog sich dabei auf den Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 15. April 2014, 1 Nc 19/14f, mit dem mehrere Delegierungsanträge des An…

Der außerordentliche Revisionsrekurs ist mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG nicht zulässig. Eine Nichtigkeit bzw hier ein schwerer Verfahrensmangel im Sinn des § 58 Abs 4 Z 1 AußStrG liegt nicht vor. Der Rekurswerber kann auf keine in diesem Verfahren erf…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der erstbeklagten Partei die mit 3.179,69 EUR und der zweit und drittbeklagten Partei die mit 4.969,37 EUR (darin 828,23 EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger machte in einem Verfahren vor dem Landesgericht Leoben Amtshaftungsansprüche gegen die Republik Österreich, sonstige Schadenersatzansprüche gegen eine Journalistin und die Inhaberin eines Printmediums sowie Feststellungsansprüche gegen alle beklagten Parteien geltend. Nach Zur…

Der gegen diese Entscheidung erhobene Rekurs des Klägers ist nicht berechtigt. Der Kläger übergeht in seiner weitwendigen Argumentation, mit der er unterstellt, das Ablehnungsverfahren sei per se ein Außerstreitverfahren, dass das Verfahren über die Ablehnung kein eigenständiges Verfahren ist. Schon…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Aufgrund einer Entscheidung des Rekursgerichts vom 29. 6. 2011 (ON 225), mit der dieses einem Rekurs des Vaters Folge gab, gilt bis zur endgültigen Entscheidung über die Obsorge eine zwischen den Eltern in der Tagsatzung vom 20. 4. 2008 getroffene Regelung, wonach die ältere Tochter K***…

Dagegen richtet sich der außerordentliche Revisionsrekurs der Mutter, der keine Rechtsfragen von der erforderlichen Erheblichkeit (§ 62 Abs 1 AußStrG) aufzeigt. Ein auf der Befangenheit von Mitgliedern des Rekurssenats beruhender schwerer Verfahrensverstoß setzt die rechtskräftige Bejahung der Befan…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht entzog dem Vater die Obsorge für beide Minderjährigen und übertrug diese allein der Mutter. Das Rekursgericht gab dem Rechtsmittel des Vaters teilweise Folge und änderte den Beschluss des Erstgerichts dahin ab, dass es den Vater mit der alleinigen Obsorge für K***** betra…

Dagegen richtet sich der außerordentliche Revisionsrekurs des Vaters, der keine Rechtsfragen von der Erheblichkeit des § 62 Abs 1 AußStrG aufzeigt. 1. E in Aufhebungsgrund im Sinn des § 58 Abs 4 Z 1 AußStrG und damit ein Revisionsrekursgrund nach § 66 Abs 1 Z 1 AußStrG läge vor, wenn die Ablehnung d…