RS0042036 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Mutter hat drei Kinder: L*****, geboren am ***** 2005, I*****, geboren am ***** 2013 und E*****, geboren am ***** 2015. Der Vater ist nur der Vater von L*****. Für die Kinder werden gesonderte P Akten geführt. Während die Alleinobsorge für L***** ursprünglich der Mutter zukam, ordne…

Der außerordentliche Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig , jedoch nicht berechtigt . 1. Der Vorwurf, schon alleine darin, dass sich das Erstgericht mit dem (nicht näher bezeichneten) Einwand der Nichtigkeit nicht auseinandergesetzt habe, sei ein Verfahrensmangel zweiter Inst…

Dem Revisionsrekurs vom 5.Dezember 1987, ON 401, wird, soweit er sich gegen die rekursgerichtliche Zurückweisung des Rekurses gegen den erstgerichtlichen Beschluß ON 380 richtet, nicht Folge gegeben; im übrigen wird er zurückgewiesen. Der Revisionsrekurs vom 11.Dezember 1987, ON 405, wird zurückgewi…

Begründung: Am 22.Oktober 1985 wurde über das Vermögen des Dipl.Ing. Wilhelm Siegfried P*** der Konkurs eröffnet (ON 2). Am 18.Februar 1987 wies das Erstgericht den Antrag des Gemeinschuldners auf Ausscheidung der ihm bücherlich zugeschriebenen Hälfte der Liegenschaft EZ 381 KG Goisern ab (ON 321).…

Der Revisionsrekurs ist gemäß § 171 KO insoweit unzulässig, als er sich gegen die ohne Rechtskraftvorbehalt erfolgte Aufhebung des erstgerichtlichen Beschlusses ON 321 (§ 527 Abs 2 ZPO; siehe die in MG 296 unter Nr. 19 zu § 176 KO abgedruckten Entscheidungen ua) und gegen die rekursgerichtliche Best…

Dem Rekurs, der soweit er von den Gemeinschuldnern Wilhelm P***, Internationale Hoch- und Tiefbaugesellschaft mbH, M*** Baugesellschaft mbH und Karin P*** erhoben wurde, zurückgewiesen wird, wird im übrigen nicht Folge gegeben. Die Erklärung der Rekurswerber, alle Richter des Oberlandesgerichtes Lin…

Begründung: Am 21.4.1987 stellte Dipl.Ing. Wilhelm P*** in den oben genannten Konkursverfahren (im eigenen Namen, als Geschäftsführer der gemeinschuldnerischen Gesellschaften und als Vertreter seiner Gattin Karin P***) den Antrag, die beim Kreisgericht Wels anhängigen Konkursverfahren an ein andere…

Der Ansicht der Rekurswerber, die Geschäftsverteilung des Oberlandesgerichtes Linz sei verfassungs- und gesetzwidrig, weshalb der angefochtene Beschluß nichtig sei, ist zunächst allgemein entgegenzuhalten, daß eine Geschäftsverteilung (hier die vom Personalsenat des Oberlandesgerichtes Linz für dies…