RS0042025 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsr ekurs wird zurückgewiesen. Die gefährdete Partei hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung vorläufig, die Gegnerin der gefährdeten Partei hat die Kosten ihres Revisionsrekurses endgültig selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Die Gegnerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. An ihr sind zwei Gesellschafterinnen (wiederum zwei Gesellschaften mit beschränkter Haftung) jeweils im Umfang von 50 % beteiligt. Sie ist Eigentümerin einer bestimmten Liegenschaft. Deren Veräußerung, Belastung oder Verp…

[4] Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts ist der Revisionsrekurs der Gegnerin gegen die bestätigende Entscheidung des Rekursgerichts nicht zulässig : [5] 1. Eine anspruchsgebundene einstweilige Verfügung setzt einen zu sichernden Hauptanspruch vo…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 626,52 EUR (darin 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Klägerin führt Bodenlegerarbeiten bei diversen Bauprojekten durch. Sie kaufte von der Beklagten zehn Stück HM Boxen um je 5 99 EUR netto. Dabei handelt es sich um hygrometrische Messgeräte zur Messung der relativen Luftfeuchte von unterschiedlichen Baustoffen zur Ermittlung de…

[8] 1. I n der Entscheidung 10 Ob 32/15a wurde offen gelassen , ob die Anfechtung eines als beidseitig unternehmensbezogenen Geschäfts geschlossenen Kaufvertrags wegen Verkürzung über die Hälfte nach § 934 ABGB eine rechtzeitige Mängelrüge i m Sinn des § 377 Abs 1 UGB voraussetz t. In der in den R…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die Klägerin begehrt von der Beklagten als Trägerin einer Krankenanstalt unter anderem 40.000 EUR Schmerzengeld. Ihre auf einer Entzündung beruhenden Unterleibsbeschwerden seien nicht lege artis behandelt worden. Auch die Entlassung am 11. 7. 2014 sei nicht fachgerecht erfolgt, weil davo…

Das gegen das Urteil des Berufungsgerichts erhobene außerordentliche Rechtsmittel der Beklagten ist zurückzuweisen: 1. Mit dem Umstand, dass das Erstgericht Anträgen der Klägerin auf (teilweise ergänzende) Einvernahme weiterer Zeugen nicht stattgegeben hat, setzte sich das Berufungsgericht in Erledi…

Die Revision wird zurückgewiesen . Die Klägerin hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen. Begründung:…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die ordentliche Revision nicht zulässig: 1. Das Berufungsgericht hat seinen Zulässigkeitsausspruch damit begründet, es fehle Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zum Bundesgesetz über…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die Beklagte ist eine börsennotierte Aktiengesellschaft, an der das Land Niederösterreich über die Niederösterreichische Landesbeteiligungsholding GmbH zu 51 % beteiligt ist, die übrigen 49 % der Aktien befinden sich im privaten Streubesitz. Die Beklagte unterliegt der Kontrolle durch de…

1. Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurde geprüft, liegt jedoch nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO): Das Rechtsmittelgericht hat zwar grundsätzlich, wenn es in einer Rechtsfrage angerufen ist, die materiell-rechtliche Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung nach allen Richtun…

Die außerordentliche Revision der erst-, zweit-, viert- und sechstklagenden Parteien wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die Beklagte ist eine börsennotierte Aktiengesellschaft, an der das Land Niederösterreich über die Niederösterreichische Landesbeteiligungsholding GmbH zu 51 % beteiligt ist, die übrigen 49 % der Aktien befinden sich im privaten Streubesitz. Die Beklagte unterliegt der Kontrolle durch de…

Die Vorinstanzen wiesen die zur gemeinsamen Verfahrensführung verbundenen Leistungsklagen der Kläger, mit denen sie die Auszahlung der einbehaltenen Beiträge begehren, ab. In ihrer dagegen gerichteten außerordentlichen Revision zeigen die Revisionswerber keine Rechtsfrage von der Qualität des § 502 …

Dem Rekurs wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird einschließlich der bereits rechtskräftigen Teile dahingehend abgeändert, dass sie insgesamt als Teilurteil wie folgt lautet: „1. Die Beklagte ist schuldig, der Klägerin binnen 14 Tagen den Betrag von 334.156,68 EUR samt 10,…

Entscheidungsgründe: Der Stahlkonzern A*****M***** (AM) mit Produktionstöchtern in Polen und Spanien erhielt im Dezember 2008 einen Großauftrag der Deutschen Bahn (DB) für die Lieferung von Schienen. Es waren ab Jänner 2009 per Eisenbahn 30 m Schienenstücke an deutsche und österreichische Schweißwe…

Der Rekurs ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig und teilweise auch berechtigt. Der Senat hat Folgendes erwogen: I. Anwendbarkeit der CIM 1999: 1. Nach Art 6 § 1 lit b des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr vom 9. 5. 1980 in der Fassung des Änderungsprotokol…

Die außerordentliche Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die Vorinstanzen wiesen die Klage auf (restlichen) Werklohn mit der wesentlichen Begründung ab, die Streitteile hätten ungeachtet des sich über zwei Jahre erstreckenden Leistungszeitraums Festpreise vereinbart, weshalb der Klägerin das Recht, den Werklohn aufgrund gestiegener Preise von Subunternehm…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.117,08 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 186,18 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 18. Juli 2008 eröffnete das Erstgericht das Schuldenregulierungsverfahren über das Vermögen des einzigen Gesellschafters und Geschäftsführers der Beklagten, einer Gesellschaft mbH. Der Kläger wurde zum Masseverwalter bestellt. Mit am 12. Dezember 2007 zugestellten und unangef…

Die Revision der Beklagten, mit der sie die Abweisung der Anfechtungsklage anstrebt, ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. Zu der auch noch in dritter Instanz in diesem Verfahren strittig gebliebenen Frage, ob die Regeln für die Kapitalaufbringung und Kapi…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: …

Soweit die Zulassungsbeschwerde einen Bewertungsausspruch nach § 500 Abs 2 Z 1 lit b ZPO vermisst, übersieht sie, dass ein Fall des § 502 Abs 5 Z 2 ZPO vorliegt. Sie zeigt auch keine im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO erhebliche Rechtsfrage auf. Der Revisionswerber macht im Wesentlichen geltend, im Hinblic…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Gegenstand des Verfahrens bildet die Rückforderung einer vom Kläger behaupteten Überzahlung, die er dem Beklagten laut Pauschalhonorarvereinbarung vom 18. 4. 2002 für die Vertretung (Verteidigung) des damals in Untersuchungshaft genommenen Sohnes des Klägers in einem landesgerichtlichen …

1.) Die geltend gemachten Revisionsgründe der Mangelhaftigkeit (§ 503 Z 2 ZPO) und Aktenwidrigkeit (§ 503 Z 3 ZPO) liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 dritter Satz ZPO). Eine Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes wegen Unterlassung einer Beweiswiederholung oder -ergänzung durch das Berufungsgericht s…