RS0041994 – OGH Rechtssatz

Die gemeinsame Anzeige der Parteien über das vereinbarte Ruhen des Verfahrens wird zur Kenntnis genommen. Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt. Begründung:…

[1] Auch noch im Revisionsverfahren können die Parteien Ruhen des Verfahrens vereinbaren, wodurch für die Dauer des Ruhens des Verfahrens eine Sachentscheidung des Obersten Gerichtshofs entfällt (RS0041994).…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird als nichtig aufgehoben. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Das Erstgericht wies die auf Zahlung von 34.947,60 EUR sA gerichtete Klage ab. [2] Nach Erhebung der Berufung schlossen die Parteien einen Vergleich. Diesen übermittelte das Erstgericht dem Berufungsgericht. Die ungefähr eineinhalb Monate später von beiden unterfertigte und von d…

[6] 1. Gemäß § 483 Abs 3 erster Satz ZPO kann das Ruhen des Verfahrens auch noch im Berufungsverfahren vereinbart werden. Ruhen des Verfahrens nach § 168 ZPO hat im Wesentlichen die Rechtswirkung einer Unterbrechung des Verfahrens. Wurde das Rechtsmittel – wie hier – vor Vereinbarung des Ruhens ü…

1. Das zu 8 Ob 113/21g unterbrochene Revisionsverfahren wird fortgesetzt. 2. Die gemeinsame Anzeige der Parteien über das vereinbarte Ruhen des Verfahrens wird zur Kenntnis genommen. Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt. Begründung:…

[1] 1. Das Revisionsverfahren wurde unter der Aktenzahl 8 Ob 113/21g mit Beschluss vom 29 . November 2021 bis zur E ntscheidung über das vom Obersten Gerichtshof am 17. März 2020 zur Aktenzahl 10 Ob 44/19x gestellte Vorabentscheidungsersuchen unterbrochen. Der EuGH hat über das Ersuchen am 14. 7. …

1. Das mit Beschluss vom 2. 6. 2020, AZ 6 Ob 86/20w, gemäß § 90a GOG unterbrochene Verfahren wird fortgesetzt. 2. Die gemeinsame Anzeige der Parteien über das vereinbarte Ruhen des Verfahrens vom 23. 1. 2023 wird zur Kenntnis genommen. Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt. Begründung:…

[1] 1. Mit Beschluss vom 2. 6. 2020, AZ 6 Ob 86/20w, wurde das gegenständliche Revisionsverfahren bis zum Einlangen der Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über das vom Obersten Gerichtshof mit Beschluss vom 17. 3. 2020 zu 10 Ob 44/19x gestellte Ersuchen unterbrochen. Der Eur…

1. Das mit Beschluss vom 25. 3. 2020, AZ 6 Ob 34/20y, gemäß § 90a GOG unterbrochene Verfahren wird fortgesetzt. 2. Die gemeinsame Anzeige der Parteien über das vereinbarte Ruhen des Verfahrens wird zur Kenntnis genommen. Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt. Begründung:…

[1] 1. Mit Beschluss vom 25. 3. 2020, AZ 6 Ob 34/20y, wurde das gegenständliche Revisionsverfahren bis zum Einlangen der Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über das vom Obersten Gerichtshof mit Beschluss vom 17. 3. 2020 zu 10 Ob 44/19x gestellte Ersuchen unterbrochen. Der Eu…

Die gemeinsame Anzeige sämtlicher Parteien über das vereinbarte Ruhen des Verfahrens vom 4. Oktober 2022 wird zur Kenntnis genommen. Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt. Begründung:…

[1] Gemäß § 483 Abs 3 erster Satz ZPO kann noch im Berufungsverfahren das Ruhen des Verfahrens vereinbart werden. Diese Bestimmung ist gemäß § 513 ZPO auch auf das Revisionsverfahren anzuwenden ( RS0041994 [T3] ). [2] Die Parteien brachten am 25. Oktober 2022 eine mit 4. Oktober 2022 datierte ge…

Die gemeinsame Anzeige der Parteien über das vereinbarte Ruhen des Verfahrens vom 14. 3. 2022 wird zur Kenntnis genommen. Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt. Begründung:…

[1] Gemäß § 483 Abs 3 erster Satz ZPO kann das Ruhen des Verfahrens auch noch im Berufungsverfahren vereinbart werden. Diese Bestimmung ist gemäß § 513 ZPO auch auf das Revisionsverfahren anzuwenden (3 Ob 141/21p mwN). Durch die Ruhens vereinbarung entfällt – für die Dauer des Ruhens – eine Sachen…

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt. Begründung:…

[1] D er Kläger und die Beklagte haben mit Eingabe vom 4. 3. 2022 gemeinsam mitgeteilt, dass sie einfaches Ruhen des Verfahrens vereinbart haben. [2] Gemäß § 483 Abs 3 erster Satz iVm § 513 ZPO ist diese Vereinbarung auch noch im Revisionsverfahren zulässig (RIS Justiz RS0041994). Dadurch entfä…

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt. Begründung:…

[1] Gemäß § 483 Abs 3 erster Satz ZPO kann das Ruhen des Verfahrens auch noch im Berufungsverfahren vereinbart werden. Diese Bestimmung ist gemäß § 513 ZPO auch auf das Revisionsverfahren anzuwenden (RS0041994 [T3]). Die Parteien zeigten mit dem am 14. 1. 2022 eingebrachten Schriftsatz das „einfa…

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt. Begründung:…

Gemäß § 483 Abs 3 erster Satz ZPO kann das Ruhen des Verfahrens auch noch im Berufungsverfahren vereinbart werden. Diese Bestimmung ist gemäß § 513 ZPO auch auf das Revisionsverfahren anzuwenden (stRsp, siehe bloß 9 Ob 26/17i ; 6 Ob 32/19b). Durch die Ruhensvereinbarung entfällt für die Dauer des Ru…