RS0041955 – OGH Rechtssatz

Ein Rechtskraftvorbehalt ist nur in den Fällen der §§ 479 Abs 1, 499 Abs 3 ZPO zulässig und und wirksam; bei anderen Beschlüssen ist die Anbringung eines Rechtskraftvorbehaltes wirkungslos (Fasching IV 412).