RS0041929 – OGH Rechtssatz

Beide außerordentliche Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Erstbeklagte erstellte für den Kläger ein geotechnisches Gutachten, der Zweitbeklagte errichtete den Keller für das in Hanglage gelegene Ferienhaus des Klägers. Nach Fertigstellung des Gebäudes kam es zu Setzungen und Hangverformungen, wodurch das Gebäude leicht absackte. Der Kläger …

Beide Revisionen sind in Ermangelung von erheblichen Rechtsfragen iSv § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig . 1. Revision der Erstbeklagten 1.1.1. Die von der Revisionswerberin gerügte Aktenwidrigkeit der Annahme des Berufungsgerichts (angesichts einer gegenteiligen Feststellung des Erstgerichts), der Vert…

Dem Rekurs wird, soweit er sich gegen die Zurückweisung der Berufung in der Hauptsache richtet, nicht Folge gegeben. Soweit sich der Rekurs gegen die Zurückweisung der Berufung im Kostenpunkt richtet, wird er zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 314,71 EUR (…

Begründung: Das Erstgericht verpflichtete den Beklagten in seinem Urteil, das „Befahren über das Grundstück“ der klagenden Partei Nr 160/2 (und somit auch über das im diesem Urteil angeschlossenen Plan markierte Wegstück), inneliegend EZ 105 KG ***** (Punkt 1.), und das „Befahren über das Grundstück…

In der Hauptsache ist der Rekurs zulässig (RIS Justiz RS0043893), aber nicht berechtigt. Betreffend den Kostenpunkt ist der Rekurs jedenfalls unzulässig. 1. Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels ist ein Eingriff in die geschützte Rechtssphäre des Rechtsmittelwerbers (RIS Justiz RS…

Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin ist aufgrund eines Teilurteils zur Rechnungslegung wegen eines Patenteingriffs verpflichtet. Die Beklagte (als Betreibende) beantragte zur Erwirkung dieser Verpflichtung die Exekution nach § 354 EO mit der Behauptung, die Klägerin (als Verpflichtete) habe die Umsätze aus zwe…

Der Beklagten gelingt es nicht, eine Beschwer aufzuzeigen, weshalb ihr Rechtsmittel als unzulässig zurückzuweisen ist. 1. Bei der Beschwer handelt es sich um die für das Rechtsmittelverfahren bedeutsame Erscheinungsform des Rechtsschutzinteresses, nämlich des Bedürfnisses einer Person mit Rechtsmitt…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 252 IO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Auch im Rekursverfahren setzt jedes Rechtsmittel eine Beschwer voraus (RIS Justiz RS0043940). Fehlt die Beschwer, so ist das Rechtsmittel als unzulässig zurückzuweisen (RIS Justiz RS0041770; RS0006880). Nach ständiger Rechtsprechung kann allein aus den Gründen einer Entscheidung abgesehen von hie…

I. Der Schriftsatz der beklagten Partei vom 2. 11. 2012 wird zurückgewiesen. II. Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 1.961,64 EUR (darin enthalten 326,94 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der klagende Verein ist nach § 29 Abs 1 KSchG legitimiert, Unterlassungsansprüche nach § 28 und § 28a KSchG geltend zu machen. Die Beklagte betreibt das Bankgeschäft und bietet ihre Bankleistungen in ganz Österreich mit dem Schwerpunkt auf das Bundesland Steiermark an. Im Rahmen…

I. Nach Erhebung einer ordentlichen Revision brachte die beklagte Partei am 2. 11. 2012 einen weiteren Schriftsatz ein. Damit verstößt sie gegen den Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels (RIS Justiz RS0041666). Der Schriftsatz ist deshalb als unzulässig zurückzuweisen. II. Die Revision der b…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 2.317,68 EUR (darin 386,28 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Der am 19. 7. 1944 geborene Kläger ist seit 1. 4. 1989 bei der Beklagten bzw ihren Rechtsvorgängerinnen als Angestellter beschäftigt. Er ist begünstigter Behinderter. Im Dienstvertrag wurde vereinbart, dass das Vertragsverhältnis beiderseits nach den Bestimmungen des Angestelltengesetzes…

Der Rekurs ist zulässig, jedoch nicht berechtigt. Nach ständiger Rechtsprechung ist die Beschwer Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels, hier der Berufung des Klägers (RIS Justiz RS0043815). Allein aus den Gründen einer Entscheidung kann im Regelfall eine Beschwer nicht abgeleitet w…

Den Rekursen wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 31. 3. 2010 wurde über das Vermögen der B***** GmbH der Konkurs eröffnet und die Zweitantragsgegnerin zur Masseverwalterin bestellt. Mit Beschluss vom 1. 4. 2010 wurde die Schließung des Unternehmens angeordnet. Das Vermögen der Gemeinschuldneri…

Die Rekurse sind nicht berechtigt. 1.1. Vorweg ist festzuhalten, dass auch der Rekurs des Bundeskartellanwalts zulässig ist. Der Bundeskartellanwalt hat als Amtspartei iSd § 2 Abs 1 Z 4 AußStrG auch dann Parteistellung, wenn er nicht Antragsteller ist (§ 40 KartG 2005). Damit kommt dem Bundeskartell…

1. Dem Revisionsrekurs der betreibenden Partei wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Am 3. März 2009 beantragte die betreibende Partei beim Erstgericht aufgrund eines näher bezeichneten Wechselzahlungsauftrags des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz vom 24. Februar 2009 gemäß § 371 Z 2 EO Exekution zur Sicherstellung ihrer noch nicht vollstreckbaren Forderung von 9…

Der Revisionsrekurs der Verpflichteten gegen den Zulässigkeitsausspruch des Rekursgerichts ist somit unzulässig. 2. Das gilt auch für den in der Sache erhobenen Revisionsrekurs der Verpflichteten: Nach ständiger Rechtsprechung muss der Rechtsmittelwerber grundsätzlich formell beschwert sein. Das tri…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Die Exszindierungsbeklagte führte als bestandgebende betreibende Partei gegen eine näher genannte verpflichtete Partei Exekution durch zwangsweise Räumung eines Geschäftslokals in einem Einkaufszentrum (Exekutionsbewilligung vom 25. Jänner 2006). Im hier relevanten Exekutionsverfahren er…

a) Gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO ist der Rekurs gegen einen im Berufungsverfahren ergehenden Beschluss des Berufungsgerichts zulässig, soweit das Berufungsgericht die Klage oder die Berufung ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen hat. Ist ein berufungsgerichtlicher Beschluss gemäß § …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 1.935,05 EUR bestimmten Kosten des Rekursverfahrens (darin 322,51 EUR Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Begründung: Der Kläger ist Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen eines Bauunternehmens. Die Beklagten sind je zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft, die an die Gemeinschuldnerin verpachtet war. Sie brachten gegen diese eine Mietzins und Räumungsklage ein. Infolge Anerkenntnis des Räumungs…

Es entspricht stRsp des Obersten Gerichtshofs (2 Ob 912/25 = SZ 7/353 uva zuletzt 5 Ob 237/04w; RIS Justiz RS0043947, RS0041929) und hL (Fasching Lehrbuch² Rz 1716 mwN; vgl Rechberger/Simotta, Zivilprozessrecht4 Rz 815 mwN), dass allein aus den Gründen einer Entscheidung eine Beschwer nicht abgelei…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Angefochten wurde die Bestätigung eines Teilurteils über die Klagsforderung, die im Grunde und der Höhe nach gar nicht strittig ist. Die Entscheidung (das Endurteil) über die von der beklagten Partei eingewendete Gegenforderung steht noch aus. Dass das Berufungsgericht in den Entscheidungsgründen au…

Der "außerordentliche" Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. …

Begründung: Vorauszuschicken ist, dass, da das gegenständliche Unterhaltsfestsetzungsverfahren noch zur Zeit der Minderjährigkeit der inzwischen volljährig gewordenen Tochter Sofie eingeleitet wurde, nach stRsp (RIS Justiz RS0047381 mit zahlreichen Entscheidungsnachweisen) darüber sowie über die i…

Das Rechtsmittel ist unzulässig. Die Revisionsrekurswerberin übersieht, dass der Beschluss der zweiten Instanz ihrem Rekurs voll und ganz Folge gibt und die Entscheidung der ersten Instanz ersatzlos beseitigt, sodass sie durch die nun angefochtene Entscheidung in keiner Weise beschwert ist. Nach gan…