RS0041925 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der am 9. 6. (das Datum "6. 9." im Verfahrenshilfeantrag ON 21 ist ein offensichtlicher Schreibfehler) 1990 geborene mj. Raphael ist der eheliche Sohn der mit Urteil des Bezirksgerichtes St. Pölten vom 30. 4. 1991, 1 C 22/91-8, geschiedenen Eheleute Lydia und Christian H*****. Die Obso…

Zunächst ist die Beschwer der Rechtsmittelwerberin einer Prüfung zu unterziehen: Diese hat nämlich, wie bereits weiter oben ausgeführt, bereits in ihrem Antrag an das Erstgericht ausdrücklich die Erklärung abgegeben, eine ihren Antrag ablehnende Entscheidung "jedenfalls unbekämpft zu lassen" (AS 16…

Dem Rekurs wird Folge gegeben; der angefochtene Beschluß wird aufgehoben und dem Berufungsgericht die meritorische Entscheidung über die Berufung aufgetragen. Die Rekurskosten sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Das Erstgericht erkannte die Forderung der klagenden Parteien mit S 175.000, - als zu Recht bestehend, die Gegenforderungen der beklagten Partei bestünden mit S 5.361, - zu Recht. Demnach wurde die beklagte Partei schuldig erkannt, den klagenden Parteien S 169.369, - sA zu bezahlen; …

Gemäß § 472 Abs 1 ZPO ist die Berufung insbesondere dann unzulässig, wenn sie von einer Person eingebracht wurde, die auf die Berufung gültig Verzicht geleistet hat. Auf das Recht der Berufung kann auch außergerichtlich verzichtet werden (RZ 1992/8; ÖBl 1990, 217; 3 Ob 697/82; EvBl 1975/50 uva; Fasc…

Eine Auswertung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen durch einen ehemaligen Dienstnehmer ist sittenwidrig, wenn der Dienstnehmer planmäßig, also mit Vorbedacht und unbefugt, sich in Kenntnis von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen gesetzt hat, um sie dann nach Dienstaustritt zum Zweck des Wettbew…

Nach dem Inhalt der Klage ist der Beklagte im Betriebe der klagenden Partei vom 6. März 1951 bis 31. Jänner 1952 zur Unterstützung des Werkmeisters in der Arbeitsvorbereitung tätig gewesen. Ebenfalls mit 31. Jänner 1952 ist der ab 18. Juli 1950 als Zeichner für das Konstruktionsbüro bei der klagende…

Aus der Begründung: Was zunächst die Frage anlangt ob mit Rücksicht auf die Nichtäußerung seitens der beklagten Partei das Erstgericht der Verpflichtung enthoben war, die Voraussetzung für die Erlassung der einstweiligen Verfügung zu prüfen, tritt der Oberste Gerichtshof der Rechtsansicht des Rekur…

Ein vor Urteilsfällung ausgesprochener Rechtsmittelverzicht ist unverbindlich. Entscheidung vom 21. November 1951, 2 Ob 751/51. I. Instanz: Bezirksgericht Leoben; II. Instanz: Kreisgericht Leoben.…

Bei der Entscheidung über eine Revision spielt die Frage eine Rolle, ob der vom Beklagten hinsichtlich des Ersturteiles noch vor dessen Fällung abgegebene Rechtsmittelverzicht verbindlich sei. Der Oberste Gerichtshof hat die Verbindlichkeit eines solchen Verzichtes verneint.…

Aus der Begründung: Dem Berufungsgericht ist in rechtlicher Beziehung zuzustimmen, wenn es eine vor Fällung des Urteiles im Voraus abgegebene Verzichtserklärung als rechtsunverbindlich bezeichnet. Während die ältere Rechtsprechung (vgl. GlUNF. 6170, u. a. m.) und die Fragenbeantwortung zu § 472 ZP…