RS0041882 – OGH Rechtssatz

I. Die „Beschwerde“ gegen den Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 21. Februar 2014, AZ 5 Ob 103/13b, wird zurückgewiesen. II. Der Oberste Gerichtshof ist zur Entscheidung über die Wiederaufnahmsklage nicht zuständig. Die Wiederaufnahmsklage wird an das Landesgericht Klagenfurt überwiesen. Begrün…

Zu I.: Der Oberste Gerichtshof ist aufgrund der Verfassung (Art 92 Abs 1 B VG) oberste Instanz in Zivil und Strafsachen. Seine Entscheidungen können sohin innerstaatlich nicht angefochten werden (RIS Justiz RS0117577). Zu II.: Die Klägerin begehrt mit ihrem beim Obersten Gerichtshof unmittelbar e…

Die auf die Wiederaufnahme des Verfahrens 3 Cg 67/05t des Landesgerichts Salzburg gerichtete Eingabe des Schuldners wird zur geschäftsordnungsgemäßen Behandlung an das Landesgericht Salzburg überwiesen. Begründung:…

Der Einschreiter richtete seine Eingabe unter „des AZ 8 Ob 105/12t“ an den Obersten Gerichtshof. In dieser Eingabe beantragt er erkennbar die Wiederaufnahme des Verfahrens (richtig) 3 Cg 67/05t des Landesgerichts Salzburg sowie die „Aussetzung der Hauptverhandlung“ im Strafverfahren zu AZ 38 Hv 71/1…

Der Oberste Gerichtshof ist zur Entscheidung über die Wiederaufnahmsklage nicht zuständig. Die Wiederaufnahmsklage wird an das Landesgericht Feldkirch überwiesen.…

Begründung: Die Klägerinnen begehren mit der (auch) beim Obersten Gerichtshof eingebrachten Wiederaufnahmsklage die Wiederaufnahme des mit Urteil des Obersten Gerichtshofs vom 23. September 2008, 17 Ob 12/08a, abgeschlossenen Verfahrens 8 Cg 177/06s des Landesgerichts Feldkirch und die Aufhebung des…

Der Oberste Gerichtshof ist zur Entscheidung über die Wiederaufnahmsklage nicht zuständig. Gemäß § 532 Abs 2 ZPO ist eine auf § 530 Abs 1 Z 7 ZPO gestützte Wiederaufnahmsklage wie hier immer bei derjenigen Tatsacheninstanz des Vorprozesses einzubringen, welche die von dem Anfechtungsgrund betroffe…

Der Oberste Gerichtshof ist zur Entscheidung über die Wiederaufnahmsklage nicht zuständig. Die Wiederaufnahmsklage wird im Sinne des § 474 Abs 1 ZPO dem Arbeits- und Sozialgericht Wien überwiesen.…

Begründung: Mit Bescheid der Beklagten vom 7. 11. 2001 wurde der Anspruch des Klägers auf vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer ab 1. 11. 2001 in der monatlichen Höhe von 30.156 ATS (2.191,52 EUR) anerkannt. Mit Bescheid der Beklagten vom 23. 11. 2004 wurde das Verfahren übe…

Der Oberste Gerichtshof ist zur Entscheidung über die Wiederaufnahmsklage gemäß § 532 Abs 2 ZPO nicht zuständig. Die Wiederaufnahmsklage muss - abgesehen von dem hier nicht relevanten Fall des § 530 Abs 1 Z 4 ZPO - beim Erstgericht des Vorprozesses, wenn aber nur eine in höherer Instanz erlasse…

Der Oberste Gerichtshof ist zur Entscheidung über die Wiederaufnahmsklage nicht zuständig. Die Wiederaufnahmsklage wird im Sinne des § 474 Abs 1 ZPO dem Bezirksgericht Rattenberg überwiesen.…

Begründung: Am 20. Oktober 2003 wurde die Liegenschaft des Verpflichteten dem Ersteher um das Meistbot von 720.000 EUR unter dem Vorbehalt einer Entscheidung der Grundverkehrsbehörde zugeschlagen. Das Verwaltungsverfahren wurde nach einer Wiederaufnahme des Berufungsverfahrens mit dem Bescheid der L…

Der Oberste Gerichtshof ist für Wiederaufnahmsklagen grundsätzlich funktionell unzuständig (RIS-Justiz RS0044576): Dies gilt hier insbesondere, weil der der rechtlichen Beurteilung zugrundeliegende Sachverhalt in allen Instanzen derselbe ist und der Oberste Gerichtshof den Sachverhalt rechtlich nur …

Die "Wiederaufnahmeklage" wird an das Bezirksgericht Innere Stadt Wien überwiesen. Begründung: …

Mit Beschluss des Obersten Gerichtshofes vom 16. Oktober 2003, 2 Ob 225/03g, wurde die außerordentliche Revision des Beklagten gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Am 26. 11. 2003 überreichte der Beklagte selbst beim Obersten Gerich…

Beiden Revisionsrekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten werden gegenseitig aufgehoben.…

Begründung: Mit der am 26. 8. 1997 bei dem das Schuldenregulierungsverfahren führenden Bezirksgericht eingelangten, ausdrücklich als solche "gemäß § 110 Abs 2 KO und § 529 Abs 1 Z 2 ZPO" bezeichneten Klage begehrte die Klägerin, 1. das Verfahren 23 Cg 390/93h des Landesgerichtes Wiener Neustadt ab…

Beide Rekurse sind gerade noch als zulässig zu beurteilen, aber nicht berechtigt. Auch wenn eine Prüfungsklage nach § 110 Abs 2 KO vorliegt, für die gemäß § 111 KO das Konkursgericht (vorliegendenfalls das Bezirksgericht, welches das Schuldenregulierungsverfahren führt) zuständig ist, kann mit die…

Der Oberste Gerichtshof ist zur Entscheidung über die Nichtigkeitsklage nicht zuständig. Die Nichtigkeitsklage wird im Sinn des § 474 Abs 1 ZPO an das Oberlandesgericht Graz überwiesen.…

Begründung: In einer vom Kläger selbst verfassten und am 3. 5. 2001 beim Obersten Gerichtshof eingelangten "Nichtigkeitsklage" begehrt der Kläger die Aufhebung des Beschlusses des Oberlandesgerichtes Graz als Rekursgericht vom 10. April 2001, GZ 5 R 27/01g-51, mit dem der Rekurs des Klägers gegen …

Der Oberste Gerichtshof ist zur Entscheidung über die "Nichtigkeitsklage" nicht zuständig. Nach § 532 Abs 1 ZPO ist für die Nichtigkeitsklage das Gericht, von welchem die durch die Klage angefochtene Entscheidung gefällt wurde, wenn aber in der Klage mehrere in demselben Rechtsstreit von Gerichten…